Mo

23

Apr

2012

Durchziehen

Manchmal bin ich schon entsetzt. Wie kommt einem denn so ein Spruch über die Lippen, wie der vom Fraktionschef der Berliner Piraten, Martin Delius: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933", dem er wohl heute dem SPIEGEL gesagt hat? Was soll denn dieser Vergleich? Woran denkt er denn da? Findet Delius diesen Aufstieg der NSDAP etwa noch bewundernswert? Ist das ein Vorbild für ihn? Wenn ja, und das ist zu befürchten, haben die Piraten in der Tat ein Problem. Und dann ist es richtig, dass diese

Auseinandersetzung um die braunen Tendenzen bei den Piraten so hart geführt wird.

Generell geht es darum, die gleichen Tabus aufzurichten, die konstitutiv für die bundesdeutsche Gesellschaft sind: eine Mauer aufzubauen gegen jedweden Versuch, den antinationalsozialistischen Konsens aufzuweichen. Eine Gesellschaft, die weiß, dass sie hier immer noch anfällig ist - man rechnet mit rund 20 % Anhänger rechtsextremer Positionen in allen Parteien - und die davor Angst hat, braucht Tabus gegen rechtsextreme Positionen.

Natürlich spielt auch die Angst der anderen Parteien vor dem Hype der Piraten eine Rolle. Hier zumindest werden die Piraten ernst genommen. Das zeigt, wie mächtig sie inzwischen geworden sind, dass man sie als Gegner ernst nimmt.So gesehen, ist es eine Frage des Pragmatismus, dass die rechtsextremen Positionen aus dem Diskurs der Piraten entfernt werden. Dann wären weitere Erfolge im Bereich des möglichen.

Doch wahrscheinlich geht es um etwas ganz anderes. Es gibt Leute bei den Piraten, die die Zeit für gekommen halten, eine Umwertung der nationalsozialistischen Vergangenheit vorzunehmen. Die betrachten die Geschichte des Dritten Reiches nicht einfach nur mehr von einem  antitotalitären Gesichtspunkt her. Denen ist wahrscheinlich das Betroffenheitspathos das hierzulande mit der Tabuisierung der nationalsozialistischen Vergangenheit verbunden ist, zuviel. Und das ist ja in der Tat gelegentlich auch von einer penetranten Armseligkeit. Und doch gilt nach wie vor der Satz von Adorno: "Wenn die Leute den Augenblick für gekommen halten, an die schönen Seiten des Dritten Reiches zu erinnern, dann sagt ihnen, wo das geendet hat: In den Luftschutzbunkern und bei den Massengräbern."

Wahrlich, es gibt keinen Grund, Mitleid mit den Piraten zu haben.

Das Tabu muß bleiben.

Die Piraten müssen sich dem anschließen. Deshalb darf jetzt kein falsches Mitgefühl mit den Piraten entstehen. Die Diskussion muss sein.

Die Parole heißt also: Durchziehen

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