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25

Jul

2014

Ein Schuß vor den Bug der Thüringer SPD

Wenn die SPD eine bessere Politik in Thüringen machen würde, bräuchte es diese unseligen Koalitionsdebatten nicht. Wer aber bei 15 % gehandelt wird und trotzdem an die Regierung will, der hat sie vielleicht nötig. Doch diese 15 % sind selbstgemacht.

Das hat etwas mit der Politik zu tun, die unsere Partei in Thüringen betreibt. Blind, und ohne sich ihrer selbst zu vergewissern, laviert die SPD jetzt auf dem Minenfeld möglicher Regierungsbeteiligungen herum, ohne dass sie einen Ausweg aus den sich ihr immer wieder zeigenden Dilemmata erblickt. Statt dessen platn sie einen Tabubruch. Sie meint mit ihrer Bereitschaft der Linkspartei auf den Ministerpräsidentensessel zu hiefen, den Gordischen Knoten zu durchschlagen. Tatsächlich abei gerät sie nur noch tiefer in ihren Sumpf, wird schwächer dabei, und ihr Spielraum wird immer kleiner, statt größer.

In dieser Situation mal einen Schuß vor den Bug in Form einer kleinen Provokation, das schadet nie.

Ich werden nichts verändern dadurch. Ich gehöre nicht zu den Entscheidern. WIch bin nur Zuschauer allerdings in eigener Sache.

Das zum Einen.

Das von Gerd Schuchardt nichts zu hören ist,  ist schade. Es ist aber auch bezeichnend. Denn er ist mit seinem Wesen ein Teil des Problems gewesen, mit dem wir es immer noch und immer wieder zu tun haben. Was nützt eine Demokratie mit Spielraum und Freiheiten, wenn die nicht genutzt werden? Schuchardt war nie ein Mann großer Töne. Das Problem ist, er war nie ein Mann von Tönen. Der sagt nichts. Der gibt keine Positionen preis. Vielleicht hat er sie nicht, vielleicht versteckt er sie ständig. Aber wie soll man denn für seine Erkenntnisse streiten können, wenn man sie nicht preisgibt? Die Angst vorm Echo führt dazu, dass der Fährmann nicht ruft. Dann kann er keine Orientierung geben. Das ist auch das Problem von Matschie. Die reden nicht. Die sagen nichts. Sie denken auch zu wenig. Sie stellen sich nicht den Herausforderungen unseres modernen Diskurses, sie fühlen sich klein, und glauben, dass sie sowieso nicht gehört werden, dass man sie nicht ernst nimmt, dass man sie auslacht. So kann man Macht weder erringen, noch verteidigen. Und so wird die SPD gegen die Ramelows nichts ausrichten können. Die SPD muß sich trauen; das ist eine notwendige Voraussetzung dafür wieder Vertrauen zu erlangen. Aber es ist keine hinreichende. Dafür muß sie sich an die Spitze derer stellen, die auf der Basis der Aufklärung Konzepte für die Modernisierung unserer Gesellschaft entwickeln.

Zum anderen.

Der Hinweis auf Art. 21 GG ist übertrieben. Ja es stimmt, die Linkspartei will einen Systemwechsel. Sie will den Kapitalismus überwinden. Und sie hat auch Vorbehalte gegen den Rechtsstaat.
Andererseits weiß sie genau, dass sie damit nicht mehrheitsfähig ist. Und deshalb wird ihr systemüberwindender Impuls nicht zum Tragen kommen.
Die Linkspartei verkörpert eine totalitäre Tradition.  Davon will sie sich auch nicht verabschieden. Denn der ist der Grund ihrer Existenz. Das ist ihre Schwäche und Stärke gleichermaßen.
Es ist ihre Schwäche, weil das ihrem Versuch, sozialdemokratische Politik zu betreiben, im Wege steht. Und es ist ihre Stärke, weil sie genau deshalb gewählt wird.
Tatsächlich verkörpert die Linkspartei die Nörgler und Frustrierten; die die DDR in ihren Knochen behalten wollen und die, die ihren Frust über die Unsicherheiten und Probleme unserer modernen Gesellschaft in eine Sehnsucht nach einer anderen Gesellschaft einmünden lassen. Die Linkspartei verkörpert Illusionen statt realer Politik für die Menschen. Und weil die Schwäche der SPD darin besteht, für diejenigen, die an die Grenzen unserer Gesellschaft stoßen, keine erkennbaren und realisierbaren Konzepte zu haben, wandert ein Teil von ihnen ab, u.a. zur Linkspartei.
Natürlich kann man die Linkspartei deshalb als Mehrheitsbeschaffer nutzen, aber wenn die SPD ihre eigentliche  Schwäche nicht überwindet, wird sie zum Mehrheitsbeschaffer für die Linkspartei. (Oder für die CDU).
Doch wenn die SPD nicht beginnt, sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen, dann sind solche Koalitionsspielchen wie die von Taubert der Untergang. Und das schadet nicht nur der SPD sondern allen, die eine stabile und zukunftsfähige Demokratie in unserem Land wollen.
Ich glaube darum geht es, weniger um Prinzipien.

Ein Schuß vor den Bug ist wie einen Finger in diese Wunde der SPD zu legen; ihrer mangelhaften Modernisierungs und Freiheitskonzepte, und ihrer miserablen Sprachfähigkeit. Ein solcher Schuß vor dn Bug, wird die SPD Thüringens nicht besser machen. Aber er warnt sie, sich weiter kaputt zu machen wie bisher.

Das ist der Wert der Erklärung zu diesem Thema, und deshalb wird sie richtig sein. 

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