Geschichte ist keine Verhandlungsmasse

Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil sie selbst und bewußt Unrecht exekutiert hat:  Mauer, Stacheldraht, politisches Strafrecht, Zensur, Zwangsenteignungen, Berufsverbote, Bildungsdiskriminierung, Geheimpolizei gegen die eigene Bevölkerung sind die Stichworte dafür. In der DDR ging Macht vor Recht. Viele Angeklagte und Opfer von Ermittlungsverfahren haben das erfahren müssen.

 

Die Macht der SED fußte auf dem Unrecht in der DDR. Er war das Rückgrat ihrer Diktatur.

 

Für ihren Sozialismus und ihre Macht opferte die SED bedenkenlos die Würde und Freiheit ihrer Bürger.

 

Viele Menschen in der DDR haben darunter gelitten, auch wenn sich nicht wenige in der Diktatur eingerichtet hatten. Was, bitteschön, blieb ihnen übrig? Manchen war das gleichgültig. Einige haben davon profitiert.

 

Der ostdeutsche Kern der Partei DIE LINKE ist die ehemalige SED, bzw. das was von ihr geblieben ist. Die Erinnerung an den von ihr praktizierten Sozialismus in der DDR ist ihr Markenkern. Sich von ihm zu lösen, bedeutete die Preisgabe ihrer Identität. Er gibt ihrer Geschichte Sinn. Er ist der positive Inhalt ihrer Biographien.

 

Ihr ist das von der DDR praktizierte Unrecht nachrangig gegenüber dem Versuch, mit Hilfe ihres Sozialismus einen nicht kapitalistischen Weg einzuschlagen. Für sie darf beides nicht gleichrangig nebeneinander stehen. Die ehemalige SED verträgt es nicht, wenn man ihren Staat DDR auf eine Stufe mit dem Unrechtstaat des Dritten Reiches stellt.

 

Und doch war das Unrecht in der DDR der Preis für die gesellschaftlichen Vorstellungen der SED.

 

Das ist der Kern der Auseinandersetzungen um den Begriff des Unrechtsstaates DDR.

 

Wenn heute demokratische Politiker den Begriff des Unrechtsstaates DDR kritisieren, hat das in der Regel mit der Suche nach Mehrheiten zu tun. Sie kommen damit der Partei DIE LINKE entgegen, und dem von ihr vertretenen Milieu.

 

Dass andererseits gegenwärtig an einer Erklärung für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen gebastelt wird, in welcher DIE LINKE den Unrechtscharakter der DDR einräumt, hat damit zu tun, diese Koalition im sozialdemokratischen bzw. bündnisgrünen Milieu akzeptabel zu machen.

 

Es mag sein, dass die ehemalige SED diese Erklärung schluckt. Sie muß das ihren Mitgliedern verklickern. Das wird ihr einige Energie und rabulistische Reden in leninscher Manier kosten.  Immerhin bekäme sie dafür den ersten Ministerpräsidentenposten nach der Deutschen Einheit.

 

Wir haben es bei dieser Art von Erklärung nicht mit Geschichte, sondern mit Geschichtspolitik zu tun. Die Art und Weise Geschichte von oben herab zu verkünden war Praxis in der SED, wo das Politbüro über das Geschichtsbild entschied. Es ist noch immer Praxis in der Partei DIE LINKE. Schon deshalb bedeutet diese Erklärung einen Niveauverlust für SPD und Grüne.

 

Über Geschichte kann nicht ex cathedra entschieden werden. Sie bleibt eine Angelegenheit der persönlichen Erfahrungen und des wissenschaftlichen Meinungsstreits.

 

Ganz gleich, ob DIE LINKE den Unrechtscharakter der DDR einräumt oder nicht, das Leben und Leiden der Menschen in der DDR, ihre Lebenserfahrungen sind wichtiger als die geschichtspolitischen Thesen dieser Partei. Deshalb ist der Platz der SPD immer an der Seite der Menschen gewesen, die gegen Unrecht und für ihre Freiheit aufgestanden sind.

 

Das Eingeständnis Der LINKEn ist wohlfeil. Es mag sein, dass auch sie einen Preis dafür zahlen muß. Doch um eine echte Auseinandersetzung mit dem von ihr zu verantwortenden Unrecht in der DDR kommt sie mit dieser Erklärung herum. Denn sie bekommt Macht, was sie immer haben wollte. Und sie schreitet voran auf ihrem Weg zu einer normalen Partei in der Bundesrepublik. Das ist für sie die beste Medizin, die sie bekommen kann. Sie kriegt mehr, als sie gibt. Das lohnt sich.

 

Heimatlos werden bei der Gelegenheit diejenigen, die ein waches Gedächtnis haben, und die das schale Gefühl bekommen müssen, dass ihre Lebenserfahrungen keine Rolle spielen, wenn es um Macht geht. Die demokratischen Parteien SPD und Grüne entfremden sich ihren Wählern.