Neuigkeiten in Sachen Mahnmal

Ein kleiner Schritt vorwärts nach 2 Jahren Stillstand

SPD will Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in diesem Jahr vom Bundestag beschliessen lassen

Letzten Donnerstag, dem 31. Januar 2019 fand auf Einladung von Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD und der Bundestagsfraktion ihrer Partei in den Räumen des Bundestags ein Frühstücksgespräch zum Thema Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland statt.

Vorausgegangen war ein Brief der Mahnmalinitiative der UOKG vor einigen Monaten, wo diese um ein direktes Gespräch bat. Bekanntlich hatte sich schon der letzte Bundestag mit einem Entschliessungsantrag für die Realisierung dieses Mahnmals ausgesprochen. Außerdem hatte er sich verpflichtet, noch in der gleichen, also letzten Legislaturperiode dieses Mahnmal auch rechtswirksam zu beschliessen. Dies war dann in den Wirren des Wahlkampfes 2017 gescheitert. Schade zwar, aber so ist das politische Geschäft zuweilen. Auf jeden Fall nahm die Mahnmalinitiative ihre Aktivitäten wieder auf. Andrea Nahles war die erste, die darauf reagierte.

An dem dann stattfindenen Gespräch nahmen von Seiten der SPD auch Katrin Budde, MdB und Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, sowie eine Mitarbeiterin des Büros von Frau Nahles teil.

Von Seiten der Mahnmalinitiative nahmen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG, Christian Fuchs, Geschäftsführer der UOKG, der Maler und Grafiker Gino Kuhn, Benjamin Baumgart als Mitarbeiter der UOKG und ich an diesem Frühstücksgespräch teil.

In ihrer Begrüssung wies Frau Nahles darauf hin, dass in ihren Augen die Verpflichung des Bundestages dieses Mahnmal zu realisieren weiter bestehe. Die SPD bekenne sich dazu. Dies hätte auch der Parteivorstand als Ganzes mit einem Beschluss getan. Erst in der letzten Woche hätten sich auch die Spitzen der Ost-SPD darauf verständigt. Es ginge ihr nun darum die nächsten Schritte dorthin zu besprechen, und die Frage zu klären, wie die Initiativgruppe in den Prozess der Realisierung einbezogen werden könne.

Ich bedankte mich für die Einladung und dieses hochrangige Treffen.Das Mahnmal sei eine wichtige Botschaft in Richtung der Opfer des Kommunismus. Sie bräuchten einen Ort für ihre Trauer. Diese Funktion haben die reiche Gedenkstättenlandschaft für die SED-Diktatur in Deutschland so nicht, weil neben den erlittenen Leiden der Opfer hier immer auch die Täter im Vordergrund stünden. Ferner sei ein solches Mahnmal auch eine wichtige Botschaft der Solidarität an die Länder Ost- und Mitteleuropas mit denen Deutschland das Schicksal einer erlittenen kommunistischen Diktatur teile. Viele Länder hätten bereits eine Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus eingerichtet, in Deutschland fehle sie.

Das Mahnmal sei gut vorbereitet, u.a. auch durch die Arbeit des Kulturausschusses, der sich einhellig für die Errichtung eines solchen Mahnmal an zentraler Stelle in Berlin ausgesprochen habe.

Für die Initiativgruppe brachte ich der SPD-Vorsitzenden gegenüber zum Ausdruck, dass für sie das Scheitern des Mahnmals in der letzten Legislaturperiode unverständlich sei und bedauerlich. Es hätte bei vielen Opfern zu Enttäuschungen geführt, die sich wegen frustrierender Erfahrungen mit ihren politischen Ansprechpartnern auf der Suche nach anderen befänden.

Auch wenn die Absichtsbekräftigungen für eine Errichtung des Mahmmals, die in der letzten Legislaturperiode verkündet wurden, rechtlich für den Bundestag der gegenwärtigen Wahlperiode nicht bindend seien, so bestünden doch die politischen Verpflichtungen weiter. Im übrigen stünden die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls an. Nichts sei besser geeignet, diese würdig zu begehen, als ein Errichtungsbeschluss für das Mahnmal für die Opfer des Kommunusmus. Die Koalition könne sich ein weiteres Mal das Brechen eines Versprechens, so wie es in der letzten Legislaturperiode in Sachen Mahnmal passiert sei, nicht noch einmal leisten, ohne sich lächerlich zu machen.

Die Initiativgruppe würde eine umfangreiche Expertise in Sachen Mahnmal besitzen und sei gerne bereit in einer Arbeitsgruppe im Bundestag oder der Koalition für die Errichtung des Mahnmals mitzuarbeiten.

Katrin Budde, die Kulturausschussvorsitzende entwarf darauf hin einen Zwei-Stufen-Fahrplan für einen solchen Errichtungs-Beschluss, der von Andrea Nahles bekräftigt wurde. Sie versprach ausserdem noch am gleichen Tag mit dem Vorsitzendender CDU-Bundestagsfraktion, Brinkhorst über das Mahnmal zu reden, um es in den Arbeitsplan der Koalition einzuspeisen.

Das Gespräch währte eine knappe dreiviertel Stunde, und erfolgte in einer freundlichen und offenen Athmosphäre.