Mo

20

Jun

2016

"SPD sucht neue Bündnisse"

titelt die Süddeutsche heute. 

 

Sigmar Gabriel hat zu einem Schulterschluss von "Intellektuellen" und den "Mitte-Links-Parteien" aufgerufen. 

 

Darauf läuft es bei der SPD schon lange hinaus. Alle Anzeichen, die ersten übrigens bereits während der Friedlichen Revolution deuteten darauf hin. Aber wenn es dann passiert, ist man doch erschrocken. 

 

Ich will versuchen einigermaßen nüchtern und rational, wenn auch unvollständig und rhapsodisch Gabriels Volte zu kommentieren. 

  1. So primitiv wie er jetzt vorgeht, hatte ich mir das Einleiten einer Koalition mit der ehemaligen SED auf Bundesebene nicht vorgestellt. Das ist schlichtes Lagerdenken in den Kategorien der Linkspartei. Gabriel ist ihr auf den Leim gegangen. Gramsci läßt grüßen. Dieser ehemalige, in der Tat intellektuelle italienische Kommunist hatte die Strategie der "kulturellen Hegemonie" erfunden, wonach die kommunistische, auch als einer kleinen Partei eine Linie vorgeben kann, auf die größere dann einschwenken.
  2. Die Einvernahme der "Intellektuellen" für ein solches Bündnis ist eine Beleidigung all jener selbständig denkenden Zeitgenossen, nichts anderes sind Intellektuelle, die ein solches Bündnis nicht gutheißen können, aus welchen Gründen auch immer. Es ist aber auch eine Beleidigung jener politischen Kräfte, die sich nicht zum vermeintlichen linken Lager, wie Gabriel es zu erkennen glaubt, hinzurechnen. Denn ihnen wird ihre Intellektualität abgesprochen.  
  3. Mit dieser Art von Lager-Propaganda verändert die SPD die politische Landschaft in Deutschland weiter. Bisher waren Koalitionen Zweckbündnisse innerhalb des demokratischen Spektrums um eine Regierung bilden zu können. Nun werden solche Zweckbündnisse ideologisch aufgeladen. Rechts gegen Links wird zur Hauptkampflinie, der die Sachfragen untergeordnet werden. Dies erschwert Sachpolitik und das Lösen unserer Probleme. Statt dessen wird es eine Freund-Feind-Gegenüberstellung geben, hinter der alle Auseinandersetzung um Sachfragen verblasst. 
  4. Die SPD geht auf die Erben der SED in einer Art und Weise zu, als hätte es die SED-Diktatur nicht gegeben. Sie ignoriert dabei auch ihre eigene Geschichte zwischen Zwangsvereinigung (1946) und Neugründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) 1989. Diese beiden Ereignisse markieren den Beginn  und  das Ende der SED-Diktatur. Damit setzt sich in der SPD die Sichtweise der zweiten Phase der Entspannungspolitik der SPD der alten Bundesrepublik als alleiniger Erfahrungshintergrund für politische Konzepte 26 Jahre nach der Deutschen Einheit durch. 
  5. Die Leistung der SDP-Gründung hat darin bestanden den Ostdeutschen einen Weg zur Demokratie und der Deutschen Einheit zu weisen. Sie hat, vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Rückzugs der Sowjetunion aus ihrem Satellitenstaat DDR, das Dilemma von Kaltem Krieg und Deutscher Teilung aufgelöst. Aus der Herausforderung des Lebens in einer Diktatur und mit der deutschen Teilung wurde die Herausforderung des Umgangs mit dem totalitären Erbe der ehemaligen SED, später der PDS, heute der Linkspartei. Während in der alten Bundesrepublik der Kampf gegen jegliche Form des Rechtsextremismus Staatsräson wurde, zu Recht, wie ich meine, hat die Berliner Republik die Auseinandersetzung mit dem totalitären Erbe der SED-Diktatur nur halbherzig und unvollständig betrieben. Die SPD gibt nun jeglichen Anspruch der Vergangenheitsaufarbeitung auf. Die ehemalige SED ist vollends im linken mainstream der Bundesrepublik angekommen. Die antitotalitäre Grundhaltung, die zur Gründung der SDP führte hat in der SPD keine Heimat mehr.
  6. Damit hat die SPD auch all jene ins Abseits gestellt, die zu ihren DDR-Erfahrungen stehen und sie nicht durch ein neues Rechts-Links-Denken überdecken wollen. 
  7. Ob dieses neue Lagerdenken in der SPD tatsächlich Resonanz bei den Wählern findet, ist fraglich. Möglicherweise befördert es eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. 
  8. Die Schwäche der SPD in den drei Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird mit diesem Lagerdenken nachhaltig befördert. Wer in Lagern denkt, marginalisiert den Unterschied seiner Bestandteile. 

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