Mo

18

Jul

2016

Die umstürzende Wirkung der SDP-Gründung

Als im Jahr 1988 die Idee zur Gründung der sozialdemokratischen Idee reifte, sie Anfang 89 der oppositionellen Szene vorgestellt wurde, und dann im August 89 in die Tat umgesetzt wurde, da war die SED-Diktatur bereits ihres Fundaments verlustig gegangen. Gorbatschow hatte sich von der Breschnew-Doktrin verabschiedet. Doch noch hielt sie, die SED-Diktatur, aber sie stand bereits auf tönernen Füßen, stabil wie ein Kartenhaus. 

 

In dieser Verfassung hat die SDP-Gründung sie zum Einsturz gebracht. 

 

Die SDP hat in mehrfacher Hinsicht gewirkt. Sie wirkte in die Opposition der DDR hinein, sie war ein Signal in die Gesellschaft der DDR hinein, sie war ein Signal für die Blockparteien, und sie stellte schließlich die SED vor unlösbare Herausforderungen. 

 

Ihre Wirkung für die damalige DDR-Opposition war für diese wenig schmeichelhaft. Als Markus Meckel sie innerhalb der ersten beiden Monate des Jahres 1989 auf einer dieser regelmäßigen DDR-weiten Treffen "Frieden konkret" in Greifswald vorstellte, da stieß er auf breite Ablehnung. Die wollten sich der Idee einer sozialdemokratischen Partei in der DDR nicht anschließen. Doch diese Idee zwang sie sich ihrer selbst zu vergewissern, sich zu überlegen, wohin sie selbst politisch steuern wollten, was sie selber wollten, was sie für Veränderungen in der DDR wollten, und welchen Beitrag sie dazu leisten wollten. Und das unterstützte die Idee zu einer Gründung, die im September 1989 unter dem Namen "Neues Forum" Furore machen sollte. Aber auch solche Initiativen wie die "Inititiative Frieden und Menschenrechte" oder "Demokratischer Aufbruch" mußten Fahrt aufnehmen, wenn sie nicht überrundet werden sollten. 

 

Die politisch interessierten Zeitgenossen in der DDR erfuhren vom Vorhaben der Gründung einer sozialdemokratischen Partei erst im August 1989, da aber via Tagesschau über die "Westmedien". Und das ist die Garantie dafür, dass diese Nachricht DDR-weit die Runde machte. Eine sozialdemokratische Partei in der DDR war eine neue Qualität. Das war etwas anderes als die informellen Gruppen und Initiativen, hier schien es jemand ernst zu meinen, ernster zumindest als jemals zuvor in der Geschichte der DDR-Opposition. 

 

Die Blockparteien waren im Sommer 1989 noch fester Bestandteil der SED-Diktatur, wenn man von den vorsichtigen Versuchen der LDPD absieht, sich von der SED langsam zu emanzipieren. Sie mußten in ihre eigenen Überlegungen für ihre Zukunft in der DDR fortan die Existenz einer sozialdemokratischen Partei mit einbauen, von der sie zwar noch nicht wußten, wie ernst es ihre Gründer meinten, und ob sie damit überhaupt erfolgreich sein könnten. Andererseits waren sie jetzt da, und es war nicht ausgeschlossen, dass sie die Verhältnisse in der DDR grundlegend ändern würden. Damit waren sie bereits jetzt ein Machtfaktor, auf den sich die Blockparteien einlassen würden. Auch für sie wurde es also hohe Zeit sich eine eigene Strategie zu überlegen, wenn sie nicht mit der SED weiter in den Abgrund ihrer Krise schlittern wollten. 

 

Doch am heftigsten traf die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR die SED. Was konnte sie tun? 

 

Das einfachste wäre gewesen, die Gründer ein- und wegzusperren. Doch dieser Weg schied aus. Schließlich hatte die SED hier bereits anderthalb Jahre vorher schlechte Erfahrungen gemacht. Anfang 1988 hatte es ja die große Verhaftungsaktion unter den DDR-Oppositionellen gegeben, mit der Folge einer breiten Solidaritätsbewegung, die die SED nur noch dadurch beruhigen konnte, dass sie die Verhafteten alle in den Westen abschob. Eine neuerliche Verhaftungsaktion riskierte erneut eine solche Solidarisierungswelle, nun aber unter verschärften Bedingungen, denn der Unmut in der Bevölkerung gegen die starrsinnige, verknöcherte SED-Führung dieser Tage hatte erheblich zugenommen und drohte zu explodieren. Nein, an dieser Front mußte die SED Ruhe bewahren, doch ruhig würde die Verhaftung der Gründer der sozialdemokratischen Partei nicht abgehen. Dafür waren diese zu gut vernetzt, nicht nur in Opposition und Kirche, sondern bis in die westdeutsche Friedensbewegung hinein. Es war nicht mal auszuschließen, dass vielleicht sogar die West-SPD dahinter stecken könnte. 

 

Der Gedanke, die Sozialdemokraten in das System der Nationalen Front einzubauen, und damit ihre Sprengkraft für die SED-Diktatur zu entschärfen konnte nicht realistisch sein. Er wurde auch von der SED zu keiner Zeit verfolgt, im Gegensatz zu den Überlegungen den anderen Oppositions-Initiativen wie "Neues Forum" diesen Weg anzubieten. Denn die SED konnte die Existenz einer sozialdemokratischen Partei nicht hin nehmen. Schließlich betraf das ihr Selbstverständnis als Einheitspartei, die gemäß ihrer historischen Vorstellungen ja aus der Vereinigung der beiden Zweige der Arbeiterbewegung in Deutschland hervorgegangen war. Schon deshalb war die Gründung einer sozialdemokratischen Partei eine Provokation. 

 

Die SED verfügte also über keinerlei Antwort auf die Gründung der SDP. Sie hoffte auf ein Totlaufen dieser Initiative, sie setzte auf Unterwanderung und Zersetzung, also der seit den 70-ger Jahren praktizierte MfS-Strategie gegen politische Untergrundtätigkeit. Doch das war zu wenig. Die SED hatte keine Perspektive für den Fortbestand ihrer Diktatur. Die Sozialdemokratische Partei hingegen wies einen Weg aus der SED-Diktatur hinaus. Die SED war schon vorher unter Druck. Vor allem durch ihre eigenen inneren Widersprüche, die sie nicht mehr lösen konnte. Doch nun geriet ihr Machtsystem ins Rutschen. 

 

Die Gründung der SDP wirkte an verschiedenen Stellen im System der SED-Diktatur. Sie verstärkte die Bemühungen der Opposition sich selbst neu zu organisieren. Sie zeigte der Bevölkerung den Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat analog zum Westen. Sie zwang die Blockparteien sich umzuorientieren weg von der Nationalen Front hin zur Eigenständigkeit. Und sie läutete für die SED das Ende ihrer Einparteienherrschaft ein. Die zu einem Kartenhaus deformierte SED-Diktatur, einst wie in Beton gegossen, und wie für die Ewigkeit gemacht begann in sich zusammenzubrechen. 

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