Einladung zum Berichterstattergespräch

Heute (11.März 2016) ist die UOKG (Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft) über eine Einladung zu einem Berichterstattergespräch des Kulturausschusses des Bundestages zum Thema Mahnmal für die Opfer des Kommunismus informiert worden. 

 

Das Gespräch ist für Mittwoch, den 27. April um 16 Uhr angesetzt. 

 

Teilnehmen werden 

 

Dr. Philipp Lengsfeld, MdB (CDU);

Hiltrud Lotze, MdB (SPD)

Dr. Harald Terpe, MdB (B90'Grüne) und 

Sigrid Hupach, MdB (Die Linke)

 

Das ist ein kleiner Schritt vorwärts. 

 

Angedacht war ursrpünglich eine interne Anhörung des Kulturausschusses. 

 

Für die Realisierung des Mahnmals noch in dieser Legislaturperiode wird die Zeit knapp. Der Beschluss müßte dann spätestens im kommenden Jahr fallen. Dafür werden Haushaltsmittel benötigt. Der Haushalt dafür wird im Sommer aufgestellt. Die Weichen müssen also in diesem Halbjahr gestellt werden. Andererseits droht die Gefahr, dass das Bekenntnis des Bundestages zur Errichtung des Mahnmals, welches bisher nur in Form eines Entschließungsantrages vorliegt, der Diskontinuität anheim fällt, und damit für die nächste Legislaturperiode nicht mehr bindend ist. Das wäre ein Rückschlag. 

 

Wer für die UOKG an diesem Gespräch teilnimmt, wird die UOKG, bzw die Initiativgruppe für die Errichtung dieses Mahnmals bei der UOKG in den nächsten Tagen treffen. 

 

Zu allen vier Berichterstatter-MdB's bestehen seitens der Initiativgruppe Mahnmal Kontakte. Hiltrud Lotze, Philipp Lengsfeld und Harald Terpe unterstützen das Anliegen des Mahnmals, bei Sigrid Hupach glaubte ich eine gewisse Reserviertheit feststellen zu können. Für die LINKE ist das Thema Mahnmal, wie alle Geschichtsthemen schwierig. Die UOKG lehnt aus nachvollziehbaren Gründen Gespräche mit offiziellen Vertretern der LINKEn ab, woran ich mich allerdings nicht gebunden fühle. Sondieren schadet nie. Allerdings bestätigt sich wieder einmal mein Eindruck , dass die LINKE Aufarbeitungsthemen für die ehemalige DDR nur aus taktischen Gründen unterstützen wird. 

 

Mein Interesse an diesem Gespräch besteht darin, Einfluß zu nehmen, dass ein entsprechender Errichtungsbeschluß noch in dieser Legislaturperiode getroffen wird.