Versäumnis - Kein Errichtungsbeschluss des Bundestages für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus noch in dieser Legislaturperiode

Obwohl ich lieber meine k(l)eine Geschichte der SDP fortsetzen würde, muss ich ein Versäumnis 1.zugeben, 2. beseitigen. 

 

In Sachen Mahnmal hatte es kurz vor der Sommerpause eine unerfreuliche, mir persönlich sehr unangenehme und überraschende Entwicklung gegeben, die ich bisher auf meiner Website nicht verarbeitet hatte, obwohl ich mir vorgenommen habe, die einzelnen Ereignisse im Zusammenhang mit unserer Lobbyarbeit für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zeitnah zu kommentieren und damit auch eine Informationspflicht zu erfüllen. 

 

Aber insofern ist hier nicht nur über mein Versäumnis, sondern auch das des Bundestages zu berichten, der seiner eigenen Selbstverpflichtung, noch in diesem Jahr einen Errichtungsbeschluss für das Mahnmal zu fassen, nicht nachgekommen ist. 

 

Darüber zu berichten ist mir aus verschiedenen Gründen unangenehm, denn

 

1. Es sah so aus, zumindest bis April, Mai diesen Jahres, als ob wir bereits am Ziel unserer Wünsche zu eine Errichtungsbeschluss des Bundestages seien. Überraschender Weise übrigens. Ich hatte nicht damit gerechnet. Über die Entwicklungen nach dem Expertengespräch freute ich mich umso mehr, weil sie meine eigentliche Skepsis dem Bundestag gegenüber, den ich nicht als eine Institution sehr schneller Entscheidungen kenne, überstrahlten. Nun aber bin ich Opfer meines eigenen kurzfristigen Optimismus geworden. 

 

2. fällt es mir schwer, das Agieren meiner eigenen Partei in diesem Fall nachzuvollziehen. Zwar passt es im Ergebnis in mein allgemeines Erfahrungsraster in Sachen Aufarbeitung. Andererseits waren die einzelnen Signale aus meiner Partei alle so positiv, dass ich auch hier bereit war, meine innere Skepsis beiseite zu lassen. Mein Fehler, Enttäuschung aus Täuschung. 

 

Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, jetzt ins Moralisieren zu verfallen und für das Scheitern des Mahnmalerrichtungsbeschlusses alleine den Bundestag oder gar nur die SPD verantwortlich zu machen. Denn Fakt ist, wir, ich habe es nicht geschafft, die Verantwortlichen im Bundestag, im Kulturausschuss, in meiner Partei von der Notwendigkeit dieses Mahnmalbeschlusses zu überzeugen, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Zu früh gefreut, sagt der Volksmund dazu. Jetzt heißt es, Bestandsaufnahme machen, Strategien für die nächste Zeit festlegen. 

 

Was ist passiert? 

 

Im Laufe des  Expertengesprächs, der ja faktisch eine Sitzung des Kulturausschusses war, konnte man durchaus den Eindruck bekommen, dass die Realisierung des Mahnmals nur noch eine Formalie sei. Die wesentlichen Parteien waren alle dafür. Technische Fragen standen mehr im Vordergrund als dass das Mahnmal noch von irgendjemanden grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

 

Dann erhielt ich einen Entwurf für den Errichtungsbeschluss, der mir sehr zusagte. Und ich erhielt außerdem die Möglichkeit, an einem Berichterstattergespräch meiner Fraktion teilzunehmen, in welchem die verantwortlichen SPD-Abgeordneten ihre weitere Linie in Sachen Mahnmal besprechen wollten. 

 

In diesem Berichterstattergespräch aber ging es plötzlich keineswegs mehr nur um das Mahnmal, sondern allgemein um die Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption und eine mir das dahin völlig neue Idee eines Denkmals für die Opfer der deutschen Kriegsführung im 2. Weltkrieg im Osten Europas. Jeder, der ein bisschen weiß, wie grausam diese deutsche Kriegsführung damals dort war, wird ein solches Denkmal begrüßen. Doch damit wurde eine Schwerpunktverschiebung vorgenommen, weg von einer einfachen Realisierung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus hin zu einer Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption unter Einschluss eines zukünftigen Denkmals für die Opfer der Kriegsführung. Und damit entstand eine Gemengelage, in welchem das entscheidungsreife Projekt des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus mit einem nichtentscheidungsreifen Projekt in einen Topf geworfen wurde. So entstand die Gefahr, dass das Mahnmalprojekt auf die lange Bank geschoben werden könnte. 

Ich weiß auch nicht, was der Hintergrund dieser neuen Strategie der SPD war. Hier könnte man nur spekulieren. Das will ich hier nicht tun. Vielleicht an anderer Stelle. Besser ist die Lage für das Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur damit jedenfalls nicht geworden. 

 

Daher habe ich dagegen argumentiert. Ich stand mit meinen Einwänden nicht allein. Am Ende war mir zwar nicht ganz wohl, aber ich hatte doch den Eindruck, dass die Kuh vom Eis ist, und ein klarer Verhandlungsauftrag vorliegt, welcher große Chancen bot, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus tatsächlich noch diese Legislaturperiode zu realisieren. Darin habe ich mich getäuscht. Hier liegt wahrscheinlich der Grund für meine Frustration. Ich hätte energischer gegen diese Art der Verhandlungsführung der SPD protestieren müssen. Ich verließ mich auf mein Taktieren. Das ist schief gegangen. 

Das nächste, was ich dann bekam war eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in welchem sie das Scheitern der Verhandlungen über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption vermeldete. Aus dieser Pressemitteilung ging hervor, dass die SPD-Verhandler es geschafft hätten, die CDU zu überzeugen, nicht nur das Mahnmal zu realisieren, sondern die Gedenkstättenkonzeption fortzuschreiben und darin auch das Denkmal für die Opfer der Kriegsführung mit aufzunehmen. Leider hätte die CDU dann ihren eigenen Verhandler im Stich gelassen, und sich von einem bereits erlangten Kompromiss distanziert, weshalb der CDU die alleinige Verantwortung für das Scheitern eines Beschlusses noch in dieser Legislaturperiode zukomme. 

 

Im Klartext hieß das, Errichtungsbeschluss für das Mahnmal fällt aus. In dieser Legislaturperiode wird es dazu nichts mehr geben. Jetzt ging es nur noch darum, jemandem den schwarzen Peter zuzuschieben. In der Großen Koalition auch der Kulturpolitiker war der Wahlkampf ausgebrochen. Das hätte auch schon früher passieren können. 

 

Die CDU verzichtete auf eine entsprechende Antwort auf diese Pressemitteilung der SPD, die eigentlich eine Frechheit war. Was so großzügig aussieht, könnte auch auf ein schlechtes Gewissen deuten. Die Frage, die ich mir gestellt habe, lautete, warum der Verhandlungsführer der CDU auf diesen Schwenk der SPD überhaupt eingegangen ist. Er hätte doch einfach sagen können. Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus ist vom Bundestag öffentlich und feierlich zugesagt worden. Das müssen wir jetzt machen. Über das Denkmal für die Opfer der deutschen Kriegführung ist gesondert zu reden. Wenn es stimmt, was die SPD behauptet, nämlich, dass der CDU-Verhandler auf die Vorstellungen der SPD zunächst einging, dann war er nicht der Geschickteste. 

 

Aber letztlich ist es müßig, hier zu spekulieren. Fest steht, das Mahnmal ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. 

 

Festzuhalten ist. 

 

1. Der Bundestag hat nicht Wort gehalten. Nach einer feierlichen Proklamation und Absichtserklärung zur Schaffung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus lässt er seinen Worten nicht Taten folgen. Er blamiert sich sehenden Auges. Das gilt insbesondere für die Kulturpolitiker des Bundestages. 

 

2. Unsere Hoffnungen auf einen Errichtungsbeschluss in dieser Legislaturperiode haben sich in Luft aufgelöst. Mit diesem Frust muss man fertig werden. 

 

3. Wir waren nicht fleißig genug, nicht pfiffig genug, nicht deutlich genug. 

 

4. Wir werden nicht aufgeben, sondern weiterarbeiten. 

 

Wenn ich hier wir sage, dann meine ich, die Initiativgruppe für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bei der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft), der ich seit 2007 angehöre. 

Fakt für mich ist, dass sich keine Partei, mit der wir es im Bundestag zu tun hatten, in Sachen Mahnmal mit Ruhm bekleckert hat. Ein Selbstläufer ist dieses Mahnmal nicht. Ohne unsere intensive Lobbyarbeit wären wir nicht mal so weit gekommen, wie wir heute sind. 

 

Wir können wahrscheinlich nicht einfach so weitermachen wie bisher. 

 

Wir werden auf alle Fälle unsere Stencil-Arbeit „Blutspur“ intensivieren, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zu lenken. Wir werden nicht aufgeben, sondern weiterarbeiten. 

 

Das Mahnmalprojekt bleibt wichtig; die Opfer des Kommunismus brauchen einen Gedenkort, der ihnen gewidmet ist. Unsere deutsche Vergangenheit hat zwei Diktaturen erlebt. Die zweite, der Kommunismus in Deutschland hat viele Opfer gekostet. Unsere Gesellschaft muss die Chance bekommen, daraus zu lernen, um ihre Widerstandskräfte gegen Diktaturen jedweder Art zu stärken. Und die nachwachsende Generation braucht Orte, die die totalitären Fallen unserer Zeit vergegenständlichen und anschaubar machen. Kurz wir sind es uns, und unseren Nachwachsenden schuldig, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf jeden Fall zu realisieren. Wenn nicht jetzt, dann später. Man verlässt seine Geschichte nicht. Man kann nur Antworten darauf geben. Eine solche Antwort ist das Mahnmal. Deshalb brauchen wir es.