Sa

02

Apr

2016

Die Absicht, die Stasiunterlagenbehörde zu schließen ist eine Schande

Es gibt viele Gedenkstätten zur SED-Diktatur und zu einzelnen Aspekten der kommunistischen Gewaltherrschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. 

 

Doch es gibt nur eine Gedenkstätte, die unmittelbar selbst aus der friedlichen Revolution 1989/90 hervorgegangen ist, und die untrennbar mit ihr verbunden ist; das ist die Stasiunterlagenbehörde. Denn sie ist das Ergebnis der Erstürmung der Stasizentralen 89/90, der Eindämmung des bereits begonnenen Aktenvernichtungsprozesses und der damit einhergehenden dauerhaften Öffnung der Stasi-Archive für die ehemaligen Opfer von Bespitzelung und Zersetzung und der demokratischen Öffentlichkeit. Das war beileibe kein Selbstläufer, sondern mußte hart gegen die damalige Stasi-Generalität und der sie schützenden SED, später PDS, bzw. heutige LINKE aber auch wesentlichen Kräfte in der alten Bundesrepublik durchgesetzt werden. 

 

Die Öffnung der Stasi-Archive war einmalig und eines der herausragenden Ergebnisse der friedlichen Revolution. Noch nie wurden die Akten eines Geheimdienstes so öffentlich gemacht, wie durch Revolution in der damaligen DDR. 

 

Zwar hat der durch die SED und ihr MfS begonnene Aktenvernichtungsprozeß große Lücken in den Stasi-Archiven geschaffen, und natürlich zeigt dieses Archiv das Bild des ehemaligen SED-Geheimdienstes auf die zu beobachtende und zu kontrollierende DDR-Gesellschaft ab, ist also von Mißtrauen, ideologischen Scheuklappen und Paranoia geprägt. Doch kann man heute sagen, dass kein Archiv so vollständig das Leben in der Gesellschaft der DDR abbildet, wie das Archiv des heutigen Bundesbeauftragen für die Unterlagen des ehemaligen MfS. Dabei handelt es sich keineswegs nur um beschriebenes und bedrucktes Papier, sondern Fotos, Zeitdokumente, Videos und Tondokumente bis hin zu Modellen oder gar Geruchsproben. Schon deshalb müßte diese Behörde unter Schutz der UNESCO gestellt werden, als Weltkulturerbe. 

 

Ein solches Archiv, das gleichermaßen Produkt der friedlichen Revolution wie Abbild des Lebens in der DDR war gehört nicht unter das Dach des Bundesarchives. Sicher hat die Arbeit der Bundesbehörde Schwächen, die bisher von keinem ihrer ehemaligen Chefs behoben werden konnte, angefangen von Gauck über Birthler bis zum heutigen Chef Jahn. Und eine Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv in Koblenz ist sicher zu begrüßen. Doch wer die Akten der Bundesbehörde ins Bundesarchiv überführt, der schleift das Archiv und der tilgt unverzichtbare Spuren der friedlichen Revolution. 

 

Ich weiß nicht, was die Mitglieder der vom Bundestag eingesetzten Kommission für die Zukunft der Behörde für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit geritten hat, einen solchen Beschluß zu fassen. Von einem sicheren Gespür für Geschichte und ihre Symbole kann sie sich nicht haben leiten lassen. Eher von dem diffusen Bedürfnis nach Entsorgung der Geschichte, und der Überwindung der Folgen der deutschen Teilung. 

 

Das aber wird unserer Geschichte in der DDR nicht gerecht. Die SED-Diktatur war die zweite totalitäre Diktatur auf deutschem Boden. Im Gegensatz zur Hitler-Diktatur wurde sie von ihren Bürgern gestürzt. Sie ermöglichten damit das Ende der Teilung Deutschlands und seine heutige für alle Deutschen vorhandene Demokratie. 

 

Keine Gedenkstätte in der ehemaligen DDR zeigt so einzigartig und lebendig das Leben unter den Bedingungen der kommunistischen Diktatur und ihre Überwindung wie die heutige Stasi-Unterlagen-Behörde. Wir können stolz darauf sein. Sie gehört reformiert, aber nicht geschliffen. 

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Kommentare: 14
  • #1

    Pedro Hertel (Sonntag, 03 April 2016 00:05)

    Die Institution StUB muss erhalten bleiben. Bislang habe ich nur Teile meiner Akten erhalten, mit ehemalign IM (auf mich angesetzt) nach Klarnamen-Bekanntgabe sprechen können. War für "beide Seiten" schwierig aber aufschlussreich.
    Gebe bei der ganzen Diskussion senkrecht gedacht folgenden Vergleich in die Runde: Wenn ein Pittbull Menschen beisst, verletzt, tötet, dann ist nicht der Pittbull der Verbrecher, sondern das "Herrchen". Die Stasi war Schild und Schwert der SED. Die waren die verbrecherischen "Fass"-Befehlsgeber. Davon wurde gern mit
    "Stasi in die Volkswirtschaft" abgelenkt, als wären die Befehlsempfänger die Schuldigen. Die Drahtzieher des Systems sitzen heute in der Thüringer Regierung.
    Zum K.! Darüber müssen wir reden, informieren!

  • #2

    Rolf Schwanitz (Sonntag, 03 April 2016 08:30)

    Solange ich Mitglied in der SPD-Bundestagsfraktion war, konnte ich entsprechende Fraktionsbeschlüsse zur Auflösung/Überführung der Behörde des BStU verhindern. Deshalb kamen derartige Absichten bis 2013 nicht über die Arbeitsgruppe Kulturpolitik der Fraktion hinaus. Dass ich dann, nach meinem Ausscheiden, von der SPD-Bundestagsfraktion nicht als Kommissionsmitglied benannt worden bin, hat mich wenig überrascht. Eigentlich hätte eine solche Benennung desjenigen, der 1991 Berichterstatter der Fraktion für das StUG war und dieses Gesetz nicht unmaßgeblich mitgestaltet hat, nahe gelegen. Da ich in diesem Punkt aber in der 17. Wahlperiode bereits in der Gesamtfraktion die Auseinandersetzung mit Wolfgang Thierse gesucht hatte und eine Fraktionsbefassung androhte, war meine ablehnende Haltung zur Überführung der Behörde des BStU in das Bundesarchiv bereits bekannt. Nach 2013 habe ich mich dazu weiterhin kritisch geäußert, aber die große Mehrzahl der Betroffenen und früheren BürgerrechtlerInnen blieb stumm und hat die Kommissionsarbeit wohl eher still erduldet und nicht zuletzt auch der Bundesbeauftragte Jahn selbst hat in dieser Sache beigedreht und ganz offensichtlich keine Probleme damit, als Weichensteller für die Behördenauflösung in die Aufarbeitungsgeschichte einzugehen. Das ist alles sehr zu bedauern, jetzt aber wohl eher kaum noch aufzuhalten. Sollte ich mich irren - um so besser!

  • #3

    ego (Sonntag, 03 April 2016 09:15)

    Lieber Rolf, ob das aufzuhalten ist, weiß ich nicht. Aber wenn wir es nicht probieren, wird es uns nicht gutgehen. Ich denke, wir sollten das versuchen. Danke für Deinen Beitrag.

    Dein Stephan

  • #4

    Stefan Lauter (Sonntag, 03 April 2016 12:03)

    vllt wäre es hilfreich die ehemalige Zentrale des MfS (heute Archiv der BStU) nach dem 15. Januar 1990 ein zweites mal zu "besetzen", also als Symbol dafür, dass wir als ehemals Betroffene uns eher den Status Quo wünschen, als eine nur wenig transparente Verwaltungsbehörde wie es das Bundeszentralarchiv ist.

    Aufarbeitung dürfte in der Berliner Finkensteinallee und auch in Koblenz ungleich schwerer sein, als in der BStU und den angegliederten LStU in den Neuen Ländern.

    lg, Stefan :-)

  • #5

    Tom Sello (Sonntag, 03 April 2016 18:25)

    Es gibt keine überzeugenden Argumente für die schnelle Abschaffung des BStU. Auch was bisher aus der Kommission durchgesickert ist, überzeugt nicht. Stephan hat völlig recht. Aus guten Gründen muss die Zerschlagung der Behörde verhindert werden. Eine zweite Besetzung gab es übrigens schon im September 1990. Damals ging es um die Öffnung der Akten und gegen deren Auslagerung ins Bundesarchiv.
    Beste Grüße, Tom

  • #6

    Adam Lauks (Sonntag, 03 April 2016 19:55)

    https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-und-sein-pr%C3%A4sident-dr-norbert-lammert-aufhebung-des-stug-aufl%C3%B6sung-der-bstu-stasi-akte-in-%CC%81s-bundesarchiv-stoppt-die-abzocke
    Die Gauck´s verfassungswidrige Behörde ist angeblich ins Leben gerufen um: die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der STASI-Justiz und Ihrer Exekutive ode des DDR Unrechts zu leisten 1990 -2000. Alle Diskutanten müssten DAS wissen !??
    Alle staatlichen Vergangenheitbewältiger müssen inzwischen wissen dass die Ermittler der ZERV bestätigt hatten, dass sie bei der juristischen Aufarbeitung an die Vorgaben der Politik gebunden waren. WER hier das abstreitet macht sich der Volksverdummung und Vergauckelung des Deutschen Volkes mitschuldig, zu einem einzigen Zwecke : Weiterhin 100 mio € abzuzocken vom Blutgeld der Opfer. Diese Diskussion lenkt ab vom Plan CE des Bereitschaftspolizisten der VOPO alle Stiftungen in SEINEM CAMPUS DER DEMOKRATIE UND DER DIKTATUR zu reissen, einschließlich der Gedenkstätte STASI-U-Haft Hohenschönhausen.
    WIR und IHR alle wisst ganz genau das STuG STASI Juristen geschaffen haben und Kohl´s Kabinett es durchgepeitscht hatte. Archivgesetz ermöglicht einen offenen oder weitaus ofeneren Zugang zi den Akten weil es dort kein Cunsurlesen gibt für Opfer aus der Befölkerung. Es geht schlicht und einfach um Widerherstellung der Verfassungsmäßigkeit der BRD. SIEGER SCHREIBEN DIE GESCHICHTE und was Historiker schreiben dürfen entscheidet BStU und Altkader der Diktatur, nach den erpressten Vorgaben aus dem Kabinett - wir gedenken 18.9.1990 - Tag an dem die STASI die Bundesrepublik ünernommen hatte.(lol)

  • #7

    Adam Lauks (Sonntag, 03 April 2016 20:19)

    Herr Hilsberg, weder Sie noch einer von diesen Diskutanten hat je das Gutachten aus dem Mai 2007 gelesen. Ich glaube Ihnen nicht und den staatlich und stasi-geprüften Vergangenheitsbewältiger aus dem Osten. Ich vertraue an Wissenschaft. Wenn EUCH das Gutachten zu lang vorkommt leset nur die Zusammenfassung und Empfehlungen. Tom Selo wird EUCH dann bestätigen oder noch besser Herr Hilsberg Sie selbst, dass von den EMPFEHLUNGEN nichts angenommen oder befolgt wurde. Das Kabinett hatte damals die Behörde auflösen müssen...Zur Zeit sind es 1600 Mitarbeiter unter der Leiutung des ehemaligen Kommunisten und Bereitschaftspolizisten Roland Jahn. DAVON sind 1000 Mitarbeiter befasst mit Sichtung und Säuberung der Akte und 600 - sechshundert sind WACHSCHUTZ!?? Was genau beschützen die 600 Wachschützer. Von 106 Mio € 2015 wie viel haben die Mitarbeiter gekostet - und wieviel ist davon den Wachschützern bezahlt worden!?? http://adamlauks.com/2013/02/01/gutachten-uber-beschaftigung-ehemaliger-mfs-angehoriger-in-der-bstu-im-auftrag-des-bundesministerium-fur-kultur-und-medien-mai-2007/

  • #8

    Gunter Weißgerber (Sonntag, 03 April 2016 22:57)

    Lieber Stephan, primär geht es doch darum, dass die Opfer weiterhin vollen Einlick in ihre Akten erhalten und die Wissenschaft sich vollumfänglich mit den Akten befassen kann? Wenn diese beiden Kriterien tatsächlich erfüllt bleiben oder besser werden, ist mir der Name der Behörde weniger wichtig. Die 30-Jahre-Frist des Bundesarchivs fällt in Kürze und warum soll beinahe drei Jahrezehnte nach dem Verbleichen der Zone eine Behörde erhalten bleiben, die genauf die Zone zurückzuführen ist?
    Mir persönlich würde es genügen, wenn jede ehemalige Sowjetkaserne zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal aufgepeppt würde. Ohne Freiheit und Einheit wären es heute Putins Truppen, die hier immer noch rumlungern würden. Na starowje!
    Zurück zum Thema. Was wäre denn nochaus der Situation rauszuholen, um der Sache eine bekömmlichere Wendung geben zu können?

  • #9

    Adam Lauks (Montag, 04 April 2016 20:54)

    Mich würde nur interessieren ob Herren Hilsberg, Schwanitz und Lauter dieses Gutachten das Bernd Neuman für das Kabinett 2007 bestellt hatte, gelesen und zur Kenntnis genommen haben!? Ich glaube nicht dass sie es zugeben werden auch dieen Film gesehen zu haben mit dem Titel SOKO Deutsche Einheit.http://adamlauks.com/2013/02/01/gutachten-uber-beschaftigung-ehemaliger-mfs-angehoriger-in-der-bstu-im-auftrag-des-bundesministerium-fur-kultur-und-medien-mai-2007/
    http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_filme/Geschichte%20im%20Ersten%20SoKo%20Deutsche%20Einheit%20Video%20zu%20Reportag.mp4

  • #10

    Pedro Hertel (Donnerstag, 07 April 2016 01:31)

    Der Leiter der Gedenkstätte Hubertus Knabe hat mit seinem Buch "Die Mörder sind unter uns" ein Basiswissen sowohl über die Funktionsweise von Schild und Schwert der SED und über die "Rettung" des den Zonen-Knastis geraubten Milliarden-(angeblichen Volks-) Vermögens für das Fortbestehen der Linken (Rechtsnachfolger der SED), als auch das gezielte Nutzen der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland für die "Versorgung" der ehemaligen Amtsträger der Zone detailliert aufgearbeitet. Danke Herr Knabe!
    Die seit spätestens 1987 sorgfältig ausgewählten und geschulten informellen Führer in JEDER oppositionellen Gruppe der 89` er Bewegung haben Anfang Dezember 1989 den "Marschbefehl" erhalten:Jetzt besetzen, weil die brisantesten Akten Asche, Schnipsel oder längst in Rumänien bei der Sekuriate waren. Bedacht wurde in der Situation nicht, dass Deutsche, auch Zonenschergen grundsätzlich gründlich in der Archvierung (Sicherheitskopien!) sind. Rosenholz hat ermöglicht, das Schwärzen als Lese-Regel für die verbliebenen Kilometer Akten zu erpressen.
    Das erschwert beabsicht dem intelligenten Leser der verbliebenen Unterlagen, treffende Rückschlüsse zu ziehen. Die BStU ist trotz gezielter Infiltration zu erhalten,
    deshalb MUSS diese Behörde unter Schutz der UNESCO gestellt werden, als Weltkulturerbe stimme ich Dir voll zu Stephan. Das ist der pragmatisch beste Weg.

  • #11

    Adam Lauks (Dienstag, 12 April 2016 15:20)

    https://adamlauks.com/2016/04/03/httpstephan-hilsberg-jimdo-com20160402die-absicht-die-stasiunterlagenbeh%C3%B6rde-zu-schlie%C3%9Fen-ist-eine-schande/
    Wie wollt ihr das zum Weltkulturerbe erklärt haben? Das perfiedeste und böseste Werkzeug der STASU-Repression was auf Mielkes Etage stand war der Tiegerkäfig aus einer Arrestzelle in Rummelsburg. Bei der Sannierung wurde er abgebaut und ist verschwunden. Der LügnerDrieselmann behauptete zuerst die wäre im Heimatmuseum Lichtenberg ausgestellt(?) Als ich ihn der Lüge überführte kam er mit der nächsten Behauptung: Der Tiegerkäfig wäre im Keller eingemottet. Wenn ihr solche Aufklärer seid füer welche IHR euch ausgibt in letzten 25 Jahren beweist dass der Tiegerkäfig nich zum Schrotthändler verkauft wurde - schwarz. ! Kabinett will es auch wissen. ABZOCKE der Aktivisten der ersten Stunde aus der BStU soll weiter gehen bis der letzte berentet ist!?? Und Millionen sollen fließen!?

  • #12

    Adam Lauks (Mittwoch, 13 April 2016 07:36)

    Wo lese ich JETZT EURE Proteste wegen der Auflösung der BStU. Wo bleibt EUER Schrei nach derAnpassung des Archivgesetzes an das STASI - StUG!??
    Auf die Antwort betreff evtl. Verschrottung der Arrestzelle im Haus 1 werde ich umsonst warten. Keine Eier die Herren beim freigekauften Drieselmann mal nachzufragen !?Sapere Aude !

  • #13

    Adam LAUKS (Dienstag, 19 April 2016 21:58)

    Gegen EURE Illusion dass die Gauck Behörde/BStU die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung geleistet hätte, wozu sie gegründet wurde und wozu Joachim Gauck vor dem Gesetz verantwortlich war 1990 - 2000, schaut EUCH das nun wieder auf meine Beschwerde aufgenommene Ermittlungsverfahren genau an. Lasset mich wissen wo ghenau diese Zuarbeit der Jahn Behörde zu sehen ist!?? Und hört auf das Volks zu vergauckeln und zu verdummen und abzuzocken: http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Staatsanwaltschaft_Leipzig_Ermitltungsverfahren_Mord_OSL_Rogge_Zacharias_Az_301_Js_16921_15.pdf

  • #14

    Wachschutz Berlin (Mittwoch, 09 November 2016 07:45)

    Hey I don't have words to describe this post. I simply want to say that absolutely informative post. It inspires me a lot. Keep posting.