Fr

20

Okt

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 7

Strategie für die Entmachtung der SED und innerdeutsche Annäherung

Es kam darauf an, eine Handlungsperspektive für die Menschen in der DDR in ihrem beginnenden Aufbegehren gegen die SED-Herrschaft, aufzuzeigen, eine Handlungsperspektive, die nicht nur von den Mitbürgern als realistisch und wünschbar, sondern letztlich auch von den europäischen Nachbarn der DDR akzeptiert werden konnte. 

 

Die Absicht eine sozialdemokratische Partei zu gründen, war sowohl Proklamation, wie auch Tat. Sie war beides gemeinsam und gleichzeitig. Die Botschaft lautete: wir wollen unser Land demokratisieren, nach westlichem Vorbild, wir wollen in der DDR nach den gleichen demorkratischen und rechtsstaatllichen Standards leben, wie sie für die europäischen Demokratien selbstverständlich sind, und wir machen uns daran, dieses Wollen in die Tat umzusetzen. Für die Realisierung unserer Absichten bedienen wir uns der sozialdemokratischen Traditionen, nicht nur in wertmäßiger Hinsicht, sondern in Form der Gründung einer sozialdemokratischen Partei auch durch Schaffung einer politischen Kraft. Dabei wurde die Geschichte der sozialdemokratischen Partei samt der von ihr verkörperten Traditionen zur Botschaft selbst. Für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit der DDR, aber auch mit den Nachbarn der DDR, war dies ein Himmelsgeschenk. 

 

Denn die SPD steht für eine deutsche Geschichte, vor der weder die Menschen in Deutschland aber auch außerhalb Deutschland je Angst zu haben brauchten. Sie steht für Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaat. Sie steht für eine soziale Republik, die frei ist von der Diskriminierung Andersdenkender, für die Garantie der Menschenrechte und die Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig vom sozialen Stand, von Geschlecht, von Religion oder ethnischen Zugehörigkeit. Sie steht für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, und sie steht für einen friedlichen Umgang aller Menschen innerhalb des Landes, wie auch innerhalb der Staatengemeinschaft. 

 

Man muss nicht viel über die sozialdemokratische Geschichte wissen. Drei Daten alleine kennzeichnen ihren Charakter. Das ist die Realisierung der sozialen Republik nach dem Ende des Wilhelminischen Reiches, als der Kaiser und die Heerführung abdankten, und die Geschicke Deutschlands in die Hände der Sozialdemokratie legten. Das ist das Einstehen für die so geschaffene soziale Demokratie als die SPD den Hitlerschen Ermächtigungsgesetzen die Zustimmung verweigerte. Und das sind nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die politische Zukunft der sowjetischen Besatzungszone, als Stalin und die KPD ihre Vorstellungen von einem stalinistischen Ostdeutschland nur realisieren konnten, indem sie die SPD ausschalteten, was ja dann mit Hilfe der Zwangsvereinigung 1946 auch geschehen war.  

 

Natürlich spielten auch die Erfahrungen mit der westeuropäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg eine Rolle, insbesondere auch der westdeutschen SPD. Mit der Entspannungspolitik hatte letztere ihren kriegsabwehrenden Charakter erneut unter Beweis gestellt. Und es war der europäischen Sozialdemokratie gelungen, Wohlstand und Sozialstaat miteinander zu verbinden, so dass der ewige Vorwurf vom menschenfeindlichen Kapitalismus für die Nachkriegsjahrzehnte in Westeuropa gegenstandslos geworden war. 

 

In diese Traditionen wollten die Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR in ihrem Land einsteigen. Wer sollte davor Angst haben? Gorbatschow ? Er führte ja ähnliche Reformen selber gerade in seinem Land ein. Und was noch wichtiger war, Gorbatschow führte ja selber eine Politik der Überwindung der Systemgegensätze durch, er wollte mit dem gemeinsamen europäischen Haus ja die Annäherung von West und Ost. Sein Problem in der DDR war vielmehr die SED, die sich einer solchen Politik verweigerte. Was sollte er gegen eine sozialdemokratische Partei haben?

 

Und was sollte der Westen gegen eine Demokratisierung der DDR haben? Was sollte er gegen eine sozialdemokratische Partei in der DDR haben? Der einzige ernstzunehmende Vorwurf, der dagegen gelegentlich vorgebracht wurde, lautete Destabilisierung und damit eine Gefährdung der Position Gorbatschows. Dieser Vorwurf musste allerdings ernst genommen werden und bedarf einer gewissen Analyse. 

 

Gorbatschows Politik lag, das kann man bei  Daschitschew gut nachlesen, eine tiefgreifende Analyse der Krise der Sowjetunion zugrunde. Demnach lag die Ursache der Krise der Sowjetunion alleine in der Politik Stalins, der sein Land komplett isoliert hatte, und damit von den Entwicklungsströmen des Westens abgeschnitten. Dieser Zustand war nur durch eine Annäherung von Ost- und West zu überwinden. In der Logik dieser Politik lag auch die Ermöglichung einer Wiederannäherung der beiden deutschen Staaten, denn sie waren der Ausgangspunkt für die Teilung der Welt in Ost und West. Für Gorbatschow war also die Überwindung des Status quo der Deutschen Teilung Teil der Öffnung Russlands in die Welt. Für eine Destabilisierung konnte das nur halten, wer der Sowjetunion auch unter Gorbatschow unterstellte, letztlich an ihren ideologischen Vorstellungen von Weltherrschaft festzuhalten, es also mit der Öffnung nicht ernst zu meinen. Gorbatschow kannte die stalinistischen Kräfte im eigenen Land, die das wollten. Er aber wollte es nicht. Und er hatte den Kampf mit seinen innerstalinistischen Kräften lange vor dem Vorhaben der Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR aufgenommen, und er war gewillt, diesen Kampf zu gewinnen. Die SED stand in diesem Kampf deutlich mehr auf der stalinistischen Seite der Bewahrer des Status quo des Kalten Krieges. Von wem also ging tatsächlich eine Gefahr für Gorbatschow aus? Von den Gründern der SDP sicher nicht. Sie spielten ihm in die Hände. Daher müssen diejenigen, die von einer Destabilisierungsgefahr Gorbatschows sprachen, mehr die alten Machtverhältnisse die er überwinden wollte, im Auge gehabt haben, als Gorbatschow selbst. Entweder sie haben ihn nicht ernst genommen, oder für einen schwachen Generalsekretär gehalten haben. Auf jeden Fall haben sie die Chancen, die aus seiner Politik für Deutschland entstanden waren, unterschätzt. Andererseits wird klar, wie sehr sie alleine in der SED einen handlungsfähigen Partner gesehen hatten, der sie wiederum schwer enttäuscht haben muss. Und sie unterschätzten die politischen Möglichkeiten aus der Mitte der von den Kommunisten unterdrückten DDR-Gesellschaft heraus, in dem sie gleichzeitig die repressiven Möglichkeiten der SED – Diktatur überschätzten. Gewiss war die DDR ein totalitärer Staat, der keine Repression ausliess, wenn es um die Sicherung seiner Herrschaft ging. Aber die DDR war eben abhängig von der Sowjetunion, in der seit Gorbatschow ein anderer Wind wehte. Der Untergang der SED war mit der Politik Gorbatschows vorprogrammiert, und er war nur zu umgehen, wenn die SED selbst sich an die Spitze der Bewegung gestellt hätte. Doch die SED opferte sich selbst ihrem stalinistischem Grundcharakter. Und wer in diesem Opfergang einen Verlust sah, der blieb geistig den dichotomischen Verhältnissen der Zeit des Kalten Krieges verbunden, der war nicht in der Lage, sich eine Überwindung des Kalten Krieges vorzustellen. Nicht die Gründer der SDP haben Gorbatschow destabilisiert, sondern die Bewahrer des status quo in Moskau selbst, aber auch in der DDR, und nicht zuletzt jene, die nicht müde wurden vor einer Destabilisierung Gorbatschows zu warnen.

 

Mo

18

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 6

Gorbatschow und die Deutsche Frage

Für die Sowjetunion unter der Ägide Gorbatschows war die DDR zu einem besonderen Problem geworden. 

 

Gorbatschow wollte sich zurückziehen aus den kommunistischen Sattelitenstaaten, die Stalin errichtet hatte. Ihm war klar geworden, dass sein Land die ökonomischen und finanziellen Lasten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen konnte. Ihm war außerdem klar, dass er auch die Hochrüstung nicht mehr finanzieren konnte. Und zum Schluss war ihm klar geworden, dass der Kommunismus Stalinscher Prägung die Menschen ihres Lebensodems beraubt. Daher sein Spruch: Die Menschen brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Mit Gorbatschow war einer jener seltenen, aber klugen Menschen an die Macht gekommen, wie das in Rußlands bisheriger Geschichte in regelmäßigen, aber langen Abständen immer wieder geschehen ist, ein Mensch, dem Weitblick, Vernunft und eine gewisse Menschlichkeit eigen sind. Ohne Politiker seines Schlages wäre das russische Imperiums wohl schon lange zusammengebrochen. Man geht nicht Fehl in der Annahme, dass Gorbatschow genau dies verhindern wollte. Seine neue Politik, die vom Westen gefeiert wurde, war kein Wunder, sondern das Ergebnis einer sauberen politischen Analyse. Im Übrigen hätte der Westen auf so einen Menschen vorbereitet sein können. Der amerikanische Diplomat George Kennan hatte bereits zu Anfang des Kalten Krieges eine solche Entwicklung vorhergesehen. 

 

Nun wurde sie eingeleitet. Gorbatschow entließ die kommunistischen Bruderparteien in den Satellitenstaaten in die Selbst- d.h. Eigenverantwortung. Er begann substantielle Abrüstungsverhandlungen und er führte demokratische Elemente im sowjetischen Staat ein. 

 

Die SED stellte er damit vor ein Dilemma. Wenn sie sich ebenso wie Gorbatschow auf demokratische Reformen einließ, drohte sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch den von ihr geschaffenen Staat, die DDR zu versenken. Aber auch wenn sie nichts tat, drohte ihr dieser Untergang. Daher die merkwürdige Schockstarre, die von der SED in ihren letzten Lebensjahren ausging. 

 

Gorbatschow konnte der SED nicht helfen. Er konnte ja niemanden vom alten System helfen, weder im Inland noch im Ausland. Er wollte das auch gar nicht mehr. Er wollte sein Land retten, das er in höchster Gefahr sah. Und dafür war ihm die DDR ziemlich schnuppe, wie auch Polen oder Ungarn, oder gar Kuba. Damit aber brach der Sicherheitsanker der SED weg. Sie war nicht nur abhängig von Moskau, sie war Rußland nicht nur hörig, sie glaubte auch an Moskau. Ihr ganzes ideologisches und politisches Gebäude brach zusammen. In Polen waren die Kommunisten immer auch Polen, in Ungarn waren sie immer auch Ungarn, aber in der DDR waren sie Deutsche. Nun plötzlich sahen sich die deutschen Kommunisten mit ihrer eigenen deutschen Geschichte konfrontiert, mit ihrer Verantwortung, die sie doch über ihre kommunistische Ideologie und ihren Staat so schön entsorgt hatten. Die DDR hatte außer ihrer kommunistischen Staatsidee sowjetrussischer Prägung keine andere Legitimation. Und sehr zum Leidwesen manch eines Sozialdemokraten in der Bundes-SPD, und wohl auch bei Gorbatschow selbst, fand sich in der SED niemand, der Mumm und Verstand aufgebracht hätte, diese Verhältnisse so zu benennen, und damit die politische Führung, und sei es auch nur für eine Übergangszeit, an sich zu reissen. 

 

Es führt immer wieder zu spannenden Diskussionen, wenn man der Frage nachgeht, woran das wohl gelegen hat. Auf jeden Fall ist es ein Fakt. Die SED, oder besser ein Teil von ihr hat zwar in der PDS, heutiger Linkspartei überlebt, aber den Übergang in die Demokratie und auch die Deutsche Einheit hat sie nicht mitgestaltet, dafür fehlten ihr jene Männer und Frauen, die über die notwendige intellektuelle Größe und das charakterliche Format verfügten. Die einzige wirkliche Bedeutung, die die Linkspartei heute hat, besteht in der Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin, der SED, der diejenigen, die von ihr übrig geblieben sind, die ganze Schuldenlast für die untergegangene DDR umgehängt haben. 

 

Was aber sollte aus der DDR werden ? Und was sollte aus Deutschland werden, wenn die SED unterging, wenn Gorbatschow weitermachte? In den 80er Jahren war eine Option für Deutschland entstanden, von der der Widerstand in den 50er Jahren immer geträumt hatte. Diese Option betraf bei weitem nicht nur die DDR, es betraf Deutschland als Ganzes. Das Ende des Kalten Krieges schien nahe zu sein. Nun mussten die Deutschen selber sagen, wohin für sie die Reise gehen sollte. Was wollten sie? Es bedurfte dafür auch einer ostdeutschen Stimme, genauso wie der westdeutschen. Denn mit einer Stimme konnten die Deutschen nicht sprechen. Die hatten sie ja nicht. Und die alte Bundesrepublik, die immer davon ausgegangen war, für die Ostdeutschen mit zu handeln können, für sie die Verantwortung mit zu tragen, stieß jetzt mit ihrem Alleinvertretungsanspruch an ihre Grenzen. Den Ostdeutschen Pässe auszustellen, sie freizukaufen, sie zu alimentieren, sie aus den besetzten Botschaften rauszuholen, das ging ja noch, aber für die 17 Millionen Ostdeutschen entscheiden, was diese wollten, daran hätte sich die alte Bundesrepublik überhoben. Das mussten die Ostdeutschen selber tun. Und genau darauf zielte die Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR, der SDP. 

Do

14

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 5

Dageblieben

 

Der Westen übte auf mich immer eine große Faszination aus. Er war die Folie meiner Wünsche. Im Osten leben zu müssen, empfand ich als Last, die ich im alltäglichen Leben, wie beim Ausmalen aller meiner Perspektiven spürte. Abzuhauen verbot ich mir. Dafür gab es gute christliche Gründe und natürlich das Vorbild Bonhoeffer. Und es gab das schale Gefühl, nicht nur seine Familie, Freunde und Kollegen im Stich und mit dem Problem der DDR alleine zu lassen, sondern auch der SED ihren Teil Deutschlands kampflos zu überlassen und damit weiter zu ruinieren. Als dann aber an meiner Tochter, und zwar bereits in der ersten Klasse, wo sie Klassenbeste war, ein für diese Phase der DDR spezifisches Exempel von Bildungsdiskriminierung exekutiert wurde, (die Schule versagte ihr die Delegierung zu einer Spezialschule), gab ich meine Zurückhaltung gegenüber meinem Wunsch, in den Westen zu gehen auf. Im Sommer 89 stand mal wieder eine private Westreise an, die ich für ein Wegbleiben nutzen wollte. Aber ich tat gut daran, dem Rat meiner Frau folgend, dieses Mal noch auf das Abhauen zu verzichten. 

 

Die Erfahrung, die ich dann machte, ist schwer zu beschreiben. Es war, als sei das letzte Band, das mich noch mit der DDR verband, zerschnitten worden. Erst mit meiner innersten Entscheidung, der DDR den Rücken zu kehren, gab ich ihr den Rest. Bis dahin hatte ich letztlich meine Perspektive immer noch in einer wie auch immer gearteten DDR gesehen, nun war sie mir egal geworden. Und ich fühlte mich plötzlich frei, und an keine Rücksichten mehr gebunden. Ich verstand jetzt besser, warum die große Zahl an Ausreisantragstellern, die in der DDR nur noch auf Abruf lebten, zu so kreativen Protestmaßnahmen, wie den Botschaftsbesetzungen in der Lage waren, oder warum sie immer einen so großen Anteil an Protesten gegen die SED aller Art nahmen. Sie hatten nichts mehr zu verlieren. Jede Aktion gegen die DDR war eine mehr zur Bewilligung ihres Ausreisantrages, zum Verlassen der DDR, ja zu ihrem Ende mit der DDR. Dies war jetzt auch meine Haltung. Ich gehörte nicht mehr dazu. Ich hatte mich freigemacht von der DDR. Und ich war gleichzeitig noch da, ein Mensch, der in der DDR lebte, in ihr groß geworden war, ich fühlte mich DDR-geprägt. Ich konnte mich mit gutem Gewissen DDR-Bürger nennen, allerdings ohne den von der SED damit erhofften Stolz. Ich schämte mich der DDR nicht. Ich hatte sie nicht zu verantworten. Wenn ich mich für irgendetwas mit-verantwortlich fühlte, dann für die Gestaltung ihrer Zukunft.  

 

Von meiner Westreise wieder in den Osten zurückgekehrt, ein unbeschreibliches Gefühl, das zu schildern ich an dieser Stelle gar nicht erst versuchen will, fand ich auf dem Schreibtisch meines Vater den Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei vor. Er hatte ihn da einfach so zu  liegen. Es war als sollte ich ihn lesen. 

 

Diesen Moment vergess ich mein Lebtag nicht mehr. Dieser Aufruf war eine Offenbarung. Mit allen meinen Wünsche fand ich mich, all mein politisches Sehnen fand sich hier wieder: repräsentative Demokratie, freie Wahlen, Rechtsstaat, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Wiederherstellung der alten Länder. Die Autoren wollten etwas, was ich eigentlich auch immer gewollt hatte, aber nie getraut, öffentlich zu sagen. Sie wollten leben in der DDR, als ob sie ein westlicher Staat sei. Sie wollten die DDR verwestlichen, sie wollten sie zu einem Mitglied der demokratischen Staatengemeinschaft machen. Und sie hatten den Mut, dass öffentlich zu sagen. Sie hatten den Mut, alle gleichgesinnten Menschen in der DDR aufzurufen, gemeinsam mit ihnen eine Partei zu gründen, die sich allein und in erster Linie diesem Ziel verschrieb, eine sozialdemokratische Partei. All mein Ärger über die West-SPD und ihr Umschmeicheln der SED war mit einem Mal verflogen. Aber, und das war viel wichtiger, meine Geringschätzung gegenüber der intellektuellen Schwäche der DDR-Opposition war angesichts dieses Papieres gegenstandslos geworden. Denn es kam aus der Mitte dieser Opposition. Es kam von Leuten, die nicht nur Mut und Courage hatten, sondern auch über eine gehörige Portion intellektueller Schärfe verfügten, die analysieren, politisch Handeln konnten, die keine Schwärmer waren, oder Phantasten, sondern Realisten. Sie griffen zurück auf eine im damaligen linken Potential der Opposition eigentlich als überlebt geltende Institution, sie wollten eine Partei gründen; nicht gerade der große Reisser. Aber sie wollten eben auch den Westen in der DDR zum Durchbruch verhelfen. Größer konnte die Kampfansage gegen die SED gar nicht sein. Wenn das gelänge, brauchte ich nicht mehr, brauchte niemand mehr auszureissen. Dann konnte man den Westen in der DDR haben. 

 

Die Lektüre dieses Aufrufes veränderte etwas in mir. Mir rann ein Schauer über den Rücken; wegen der Kühnheit der Gedanken, des politischen Willens, wegen der intellektuellen Schärfe, und wegen des Anflugs von Realpolitik, die diesem Papier inne wohnte. Denn nur in der Realpolitik, und zwar nicht in ihrem asketischen Verständnis als der Kunst des Möglichen, sondern an der Realität orientiert und auf sie bezogen, vermag man zu handeln, hat man die Möglichkeit seiner Verantwortung gegenüber seiner Zeit und den Mitmenschen gerecht zu werden. Ein Wunsch stieg in mir auf: hier willst Du mitmachen. In diesem Moment wurde  ich Sozialdemokrat. 

Mi

13

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 4

Die Stimmung im Land war erhitzt. Da ging etwas in diesen letzten beiden Jahren der SED-Diktatur. Die Partei hatte das Land nicht mehr im Griff. Die Leute wurden aufmüpfig, mutig, waagten etwas, an das noch vor einigen Jahren nicht zu denken gewesen wäre. Das konnte man nicht nur an den steigenden Ausreisezahlen ablesen, an den Botschaftsbesetzungen, sondern das war auch auf der Straße zu spüren, in den Betrieben, beim Einkaufen, beim Umgang mit der Polizei, oder den Behörden. Der Überdruß über den Alltag der Diktatur nahm zu. Die Protestwelle anläßlich der Verhafteten aus der Rosa-Luxemburg-Demonstration war keine Eintagsfliege gewesen. Sie war nur der vorläufige Höhepunkt einer für die SED-Führung zunehmend kritischen Lage, die sie nicht mehr in den Griff bekam. 

 

Das hing natürlich mit dem Bruder, der großen Sowjetunion zusammen, deren Krise den Kreml dazu veranlasst hatte, mit Gorbatschow einen Mann an die Spitze der KPdSU zu berufen, der gewillt war, mit Weltmachtanspruch des sowjetischen Kommunismus zu brechen, weil er einsah, dass unter seiner Last, das sowjetische, alias russische Imperium einzubrechen drohte. Die Krise der SU, ja des ganze sowjetischen Blocks war offenbar geworden, und zwar so stark, dass sie trotz aller kommunistischen Propaganda nicht mehr zu übertünchen war, faktisch für jedermann, nicht nur die Genossen in den kommunistischen Parteien, sondern auch den einfachen Leuten. 

 

Wann, wenn nicht jetzt waren politische Veränderungen möglich? Doch niemand schwang sich auf, die Richtung vorzugeben. 

 

Die SED stellte sich tot, vergreist, handlungsunfähig. Einen kritischen, analytischen Intellektuellen vom Schlage Vaclav Havels gab es in der DDR nicht. Diejenigen Intellektuellen, die Zugang zur Öffentlichkeit hatten, wie einige Schriftsteller oder Funktionäre, wagten nicht, das Undenkbare zu denken: das Ende der DDR. 

 

Doch das galt auch für die oppositionelle Bewegung in der DDR. Es hätte neuer Themen, neuer Impulse, echter Politik bedurft. Mir wurde immer klarer, dass Ruth Misselwitz Recht hatte, als sie vom Selber-Tätigwerden sprach. Das aber bedeutete Selbstverantwortung, Eigenverantwortung. Und damit wurde die Dimension des Kraftaktes deutlich, der vor uns lag, und dem ich mich stellen wollte, musste. Es gab damals niemanden, besser, ich kannte niemanden, dem ich zugetraut hätte, eine Richtung vorzugeben, eine Lösung für das politische Problem der SED-Diktatur in der Hand zu haben. Ich wußte was ich wollte: eine radikale Systemänderung, ich wollte keine irgendwie gearteten großen oder kleinen Reformen, ich wollte keine Politik der kleinen Schritte. Ich wollte die SED und ihre verhasste Herrschaft los werden. Ich wollte frei sein, und ich wollte, dass meine Kinder frei aufwachsen können würden. Für mich waren alle Reformversuche der DDR, die es faktisch nicht gab, nur Hinhaltemanöver, um die Macht der SED weiter aufrecht erhalten zu können. Für mich war die SED das Problem, nicht das Medium irgendwelcher reformerischer Experimente. Und deshalb war für mich auch die Politik der West-SPD zumindest an dieser Stelle nicht akzeptabel, die immer wieder Reformen in der DDR einforderte. Ja mein Gott, sollte denn die SED ewig regieren? 

 

Sa

09

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP (3)

Mein Weg zum Sozialdemokraten Teil 2

 

Nie hätte ich gedacht, dass der Staat sich nicht mehr wehrt. 

 

Im Mai 1988 fand das erste thematisch vom neuen Friedenskreis Golgatha vorbereite Friedensgebet statt. Wir fassten gesellschaftlich heisse Themen an. Von der technologischen Weiterentwicklung der C-Waffen, über die Demütigungen des Soldatseins, oder den von der SED-Spitze ausstrahlenden Ressentiments  gegenüber unserem polnischen Nachbarland, und seiner Bevölkerung, oder auch der Militarisierung der Kindererziehung in Kindergarten und Schule. Unsere Arbeit fand im quasi öffentlichen Raum statt. Nichts wurde verboten, Zensur fand nicht statt (Die einzigen sorgenvollen Diskussionen gab es im Gemeindekirchenrat, die aber Gott sei Dank mehr meinen Vater betrafen, der sich vor uns stellte.). 

 

Ich glaube nicht, dass unsere Beiträge harmlos waren. Aber unsere Vorstellungen, von dem was im Staat nicht erlaubt sei, brachen sich an der Realität. Der Staat war schwächer geworden. Und wir stießen in neue gesellschaftliche Räume vor, die wir Jahre vorher straflos nie hätten betreten dürfen. Schon das lohnte die Anstrengung. In den späten 80er Jahren lebte die Diktatur noch vom ihrem stalinistischen Ruf früherer Jahre, den sie faktisch nicht mehr aufrechterhielt. 

 

Diese Erfahrung war wichtig. Genauso wie wir in diesem Friedenskreis demokratische Gepflogenheiten einübten. Jede Idee wurde gewendet und verändert. Keine Idee, kein Konzept hatte nur einen einzigen Stichwortgeber. Der Friedenskreis war sowohl brainstorming-Runde, wie Mediator unterschiedlichster Ansichten. Wir probten hier nicht die Revolution, wir lernten unseren aufrechten Gang in einem politischen System, dem selbständige und geistig unabhängige Menschen verhasst waren. Wir versuchten mit einer Politik zu kommunizieren, die sich taub und stumm stellte. Wir provozierten, die Politik, der Staat schwieg. Jedem weiteren Schritt voraus in bisherige Tabu-Zonen, folgte ein nächster. Das hier war spannend, ja prickelnd. Wir wollten wissen, wie weit wir gehen konnten. Wir haben diese Grenze in diesen anderthalb Jahren unseres Wirkens bis Oktober 89 nicht mehr gefunden. 

 

Zwischendrin hatte ich mich an der Aufdeckung der Wahlfälschung beteiligt. Ich hatte das erste mal in meinem Leben eine Strafanzeige gestellt, ausgerechnet gegen den Kronprinz der SED-Führung, Egon Krenz, weil der als Chef der Wahlkommission die oberste Verantwortung für die von der DDR praktizierte Wahlfälschung zu verantworten hatte. Auch das war höchst spannend, und zwar in zweierlei Hinsicht, zum einen am eigenen Puls abzulesen, der öfter mal höher war, als normal, zum anderen weil diese Art der öffentlichen Arbeit mir das erste mal das Gefühl vermittelte, an etwas Sinnvollem im öffentlichen Raum beteiligt zu sein, etwas Vernünftiges zu tun, etwas das Zukunft bedeutete. 

 

Mi

06

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP (Teil 2)

Mein Weg in die Sozialdemokratie der DDR 

 

Eintritt in die Opposition

 

Vielleicht sollte die Überschrift besser heißen, mein Weg zum Sozialdemokraten. Dann das war ich noch nicht, als ich zur Opposition kam, und das war bezogen auf die DDR, erst sehr spät. Im Gegensatz zu den meisten von mir sehr Verehrten Oppositionellen, wegen ihrer Courage, ihres Charakters und Standhaftigkeit, ja Wehrhaftigkeit gegenüber der SED-Diktatur, kam ich erst anderthalb Jahre vor dem Sturz diesem Regime zu dieser Opposition. Das hat mit der Opposition selbst zu tun, aber natürlich auch mit mir. 

 

Bis 1987 war ich nur Sympathisant, d.h. ein abseits Stehender. Ich hatte mit der DDR noch nicht vollständig gebrochen, auch wenn ich diesen Staat gehasst habe. In meiner Musik, suchte ich nach einer Perspektive in der DDR, und nicht außerhalb der DDR. Wäre mir, meiner Musikgruppe LAETARE alias LINDA NEUTRAL Anerkennung zu Teil geworden, hätte ich mein Leben in der auch vielleicht erwerbsmäßig darauf gründen können, so hätte mich das mit meinem Leben unter den SED-diktatorischen Bedingungen versöhnt. Mein damaliger Beruf als Programmierer in einem kleinen Institut der Charité bot mir, bei aller Freude, die er mir bereitete eine solche Perspektive nicht, weil ich mich in ihm nicht zu Hause fühlte, weil ich ihn zwar gut verstand auszuüben, aber nicht als meinen eigenen Weg begriff. Das war mit der Musik anders. In ihr war ich näher bei mir selbst. Doch auch die Musik auf den außereuropäischen Instrumenten, die ich bei LAETARE mitgestalten konnte, schien mir auf Dauer keine sichere Lebens- oder Berufsgrundlage zu bieten, vor allem aber nicht genügend Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Dafür waren die Grenzen dieser Musikgruppe, wie sie sich im Bandleader der Gruppe, oder besser ihrem Guru, dem Maler, Andreas Wachter, Ehemann meiner ältesten Schwester, Dorothea, zeigten, zu eng gezogen, zu willkürlich zu sein. Meinem nach Reife, Können, Selbständigkeit und Anerkennung zielendem Streben, dem eigentlichen Grund meines Ehrgeizes, bot LAETARE keine langfristige Perspektive, wenn sie auch mit vielen glücklichen Momenten meines Lebens in der DDR verbunden war. Mein Versuch auf das Studium des Klavierstudiums auszuweichen, setzte die Musikhochschule gleich zweimal ein deutliches Stopsignal entgegen, so dass ich zu einem Menschen wurde, der über keinerlei Perspektive für ein selbst- und freigestaltetes Leben mehr verfügte. Als dann noch im Sommer 1987 meine Schwester Dorothea an Krebs starb, und die Musikgruppe LAETARE zerfiel, was ich ergebnislos aufzuhalten versuchte, war der Weg frei, mich meinen politischen Sympathien für die Opposition gänzlich hinzugeben, und zu einem Aktivisten dieser Bewegung zu werden. 

 

Interessanterweise war das nicht ganz einfach, weil das in diesen Kreisen grassierende Mißtrauen gegenüber jedem Neueinsteiger, worin auch immer das begründet lag, mir hier ziemliche Hürden aufrichtete. So scheiterte mein Versuch beim Pankower Friedenskreis mitzumachen, an der ablehnenden Haltung meines damaligen Freundes, dem Grafiker Martin Hoffmann. Auf ihn hatte ich meine Hoffnungen gesetzt, hier einmal in den Inneren Zirkel einer bedeutenden Oppositionsgruppe zu gelangen. Als mich später Falk Zimmermann für das Grüne Netzwerk Arche zu gewinnen versuchte, war ich wiederum zu mißtrauisch, weil ich ihn für einen „Unsicheren Kantonisten“ hielt. Übrigens nicht unberechtigt, denn wie sich nach der Öffnung der Archive zeigte, hatte Falk Zimmermann eine lange Karriere als IM bereits hinter sich, als er mich zu gewinnen trachtete. 

 

So verging die zweite Hälfte des Jahres 1987 ohne dass ich Anhang bei irgendeiner der oppositionellen Gruppen gefunden hätte, als plötzlich Anfang des Jahres 1988 eine historische Zäsur eintrat. Die Verhaftungen anläßlich der Rosa-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988 erzeugten eine bis dahin unvorstellbare Solidaritätswelle mit den Inhaftierten. Die hardliner im SED-Regime hatten darauf gesetzt, mit diesen Verhaftungen, die Opposition ihrer Köpfe zu berauben, doch nun sahen sie sich einer öffentlichen Protestwelle gegenüber, wie es sie in der DDR seit der Biermann-Ausbürgerung nicht mehr gegeben hatte. Ein Gefühl der Überlegenheit, des in die Enge Treibens der SED-Führung stellte sich bei den Protestierenden ein. Endlich war man nicht mehr nur Betroffener, oder Unterlegener, sondern trieb die SED vor sich her. Denn was sollte die SED machen? Der Protest artikulierte sich in den Kirchen, in Friedensgebeten, und Fürbittandachten. Hätte die SED die Kirchen besetzen sollen? So zog die SED ihren letzten Trumpf, und mit Hilfe der vier bekannten DDR-Advokaten Schnur, Gysi, Stolpe und De Maiziere, gelang es ihr, den Inhaftierten eine Zustimmung zu ihrer DDR Ausreise abzuringen. Das traf die Protestbewegung ins Mark. Ein Sieg wäre gewesen, sie in der DDR an ihrer Seite in Freiheit wieder zu wissen. Doch der Westen? Von dort aus war die DDR nicht zu verändern, war die Macht der SED nicht zu begrenzen. Die Protestierenden fühlten sich verraten und verkauft.  Diesmal von ihren eigenen Leuten. Das Kalkül der SED schien aufzugehen, die zweitbeste Lösung immer noch besser zu sein, als ein Vermeiden der ganzen Inhaftierungsaktion. 

 

Tatsächlich aber war diese Erfahrung der Wendepunkt in der Geschichte der Opposition, sowohl als Bewegung als auch für mich individuell; was aber noch viel wichtiger war, sie wurde zum Geburtshelfer für die sozialdemokratische Partei in der DDR. 

 

Für Gutzeit, ein Name, den ich damals gar nicht kannte, der aber zum  eigentlichen Ideengeber für die ostdeutsche Sozialdemokratie werden sollte, war klar, dass mit den informellen, also letztlich unverbindlichen Strukturen der bisherigen Opposition in der DDR die SED nicht in die Knie zu zwingen war; während sich andererseits eine Stimmung in der Bevölkerung aufbaute, die sich von der Empörung zum Aufbegehren hin bewegt, und also politisch nutzbar war. 

Ruth Misselwitz, Pastorin und Leitfigur innerhalb des Pankower Friedenskreises erklärte damals öffentlich in gut christlicher Haltung, dass es falsch sei, seine Hoffnungen alleine nur auf, vor allem andere Menschen zu richten, sondern dass es darauf ankommt, selber seinen Gedanken und Wünschen folgend, die sich auf die Politik in der DDR richteten, Taten folgen zu lassen. Wer eine bessere Bildung für die Kinder wolle oder wer eine intakte Umwelt wolle müsse Konzepte und Ideen dafür vorlegen, wer Frieden will, muss sich dafür engagieren, und wer also will, dass sich die DDR ändert, müsse selbst aktiv werden. Das schien nicht nur bei zu zünden, sondern gab der Oppositionsbewegung insgesamt einen Schub nach vorne. Ich selbst wurde in meiner Gemeinde aktiv, und gründete gemeinsam mit meinem Vater, der dort Pfarrer war, einen eigenen Friedenskreis, der sich hier bald einen Namen machte. 

 

So

16

Jul

2017

Versäumnis - Kein Errichtungsbeschluss des Bundestages für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus noch in dieser Legislaturperiode

Obwohl ich lieber meine k(l)eine Geschichte der SDP fortsetzen würde, muss ich ein Versäumnis 1.zugeben, 2. beseitigen. 

 

In Sachen Mahnmal hatte es kurz vor der Sommerpause eine unerfreuliche, mir persönlich sehr unangenehme und überraschende Entwicklung gegeben, die ich bisher auf meiner Website nicht verarbeitet hatte, obwohl ich mir vorgenommen habe, die einzelnen Ereignisse im Zusammenhang mit unserer Lobbyarbeit für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zeitnah zu kommentieren und damit auch eine Informationspflicht zu erfüllen. 

 

Aber insofern ist hier nicht nur über mein Versäumnis, sondern auch das des Bundestages zu berichten, der seiner eigenen Selbstverpflichtung, noch in diesem Jahr einen Errichtungsbeschluss für das Mahnmal zu fassen, nicht nachgekommen ist. 

 

Darüber zu berichten ist mir aus verschiedenen Gründen unangenehm, denn

 

1. Es sah so aus, zumindest bis April, Mai diesen Jahres, als ob wir bereits am Ziel unserer Wünsche zu eine Errichtungsbeschluss des Bundestages seien. Überraschender Weise übrigens. Ich hatte nicht damit gerechnet. Über die Entwicklungen nach dem Expertengespräch freute ich mich umso mehr, weil sie meine eigentliche Skepsis dem Bundestag gegenüber, den ich nicht als eine Institution sehr schneller Entscheidungen kenne, überstrahlten. Nun aber bin ich Opfer meines eigenen kurzfristigen Optimismus geworden. 

 

2. fällt es mir schwer, das Agieren meiner eigenen Partei in diesem Fall nachzuvollziehen. Zwar passt es im Ergebnis in mein allgemeines Erfahrungsraster in Sachen Aufarbeitung. Andererseits waren die einzelnen Signale aus meiner Partei alle so positiv, dass ich auch hier bereit war, meine innere Skepsis beiseite zu lassen. Mein Fehler, Enttäuschung aus Täuschung. 

 

Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, jetzt ins Moralisieren zu verfallen und für das Scheitern des Mahnmalerrichtungsbeschlusses alleine den Bundestag oder gar nur die SPD verantwortlich zu machen. Denn Fakt ist, wir, ich habe es nicht geschafft, die Verantwortlichen im Bundestag, im Kulturausschuss, in meiner Partei von der Notwendigkeit dieses Mahnmalbeschlusses zu überzeugen, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Zu früh gefreut, sagt der Volksmund dazu. Jetzt heißt es, Bestandsaufnahme machen, Strategien für die nächste Zeit festlegen. 

 

Was ist passiert? 

 

Im Laufe des  Expertengesprächs, der ja faktisch eine Sitzung des Kulturausschusses war, konnte man durchaus den Eindruck bekommen, dass die Realisierung des Mahnmals nur noch eine Formalie sei. Die wesentlichen Parteien waren alle dafür. Technische Fragen standen mehr im Vordergrund als dass das Mahnmal noch von irgendjemanden grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

 

Dann erhielt ich einen Entwurf für den Errichtungsbeschluss, der mir sehr zusagte. Und ich erhielt außerdem die Möglichkeit, an einem Berichterstattergespräch meiner Fraktion teilzunehmen, in welchem die verantwortlichen SPD-Abgeordneten ihre weitere Linie in Sachen Mahnmal besprechen wollten. 

 

In diesem Berichterstattergespräch aber ging es plötzlich keineswegs mehr nur um das Mahnmal, sondern allgemein um die Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption und eine mir das dahin völlig neue Idee eines Denkmals für die Opfer der deutschen Kriegsführung im 2. Weltkrieg im Osten Europas. Jeder, der ein bisschen weiß, wie grausam diese deutsche Kriegsführung damals dort war, wird ein solches Denkmal begrüßen. Doch damit wurde eine Schwerpunktverschiebung vorgenommen, weg von einer einfachen Realisierung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus hin zu einer Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption unter Einschluss eines zukünftigen Denkmals für die Opfer der Kriegsführung. Und damit entstand eine Gemengelage, in welchem das entscheidungsreife Projekt des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus mit einem nichtentscheidungsreifen Projekt in einen Topf geworfen wurde. So entstand die Gefahr, dass das Mahnmalprojekt auf die lange Bank geschoben werden könnte. 

Ich weiß auch nicht, was der Hintergrund dieser neuen Strategie der SPD war. Hier könnte man nur spekulieren. Das will ich hier nicht tun. Vielleicht an anderer Stelle. Besser ist die Lage für das Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur damit jedenfalls nicht geworden. 

 

Daher habe ich dagegen argumentiert. Ich stand mit meinen Einwänden nicht allein. Am Ende war mir zwar nicht ganz wohl, aber ich hatte doch den Eindruck, dass die Kuh vom Eis ist, und ein klarer Verhandlungsauftrag vorliegt, welcher große Chancen bot, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus tatsächlich noch diese Legislaturperiode zu realisieren. Darin habe ich mich getäuscht. Hier liegt wahrscheinlich der Grund für meine Frustration. Ich hätte energischer gegen diese Art der Verhandlungsführung der SPD protestieren müssen. Ich verließ mich auf mein Taktieren. Das ist schief gegangen. 

Das nächste, was ich dann bekam war eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in welchem sie das Scheitern der Verhandlungen über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption vermeldete. Aus dieser Pressemitteilung ging hervor, dass die SPD-Verhandler es geschafft hätten, die CDU zu überzeugen, nicht nur das Mahnmal zu realisieren, sondern die Gedenkstättenkonzeption fortzuschreiben und darin auch das Denkmal für die Opfer der Kriegsführung mit aufzunehmen. Leider hätte die CDU dann ihren eigenen Verhandler im Stich gelassen, und sich von einem bereits erlangten Kompromiss distanziert, weshalb der CDU die alleinige Verantwortung für das Scheitern eines Beschlusses noch in dieser Legislaturperiode zukomme. 

 

Im Klartext hieß das, Errichtungsbeschluss für das Mahnmal fällt aus. In dieser Legislaturperiode wird es dazu nichts mehr geben. Jetzt ging es nur noch darum, jemandem den schwarzen Peter zuzuschieben. In der Großen Koalition auch der Kulturpolitiker war der Wahlkampf ausgebrochen. Das hätte auch schon früher passieren können. 

 

Die CDU verzichtete auf eine entsprechende Antwort auf diese Pressemitteilung der SPD, die eigentlich eine Frechheit war. Was so großzügig aussieht, könnte auch auf ein schlechtes Gewissen deuten. Die Frage, die ich mir gestellt habe, lautete, warum der Verhandlungsführer der CDU auf diesen Schwenk der SPD überhaupt eingegangen ist. Er hätte doch einfach sagen können. Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus ist vom Bundestag öffentlich und feierlich zugesagt worden. Das müssen wir jetzt machen. Über das Denkmal für die Opfer der deutschen Kriegführung ist gesondert zu reden. Wenn es stimmt, was die SPD behauptet, nämlich, dass der CDU-Verhandler auf die Vorstellungen der SPD zunächst einging, dann war er nicht der Geschickteste. 

 

Aber letztlich ist es müßig, hier zu spekulieren. Fest steht, das Mahnmal ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. 

 

Festzuhalten ist. 

 

1. Der Bundestag hat nicht Wort gehalten. Nach einer feierlichen Proklamation und Absichtserklärung zur Schaffung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus lässt er seinen Worten nicht Taten folgen. Er blamiert sich sehenden Auges. Das gilt insbesondere für die Kulturpolitiker des Bundestages. 

 

2. Unsere Hoffnungen auf einen Errichtungsbeschluss in dieser Legislaturperiode haben sich in Luft aufgelöst. Mit diesem Frust muss man fertig werden. 

 

3. Wir waren nicht fleißig genug, nicht pfiffig genug, nicht deutlich genug. 

 

4. Wir werden nicht aufgeben, sondern weiterarbeiten. 

 

Wenn ich hier wir sage, dann meine ich, die Initiativgruppe für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bei der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft), der ich seit 2007 angehöre. 

Fakt für mich ist, dass sich keine Partei, mit der wir es im Bundestag zu tun hatten, in Sachen Mahnmal mit Ruhm bekleckert hat. Ein Selbstläufer ist dieses Mahnmal nicht. Ohne unsere intensive Lobbyarbeit wären wir nicht mal so weit gekommen, wie wir heute sind. 

 

Wir können wahrscheinlich nicht einfach so weitermachen wie bisher. 

 

Wir werden auf alle Fälle unsere Stencil-Arbeit „Blutspur“ intensivieren, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zu lenken. Wir werden nicht aufgeben, sondern weiterarbeiten. 

 

Das Mahnmalprojekt bleibt wichtig; die Opfer des Kommunismus brauchen einen Gedenkort, der ihnen gewidmet ist. Unsere deutsche Vergangenheit hat zwei Diktaturen erlebt. Die zweite, der Kommunismus in Deutschland hat viele Opfer gekostet. Unsere Gesellschaft muss die Chance bekommen, daraus zu lernen, um ihre Widerstandskräfte gegen Diktaturen jedweder Art zu stärken. Und die nachwachsende Generation braucht Orte, die die totalitären Fallen unserer Zeit vergegenständlichen und anschaubar machen. Kurz wir sind es uns, und unseren Nachwachsenden schuldig, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf jeden Fall zu realisieren. Wenn nicht jetzt, dann später. Man verlässt seine Geschichte nicht. Man kann nur Antworten darauf geben. Eine solche Antwort ist das Mahnmal. Deshalb brauchen wir es. 

 

Sa

15

Jul

2017

K(l)eine Geschichte der SDP Teil 1

Ich fühlte mich geschmeichelt. Carlo Jordan war gekommen. Extra zu meiner Veranstaltung, einem Zeitzeugengespräch im DDR-Museum in Berlin-Mitte, an der Spree, gegenüber dem Berliner Dom, einem in mehrfacher Hinsicht prominenten Ort, im Frühsommer des Jahres 2017, 28 Jahre nach der friedlichen Revolution. 

 

Carlo Jordan fühlte ich mich immer verbunden. Er gehörte innerhalb der christlichen Opposition zur Umweltbewegung. Er war gemeinsam mit Rüddenklau einer ihrer Köpfe. Das Zentrum dieser grünen Opposition in der DDR war lange Jahre die Umweltbibliothek in der Berliner Zionskirche, unweit meiner Heimatgemeinde, vielleicht 2 km Luftlinie. 

Carlo Jordan saß in dieser Veranstaltung im DDR-Museum in der ersten Reihe, und hörte sich das Gespräch, in das mich Christian Booß als Moderator verwickelte freundlich über eine Stunde an. Doch die Frage die er dann stellt, führte wieder mitten in die eigentlich abgelegten Diskussionen aus der Gründungsphase besser, der Vor-Gründungsphase meiner sozialdemokratischen Partei wieder hinein. 

 

Er frug nämlich, warum wir eine sozialdemokratische Partei gegründet hätten. Die hätte ja angesichts des Umstandes, dass es in der DDR kein sozialdemokratisches Milieu gegeben hätte, scheitern müssen. Da war er wieder, der alte Vorwurf, die SDP hätte keinen Nährboden gehabt, sei gewissermaßen aus der Luft heraus geboren, eine Kopfgeburt. All die Probleme, die die Ost-SPD bis in die heutigen Tage gehabt habe und habe, seien bereits in ihrer Gründung angelegt gewesen. Die SDP, im Grund ein Anachronismus. 

 

Ich habe das versucht zu erklären. Aber das kann man eigentlich nicht richtig erklären. Denn die Wurzeln, die zu dieser Ansicht führen, die sie ermöglichen liegen zu tief, als dass man sie mit einem kleinen Statement freilegen könnte. In einer solchen Veranstaltung geht es auch gar nicht darum, das freizulegen, sondern die aufgestellt These nur zu kontern, mit einer Gegenthese. 

 

Die lautete, dass es gar nicht um das Milieu gegangen sei, sondern um die sozialdemokratischen Traditionen von Demokratie, Freiheit und Selbstverwaltung, die es galt wiederzubeleben in einer Gesellschaft, die durch die in ihr waltenden totalitären  Machtverhältnisse der kommunistischen SED ihrer Vitalität beraubt worden sei, und die neu zu beleben, der Sinn der Gründung unserer sozialdemokratischen Partei gewesen sei. Diese Gegenthese, die ich da vortrug war natürlich nicht falsch.  Und sie klingt auch gut. Aber sie ist nicht die Wahrheit, zumindest nicht die ganze. 

 

Die Wahrheit, die ich hier subjektiv für mich vereinnahme ist meine Zeitzeugenwahrheit. Ich versuche gar nicht erst objektiv zu sein, wer kann das schon. Also meine Wahrheit – besteht darin, dass die SDP-Gründung nur aus der Opposition in der DDR heraus erfolgen konnte, dass sie also ein originärer Teil dieser DDR-Opposition war, gleichzeitig ihre Widerlegung. Sie realisierte die Ziele der Opposition, nämlich die Beseitigung der totalitären Verfasstheit der DDR-Gesellschaft, ihre Befreiung vom totalitären Machtzugriff, aber auf einem Weg, der dem Großteil der Opposition versperrt blieb, weil sie sich aus ihren sozialistischen Zukunftsvorstellungen nicht lösen wollte. Zukunftsvorstellungen, die mit dem totalitären Gefängnis, in dem wir in der DDR alle zusammen sassen, nicht wirklich brechen wollten. 

 

Und gleichzeitig konnte die SDP-Gründung nur aus diesem Oppositionsmilieu heraus erfolgen, weil nur hier genügend politische Selbständigkeit der für die SDP unverzichtbaren Akteure gewachsen war.  Insofern war das unser Milieu. Aber nicht das alte Arbeitermilieu, im wilhelminischen Reich oder in der Weimarer Republik. Aber das war ja nicht vom Himmel gefallen, sondern letztlich ein Produkt der politischen Zukunftsvorstellungen, dass sich innerhalb der Sozialdemokratie entwickelt hatte, und das natürlich seine Unschuld schon lange verloren hatte – auf eine dramatische doppelte Weise. Zum einen mit jener Entwicklung, die ausgehend von der Ablehnung der sozialdemokratischen Unterstützung der Kriegführung des wilhelminischen Reiches, also der Ablehnung der Kriegskredite über den Spartakusbund in die Gründung der Kommunistischen Partei geführt hatte, und das die von der Sozialdemokratie durchgesetzte soziale Republik 1918 von Anfang bitterböse bekämpfte als Verrat an den alten sozialistischen und revolutionären Idealen. Zum anderen durch die Hinwendung großer Teile der Arbeiterbewegung zum Nationalsozialismus und zwar sowohl als Wähler wie auch als Mitglieder. 

 

Auf dieses Milieu konnte man also nicht zurückgreifen ohne eine Antwort auf die Fallen zu geben, in die dieses Milieu geraten war. Das war die totalitäre Falle. Die Falle des letzten Jahrhunderts, ja der Moderne selbst. Und weil die Sozialdemokratische Bewegung ein Produkt der Moderne ist, hat sie auch die Fallen der Moderne durchlebt und durchlitten. 

Martin Gutzeit, der spiritus rector der sozialdemokratischen Idee 1988 in der damaligen DDR, hatte deshalb die Gründung der SDP unter einen Vorbehalt gestellt: „In tiefer Ablehnung jeglichen totalitären Denkens und Handelns – gründen wir eine sozialdemokratische Partei in der DDR.“ Die Crux totalitären Denkens besteht darin, die Freiheit der Moderne nur für sich selbst, und der eigenen politischen Idee akzeptieren zu können, allen anderen hingegen das eigene politisches Selbstverständnis aufzuzwingen. Toleranz gibt es hier nicht, sondern nur eine Wahrheit, nämlich die eigene. 

Di

16

Mai

2017

Die Wirkungsweise der AGENDA 2010

Im Mittelpunkt der AGENDA 2010 stand die Arbeitsmarktreform, besser bekannt als Hartz-Reformen. Peter Hartz war damals Personalvorstand bei VW, davor bei der Saarstahl AG gewesen und hatte sich einen Namen für innovative innerbetriebliche Lösungen zu Gunsten der Beschäftigten gemacht. Nach ihm wurden in den Medien die Kommission, der von der Bundesregierung  die Aufgabe übertragen wurde, ein Konzept zur Behebung der Krise am Arbeitsmarkt zu entwickeln, benannt, Hartz-Kommission. Und so hießen zum Schluss auch das vorgelegte Konzept, bzw. die ganzen Reformen, Hartz-Konzept, bzw. Hartz-Reformen. 

Kern des Problems damals war ein dysfunktionaler Arbeitsmarkt. Während die Massenarbeitslosigkeit auf über vier Millionen geklettert war, mit einer klaren Tendenz in Richtung der 5 Millionen-Marke, waren selbst Unternehmen auf Wachstumskurs nicht in der Lage ihre Nachfrage nach Beschäftigten aus dem Heer der Arbeitslosen zu befriedigen. Die Nachfrage nach Arbeit und das Angebot an Arbeitsplätzen fanden nicht zusammen.

Gerhard Schröder war 1998 mit großen Hoffnungen auf eine Belebung der Wirtschaft gewählt worden. Er hatte das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit, das während der Erdölkrise in den 70er Jahren in der alten Bundesrepublik noch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt entstanden war, und unter Helmut Kohl stark angewachsen, geerbt. Doch in seiner ersten Legislaturperiode hatte er dieses Problem nicht in den Griff gekriegt, trotz Investitionsschub und Modernisierungsmaßnahmen der Wirtschaft. Und so entschloss sich Schröder gegen Ende seiner ersten Legislaturperiode diese Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes einzusetzen. Das war zugleich sein Wahlversprechen, das er dann in der Tat in seiner zweiten Legislaturperiode realisiert hat. 

 

Im Mittelpunkt der Reformvorschläge der Hartz-Kommission standen zwei Maßnahmen: Zum Einen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Einführung des Prinzips von Fördern und Fordern. 

 

Die Hartz-Kommission hat die Ursachen der hohen hohen Massenarbeitslosigkeit in einer Fehlfunktion des Arbeitsmarktes gesehen. Die Unternehmen wollten zwar einstellen, aber nicht zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen (sprich Kündigungsschutz, Tarifsituation); und zu viele  Arbeitslose waren nicht bereit, Standardsenkungen hinzunehmen in Form von niedrigeren Einkommen oder/und schlechteren Arbeitsbedingungen, als sie es bis dahin gewohnt waren, u.a auch deshalb, weil sie die Folgen von wirtschaftlichen Strukturbrüchen und den damit einhergehenden Qualifikationsentwertungen nicht auf sich sitzen lassen wollten.

 

Darauf hatte die Agenda 2010 die Antwort , diese Arbeitslosen (ALG II-Empfänger) zu zwingen eine Senkung ihrer Standards hinzunehmen. Das ist geschehen mit einem neuen Instrument dem „Fördern und Fordern“, mit der Einführung von Zeitarbeit, und mit der Erschließung der in der Sozialhilfe geparkten und verdeckten Arbeitslosigkeit für den Arbeitsmarkt. Ihr Anspruch auf den Bezug von Sozialhilfe bzw. wie es seit hieß, auf Hartz IV ist an die Bereitschaft geknüpft worden, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzubringen. 

 

Die AGENDA 2010 hat diese Arbeitslosen, Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II- Empfänger) gezwungen eine Senkung ihrer Standards hinzunehmen.

Für die betroffenen Menschen erschien das vielfach entwürdigend und

demütigend. Für den Arbeitsmarkt war es belebend. Für den Sozialstaat war diese Reform, Rettung in letzter Minute. Für die Massenarbeitslosigkeit  war es die Wende. 

Seit dem Inkrafttreten dieser Reform 2005 sinkt die Arbeitslosigkeit in Deutschland. 

 

Die AGENDA 2010 hat gleich zwei Probleme gelöst. Sie hat die verdeckte Massenarbeitslosigkeit wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt, und sie hat die Dysfunktionalität des Arbeitsmarktes aufgelöst. Die Unternehmen stellten wieder ein. Sie konnten dadurch wieder wachsen. Davon gingen Impulse in die ganze Wirtschaft aus. Viele Unternehmen trafen lang zurückgehaltene Investitionsentscheidungen und die Binnennachfrage zog an. Auf dem Exportmarkt hatte Deutschland schon damals keine Probleme. Aber immerhin wurde Deutschland danach Exportweltmeister, woran man sehen kann, das die Arbeitsmarktreformen auch für unsere international agierenden Unternehmen ein Durchbruch war. 

 

M.E. liegt in diesem Zusammenhang die Ursache für den Erfolg der Agenda 2010. Die Sozialdemokratie hat die Wirtschaft wieder flott gekriegt. Doch sie hat den arbeitenden Mitbürgern auch Besitzstandsverluste zugemutet. Die SPD hat diese Reform auch mit dem Verlust von vielen Wählerstimmen bezahlt. Schröder ist, wenn auch knapp abgewählt worden. Die SPD hatte hier nicht in erster Linie als Arbeiterpartei agiert, die sie mal war. Sie ist ihrer Rolle als Volkspartei gerecht geworden. Sie hat das Land aus seiner Starre gelöst, und letztlich der Allgemeinheit geholfen, und natürlich auch den Arbeitslosen selbst, die sonst ja keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr hatten. Das muß und kann man Schröder hoch anrechnen. 

 

Politisch hat die SPD schwer dafür bezahlt, die Gewerkschaften haben damals die WASG aus der Taufe gehoben, mit welcher der ehemaligen SED die lang geplante Westausdehnung gelang. Der SPD kam zudem ihr Vorsitzender Lafontaine abhanden, der sich nicht zu schade war, der Westausdehnung der ehemaligen SED zu patrouillieren, in dem er sich ihr als  westliche  Gallionsfigur zur Verfügung stellte. Seit dem ist das sogenannte „linke“ Wählerspektrum noch weiter zersplittert, was die Machtperspektive der SPD schmälert. Nicht wenige machen die Arbeitsmarktreformen als solche für diesen Prozess verantwortlich. Doch damit machen sie es sich zu einfach. Erst der Versuch, aus den Zumutungen der Arbeitsmarktreform politisches Kapital zu schlagen hat zur Westausdehnung und zur Gründung der WASG geführt. 

Heute trauen sich nur wenige in der SPD sich zur Politik dieser Arbeitsmarktreformen und zu ihren Ergebnissen zu bekennen, mit der Folge, dass vielfach die CDU sich diese Erfolge ungestraft auf die Fahnen schreiben lassen kann. Die SPD ihrerseits wird kaum wieder Wahrerfolge feiern können, wenn sie sich nicht zu dieser, ihrer eigenen Politik bekennt.

 

Natürlich ist es wichtig und richtig, das Thema Gerechtigkeit nicht der LINKSPARTEI zu überlassen. Aber Gerechtigkeit ist eben keine Einbahnstraße. Die Botschaft der Arbeitsmarktreformen der AGENDA 2010 war ja, dass der Staat sich zwar auch in Zukunft als Sozialstaat versteht. Aber Hilfe gibt es nicht für Null. Die Gesellschaft kann erwarten, dass die Arbeitslosen selber ihren Beitrag zur Reintegration in den Arbeitsmarkt leisten. Das ist der tiefere Sinn von „Fördern und Fordern“ immer gewesen. Nur so konnte die Bundesrepublik ihren Sozialstaatscharakter bewahren. Und nur so wird es auch in Zukunft gehen. An diesem zentralen Instrument der Hartz-Reformen darf nicht gerüttelt werden. Hier ist ein Paradigmenwechsel geschehen. Gerade in den gegenwärtigen Zeiten, wo die SPD versucht, das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ wieder für sich zu beleben, muß klar sein, dass jeder, der zu Recht Hilfe erwartet auch ein eigener Beitrag der Selbsthilfe abverlangt werden kann und muss. 

Heute beneiden uns viele Länder um diese Arbeitsmarktreformen. Ihr Geheimnis besteht aber nicht in den Zumutungen für die Arbeitslosen an sich, sondern in einer klaren Diagnose der Dysfunktonalität des Arbeitsmarktes, für das es eine Lösung gab, die dann in der Tat mit Zumutungen verbunden war. Und nur so war dieser Preis auch gerechtfertigt.

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Mo

01

Mai

2017

Windjammersterben

Hier geht es um Jugendliche, ehrenamtlich Arbeitende, um Bildungsarbeit, vor allem aber um eine spezifische Kultur von Windjammern, und die in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Hause ist. Hier werden die altertümlich und romantisch aussehenden Segelschiffe  mit viel Aufwand ehrenamtlich aufgearbeitet und gepflegt. Aber ihre Arbeitsgrundlage ist durch Aktivitäten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, an der Spitze das Bundesverkehrsministerium in ihrer Substanz bedroht. 

 

Windjammer dieser Art, sind nur selten echte Oldtimer im Sinne unseres Denkmalschutzes. Meistens sind sie zwar schon ziemlich alt, aber z.T. auf ehemaligen Dampfschiffen neu aufgebaut worden. Gleichwohl erfüllen sie ihren Zweck, nämlich mit Zwei- resp. Dreimastern auf der Ostsee herumzuschippern.

Betrieben werden viele dieser Schiffe von Jugendlichen. Sie weihen ihr Leben diesem Hobby, und stecken  ihre ganze  Zeit und Energie dort hinein. Das Ganze ist keine Luxusangelegenheit und deshalb spielen die Kosten eine Rolle. Deshalb hat sich hier eine eigene Infrastruktur entwickelt mit Anlegeplätzen, Museumswerften, aber auch Bildungsarbeit. 

 

Letztere steht für sich selbst, erfüllt aber auch den Zweck, dass diese Schiffe überhaupt fahren können. Dabei werden Bildungsseminare, Umweltbildung bis hin zu politischer Bildung angeboten, und es wird den Mitfahrern gleichzeitig das Erlebnis einer solchen Windjammertour ermöglicht, wo die Teilnehmer auch die Matrosen sind. Natürlich ist da Seefahrtsromantik im Spiel, und zwar nicht wenig. Es ist aber auch das aktive Erlernen und Kennenlernen unserer eigenen Schifffahrtstradition, die insbesondere in unseren Küstenregionen untrennbar mit der Herausbildung der dortigen Gesellschaft verbunden ist. 

 

Bis ich selbst von der Existenz dieser Schiffe erfuhr, war für mich immer Holland das Land, welches für diese Art von Windjammerkultur steht. Es gibt sie aber, wie gesagt auch bei uns. 

 

Ich selbst bin in Berührung mit diesen Schiffen durch meine Töchter gekommen, welche Kontakt zu einem dieser Schiffe und ihrer Crew bekamen, und die begeistert von diesem Erlebnis erzählt haben. Es handelt sich bei dem Schiff um die Lovis. Die spielt in dieser Geschichte eine große Rolle. 

 

Als die Auseinandersetzungen mit der Wasser und Schifffahrtsverwaltung in eine für diese Schiffe gefährliche Phase kamen, hat meine Tochter die Crew von der Lovis an mich verwiesen. Das geschah nicht von ungefähr, weil ich mal Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gewesen bin, zwar nicht lange, nur zwei Jahre, und auch nicht für die entsprechenden Abteilung zuständig. Aber ich konnte doch im Ministerium erhebliche Erfahrungen machen, kenne die Strukturen, kenne das Verhalten und kenne vor allem die spezifischen Prozesse im Spannungsgebiet von Politik und Verwaltung, die man sich klarmachen muss, wenn man hier etwas erreichen will. 

Wir hatten dann intensive Kontakte. Wobei ich deutlich sagen muss, dass ich direkt nur wenige Male eingegriffen habe. In der Regel habe ich mit den jungen Leuten über die politischen und ministeriellen Hintergründe geredet, so dass sie in der Lage waren, ihre eigene, im besten Sinne Lobbyarbeit effektiv gestalten zu können. Denn es ist für jeden, der sich politisch engagiert immer ein Riesenproblem zu erkennen, wo man in seiner politischen Arbeit einsetzt, welche Mittel man wählt. Es geht eigentlich darum, herauszufinden, wo die Tür ist, an die man anklopft, oder wo der Schlüssel ist, der einem die Türen öffnet.  Es war bewundernswert, mit welcher Energie aber auch Intelligenz die Crew dann an diese Arbeit heranging, und wirklich viel erreicht hat. Aber nie hat sie eine endgültige Lösung erreicht. Vielmehr hat sie einen Pattzustand aufrechterhalten, der ihr aber die Betriebserlaubnis für das Betreiben ihres Schiffes bewahrt. So konnte diese ganze Windjammerkultur auf der Ostsee die letzten 5 Jahre überstehen.

Nun aber gibt es eine neue Attacke, wenn man so sagen kann, und den Leuten geht langsam die Luft aus.

 

Die Auseinandersetzung um die Schiffe dreht sich um Sicherheitsfragen. Ist also nicht unwichtig. 

Die Wasser - und Schifffahrtsverwaltung macht geltend, dass moderne Sicherheitsauflagen nicht erfüllt werden. Diese Sicherheitsauflagen gelten nicht für alle Windjammer gleichermaßen. Für die "echten" Oldtimer gelten sie nicht, also jene Schiffe, die schon immer nur als Segelschiffe existiert haben. Bei ihnen gilt Vertrauensschutz. Viele dieser Schiffe sind aber in diesem Sinne keine echten Oldtimer. Die "Lovis" z.B. ist es nicht. Das war mal ein skandinavisches Dampfschiff, das abgebaut wurde, abgewrackt werden sollte, und dann von irgendjemanden vor Jahrzehnten bereits in einen Windjammer umgebaut wurde. Die Jugendlichen übernahmen dann einmal dieses Schiff. Sein Heimathafen ist Greifswald. So einer Passion wie Windjammerfahren kann man ja als normaler Jugendlicher dort erst seit 1990 nachgehen. 

 

Als dieses Schiff seinerzeit die Betriebserlaubnis erteilt wurde, erfüllte es die Sicherheitsauflagen. Sonst hätte es diese Erlaubnis auch nie bekommen. Doch im Gegensatz zu den "echten" Oldtimern gilt für die Lovis nicht der Vertrauensschutz. Kurz gesagt, mit den neuen Sicherheitsbestimmungen, also der Absicht, diese durchzusetzen, wären umfangreiche und teure Investitionen verbunden, die die meisten der Crews dieser Art von Windjammer nicht aufbringen können. Warum das so ist, kann man auch erklären, ich lasse das aber mal weg. 

 

Und deshalb haben diese Crews Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, dass diese neuen Sicherheitsbestimmungen durchgesetzt werden. 

 

Sie waren bei ihren Abgeordneten, bei ihren Landesregierung, ja sogar bei den Ministerpräsidenten. Sie haben Kontakt zu den Ministern aufgenommen. (Insbesondere Manuela Schwesig, oder Andrea Nahles). Sie haben Kontakt zum Verkehrsausschuss mehrerer Parteien. Sie waren bei den Medien, sie haben demonstriert und Veranstaltungen organisiert. Sie sind, um das salopp auszudrücken, der Ministerialbürokratie erheblich auf die Nerven gegangen. Lobbyvereine haben hochbezahlte Leute für derlei Aktivitäten. Diese jungen Leute haben das alles nebenbei gemacht, also neben Studium, Arbeit, und Betreiben der Schiffe.

Vor der letzten Wahl ist es gelungen, so viel Öffentlichkeit zu erreichen, dass der damalige Verkehrsminister, Ramsauer, die ganze neue Sicherheitsverordnung auf Eis gelegt hat. Dann ist es gelungen, eine Art Garantieerklärung für diese Schiffe in die Koalitionsvereinbarung zu lancieren. Da war ich mal beteiligt, weil ich meinen ehemaligen Kollegin Florian Pronold, der für die SPD diesen Teil der Verhandlungen geleitet hat, darum gebeten hatte. Ich habe auch Kontakt zum Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, der für die Hochseeschifffahrt zuständig ist, und der Crew hergestellt. Mehr war es aber nicht. 

 

Das Sicherheitsargument ist eine Keule. Natürlich hat die Schifffahrtsverwaltung Horrorszenarien im Auge, vor der es ihre politische Leitung bewahren will. Ich denke aber, dass man hier den Bestand dieser spezifischen Windjammerkultur und Sicherheitsstandards abwägen muss. Warum kann nicht auch hier Vertrauensschutz gelten? Warum kann man keine finanzielle Unterstützung geben für das Nachrüsten der Schiffe um die Sicherheitsstandards einhalten zu können? M.E. ließen sich hier Lösungen finden. 

 

Leider sind die nicht wirklich in Sicht. Die Schifffahrtsverwaltung scheint von ihren Vorstellungen nicht abzurücken. Den Crews geht langsam die Luft aus. Man kann nicht einfach jahrelange Lobbyarbeit in eigener Sache betreiben auf Kosten der anderen Arbeit, wenn nicht irgendwann mal eine Lösung gefunden wird. Auf kaltem Wege kann sich also die Schifffahrtsverwaltung durchsetzen, weil sie letztlich den längeren Atem hat. Das aber wäre extrem traurig. Ich denke nach wie vor, die Crews brauchen Hilfe.

 

Das Ganze ist eine interessante Geschichte, angesiedelt zwischen Politik, Verwaltung, Ehrenamt, Bildungsarbeit und Windjammerkultur, an der man durchdeklinieren kann, wieviel an politischer Arbeit auch für ehrenamtliche einerseits möglich ist, andererseits an welche Grenzen sie stoßen. Es geht auch um die Frage, wie berechtigt im Einzelfall die Sicherheitsmanie deutscher Verwaltungen im Einzelfall geht. Das haben wir ja nicht nur hier, sondern auch auf dem Spielplatz, bei Kletterparks und Ähnlichem. 

 

Es ist eine kleine Geschichte mit großer Tragweite und Auswirkungen für die Subkultur der Windjammer auf unseren Meeren. Diese Kultur befindet sich vor unseren Augen in einer Krise, deren Ausgang nicht vorhersagbar ist.

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So

23

Apr

2017

Die Niederlausitzer Braunkohleverstromung wird eingeschränkt

Der Eigentümer der Lausitzer Braunkohlentagebaue, die LEAG, hat kürzlich seine Tagebaupläne konkretisiert. Dabei ist er von der Erschließung eines Tagebaus abgerückt, leider aber nicht von der Braunkohleverstromung an sich, auch nicht langfristig. 

 

Diese Entscheidung ist gut für einige Dörfer, die nun nicht mehr abgebaggert werden. Und sie ist auch gut für das Bewußtsein der Lausitzer, die sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass sie von der Braunkohle als Zukunftsanker ihrer Region verabschieden müssen. Aber sie ist zuwenig, um aus der Lausitz wirklich eine Zukunftsregion zu machen. Daher ist es unverzichtbar, dass die Aktivisten für eine Lausitzer Zukunft ohne Braunkohleverstromung weiter kämpfen. Sie haben mit der jüngsten Entscheidung von der LEAG einen Erfolg errungen, aber keinen Durchbruch erzielt.

 

Über die Planungen von der LEAG war im Zuge des Eigentumsübergangs von Vattenfall an seinen Nachfolger, der LEAG viel spekuliert worden. Die Brandenburger Landesregierung hatte ihr alle Optionen offengehalten und durch seinen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, sogar ein Einverständnis mit einer möglichen langfristigen Fortsetzung des Braunkohleabbaus signalisiert.

Für die Entscheidung von LEAG, die nicht ohne Abstimmung mit den beiden Landesregierungen vorgenommen sein kann, sprechen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Reform des Zertifikatehandels und der anhaltende Anstieg der Kosten von Braunkohle. Sie ist vor dem Hintergrund der Endlichkeit unserer fossiler Energiereserven auch vernünftig.

Für den Kampf einiger der von der Vernichtung bedrohten Ort und Gemeinden ist diese Entscheidung dennoch ein großer Erfolg.  Doch eine endgültige Sicherheit bedeuten sie noch nicht. Denn nicht von allen Gemeinden ist das Damoklesschwert verschwunden. Außerdem wird es Zeit, dass Brandenburg seine Energiekonzeptionen entsprechend anpasst. Außerdem muss die Landesplanung verändert werden. Ansonsten wäre es für die LEAG möglich durch einen betriebsinternen Strategiewechsel ihre vorhandenen Optionen auf die Neueröffnung von Braunkohletagebauen wieder zu nutzen.

Es mag dahingestellt sein, ob das Treibhausgas CO2 tatsächlich der Klimakiller Nr. 1 ist. Dazu gibt es in der Fachwelt auch ganz andere Meinungen. Aber für Land und Leute ist die Braunkohleverstromung eine Vernichtung von Heimat, Lebenskultur und regionaler Geschichte von apokalyptischen Ausmassen. Insbesondere zu DDR Zeiten wurden die meisten der insgesamt 100 abgebaggerten Orte in der Niederlausitz ein Raub der Bagger. Der Verweis der Braunkohlebefürworter auf den expansiven Ausbau der Braunkohletagebaue in China, mit dem die Niederlausitzer immer beruhigt wurden, konnte dabei den Umstand, dass Deutschland der größte Braunkohleproduzent weltweit ist, nicht entkräften. Heute ist eigentlich klar, dass auch Deutschland seine Energieversorgung aufrecht erhalten kann, ohne seine Braunkohle zu verbrennen. Und der Umstand, dass kein Land so viel Braunkohle verbrennt wie Deutschland, ist ein Armutszeugnis für den Technologiestandort Deutschland. 

 

Es ist jetzt die Aufgabe für die Region und ihre Bewohner sich endlich ihrer Zukunft ohne Braunkohleverstromung zu stellen. Die Hoffnungen auf eine Weiterführung dieser Uralt-Energiegewinnung erweisen sich als Illusion. Die Verabschiedung von dieser Technologie der Stromgewinnung wird nicht ohne Abbau von wirtschaftlichen Kapazitäten stattfinden. Die erst jetzt und damit sehr spät erfolgte Entscheidung schafft zwar nun Planungssicherheit. Eine frühere Entscheidung hätte aber für die Zukunftskonzeption der Niederlausitz mehr Planungszeit ermöglicht, die nun nicht mehr vorhanden ist.

Um so wichtiger ist es, dass die Braunkohlepolitik der Landesregierung und der Brandenburger Parteien endlich unvoreingenommen diesem Ende der Braunkohlenverstromung nüchtern ins Auge blickt und neue wirtschaftliche Entwicklungen ins Auge fasst. Eine der wichtigen Kenngrößen, regionaler Entwicklung, nämlich eine intakte Umwelt, die mit milliardenschweren Investitionen finanziert wird aber, die wird mit dem Ende der Braunkohlenverstromung überhaupt erst möglich. 

Doch sie ist mühsam und braucht Jahrzehnte. Mindestens zwei weitere Herausforderungen, die auch mit den Braunkohletagebauen zusammenhängen harren auch noch einer Lösung. Das ist die Verockerung der Spree (rostbraunes Wasser) und die Versauerung der Gewässer. 

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Mi

22

Feb

2017

Gesprächszirkel

Bei meinem gestrigen Vortrag in Osterholz (bei Bremen) bin ich von einer munteren Gruppe von der  SPD AG 60+, die unter Leitung von Arne Börnsen dort seit vielleicht einem Jahr regelmäßig zu Veranstaltungen zusammenkommt, empfangen worden. Es hat sich ein langes und interessiertes Gespräch angeschlossen. Dafür war Bedarf vorhanden. Dass ich mich selbst dabei wohl gefühlt habe, brauche ich kaum zu erwähnen. 

 

Das erzähle ich deshalb, weil diese Veranstaltungsreihe dort unter Eigenregie entstanden ist, und weil die Leute ganz offensichtlich an solcherart Vorträgen, wie ich ihn gehalten habe interessiert sind. Aber das betrifft nicht nur mich, sondern alle anderen, die dort auch zu Gesprächen und Vorträgen eingeladen werden. Seit der Beginn der Veranstaltungsreihe ist die Anzahl der Teilnehmer gewachsen. 

 

Nebenbei erzählte mir mein ehemaliger Kollege Arne Börnsen, wie ich MdB a.D., dass er auch einen kleinen Gesprächskreis bei sich zu Hause ins Leben gerufen hat, der dort monatlich tagt. Er widmet sich einem sehr spezifischen, aber modernen und aktuellem Thema, den digitalen Netzen. Also allem, was mit Internet, Mobilfunk, Frequenzen, Netzausbau, Telekom usw. zusammenhängt. Es ist ein Thema, dass unter dem Stichwort der Netzneutralität durchaus auch in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wurde. 

 

Solche Gesprächszirkel können sehr belebend sein. Sie erfüllen gleich mehrere Funktionen gleichzeitig. Sie klären auf, schaffen einen Diskurs, stellen auch eine kleine Gemeinschaft her, stiften vielleicht sogar Freundschaften, oder vertiefen sie. Sie erfüllen den bei allen Menschen vorhandenen Bedarf nach Austausch, Informationen, Erkenntnissen und Beteiligung. 

 

Ich selbst habe mich mal in den 90er Jahren an der Schaffung eines Gesprächszirkels ehemaliger DDR-Oppositioneller beteiligt, der dann regelmäßig bei Bärbel Bohley in ihrem Atelier im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg stattfand, bis diese nach Bosnien ging, um dort ein Kinderheim zu betreuen. Das war spannend, denn es ging um das Selbstverständnis der ehemaligen DDR-Opposition nach friedlicher Revolution und Deutscher Einheit, die nicht gerade von jedem der Oppositionellen gewünscht war, aber zu der sie, und zwar mehr als viele andere beigetragen hatten. 

 

Es gehört wohl nicht viel dazu, so etwas zu organisieren. Und sie schaffen in jeder Hinsicht für alle Beteiligten intellektuellen Gewinn. 

 

Arne Börnsen hat gleich zwei dieser Gesprächskreise mit aus der Taufe gehoben. Wobei es selbstverständlich ein Unterschied ist, ob ich versuche für die Mitglieder der AG 60+ der SPD von Osterholz, die immerhin, wenn ich mich richtig erinnere fast 300 an der Zahl sind, inhaltlichen Input organisiere, oder ob ich mich mit einem kleinen Kreis in brainstorming-Format einem spezifischen Thema widme. 

 

Es ist eine nachahmenswerte Initiative. Denn wir haben alle etwas zu sagen und auch mitzuteilen. Das kann man nicht, wenn man alleine bleibt. Wir stoßen an unsere eigenen engen Grenzen unseres ganz persönlichen Denkens, wenn wir uns nicht dem Diskurs stellen. Gesprächszirkel schaffen eine neue Perspektive. Sie sind fast ohne Aufwand zu organisieren. Das hat auch etwas mit Politik zu tun, mit Freiheit und Verantwortung, und der politischen Dimension unserer eigenen Persönlichkeit, unseres eigenen Ichs. 

 

Nachahmenswert. 

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Fr

17

Feb

2017

Frühlingswetter

 

 

 

 

Frühlingswetter in Berlin

 

 

Es ist ganz erstaunlich

 

 

Mitten im Winter

 

 

ist es 

 

 

Frühling in Berlin

 

 

 

 

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Do

16

Feb

2017

Wir wollen ein Mahnmal für die Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland

Dieser Text ist in Vorbereitung des Fachgesprächs des Kulturausschusses des Bundestages am 15. Februar 17 entstanden. An ihm haben Mitglieder der Initiativgruppe für die Schaffung des Mahnmals bei der UOKG mitgewirkt. Ich habe ihn als Vorlage für mein Eingangsstatement auf diesem Fachgespräch benutzt. 

Wir wollen dieses Mahnmal den Opfern des Kommunismus in Deutschland widmen. Betroffene sollen hier ihre Trauer über die im Namen des Kommunismus erlittenen Demütigungen und Verletzungen, Verluste und Schäden, Krankheiten und Tod zum Ausdruck bringen können. Wir wollen, dass das bundesdeutsche Gemeinwesen ihnen mit diesem Mahnmal signalisiert, dass ihre Trauer ernst genommen wird, in die Öffentlichkeit gehört und alles unternommen wird, einen neuen Rückfall in totalitäre Systeme zu verhindern, gleich ob von rechts oder links, gleich ob kommunistisch oder nationalsozialistisch, oder in welchen Formen auch immer totalitäres Denken und Handeln erneut unser demokratisches Gemeinwesen in Gefahr zu bringen droht.

 

Wir wollen, dass dieses Mahnmal uns und die Nachgeborenen daran erinnert, welche Schrecken einst mit dem Kommunismus in Deutschland verbunden waren, und dass wir uns dieser Schrecken bewusst bleiben. Sie sollen uns Mahnung sein, unser Gemeinwesen auf seinem demokratischen Weg weiterzuentwickeln, ohne jemals auf die Achtung der Menschenrechte, des demokratischen Rechtsstaats und der staatlichen Gewaltenteilung zu verzichten.

 

Wir wollen, dass dieses Mahnmal in Berlin errichtet wird, weil Berlin als Hauptstadt der DDR in Deutschland die kommunistische Macht- und Handlungszentrale war, weil heute in Berlin als Hauptstadt des wiedervereinten Deutschlands die politischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden und weil ein Mahnmal in dieser Stadt mit ihrem sehr hohen Besucher-aufkommen eine besonders große Resonanz verspricht.

 

Wir wollen, dass dieses Mahnmal ein untrennbarer Bestandteil der Mahn- und Gedenkstättenlandschaft im Umfeld unseres Regierungs- und parlamentarischen Zentrums in unmittelbarer Nähe zum Reichstag als dem Sitz unseres Bundestages errichtet wird.  Es soll ein Zeichen setzen, dass es in Fragen totalitären Terrors keine Rangfolge geben kann.  

 

Wir wollen mit dem Mahnmal einen Erinnerungsort staatlichen Gedenkens für die Opfer des Kommunismus schaffen, und einen Ort, an welchem auch Staatsgäste der Opfer des Kommunismus in Deutschland gedenken können.

 

Wir wollen, dass dieses Mahnmal mit einer verständlichen Symbolik und Ästhetik Opfer und alle anderen Besucher, darunter auch Gelegenheitspassanten, die vielleicht nur zufällig zu diesem Ort gelangen, anspricht und einlädt, sich in ihren Gedanken und Vorstellungen mit den Schrecken der kommunistischen Gewaltherrschaft und seinen Opfern zu beschäftigen. Wir wollen, dass dieses Mahnmal die Sehnsucht der Betroffenen nach Frieden, Freiheit und Geborgenheit vor staatlichem Terror zum Ausdruck bringt, und dass es Mitgefühl für die Opfer bei seinen heutigen Besuchern auslösen möge.

 

Wir wollen, dass das Wissen um die ganz unterschiedlichen Opferbiographien mit Hilfe geeigneter Veranstaltungen weiter verbreitet wird. Dafür soll es einen geeigneten Träger geben, der das Mahnmal in seiner Obhut hat, es pflegt und wartet.

 

Und wir wünschen, dass ein Dokumentationszentrum vor Ort für alle Besucher des Mahnmals über die kommunistische Gewaltherrschaft informiert, entsprechende Bildungsangebote vorhält und auf die unterschiedlichen Gedenkorte der kommunistischen Gewaltherrschaft in Berlin und allen übrigen Orten in Deutschland verweist.  

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Fr

10

Feb

2017

Selbstverliebtheit ist kein Ersatz für Größe

Zum Ende der Amtszeit von Joachim Gauck

Die berechtigte Kritik am wirtschaftlichen Versagen der DDR, ihrer politischen und gesellschaftlichen Apokalypse mündete für manch einen ehemaligen DDR-Bürger in eine Art Weichzeichnen der Zustände in der Bundesrepublik. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck ist ein Beispiel dafür. Das ist an seiner kritiklosen Bejahung der sozialen Marktwirtschaft gut zu erkennen.

 

Das Bewusstsein dafür, dass jeder Art von Marktwirtschaft, wie wir sie haben, auch zerstörerische Tendenzen eigen sind, ist Gaucks Stärke nie gewesen. Sein Begriffspaar von Freiheit und Verantwortung ist im Grundsatz von niemanden bestritten worden, gehört aber letztlich in seiner Isoliertheit in den Diskurs des 19. Jahrhunderts. Eine Orientierung für diejenigen, die unter den Schattenseiten von wirtschaftlicher Modernisierung, Internetrevolution und Globalisierung leiden, konnte er unter diesen Bedingungen kaum geben, ja musste der Hinweis auf Freiheit und Verantwortung eher wie ein Hohn wirken. Das ist umso erstaunlicher, als dass gerade in Ostdeutschland, Gaucks Herkunft,  diese Schattenseiten mit der Deindustrialisierung ganzer Landstriche offenbar wurden, obwohl oder vielleicht gerade auch weil das Auseinanderhalten von SED Erbe und schädlicher Treuhandpolitik schwierig ist.

 

Natürlich profitiert Deutschland heute von Internet und Globalisierung. Weil die Welt auf diese Weise aber zusammenrückt, und Reibung entsteht, wo vorher Abstand war, kommt unsere Gesellschaft nicht darum herum, sich selbst zu überprüfen. Der Satz des Vorgängers von Gauck im Amte „Der Islam gehört zu Deutschland“, war vor diesem Hintergrund eine echte Integrationsleistung, und eine Erkenntnis, mit der Gauck sich zu Beginn seiner Amtszeit schwer getan hat. Andererseits hat er, und das ist ihm hoch anzurechnen, demokratische Grundwerte, wie Rechtsstaat und Menschenrechte, zur Grundlage einer gelingenden Globalisierung erklärt, und dafür in der Türkei und in China gestanden. An dieser Haltung hat er auch gegenüber dem Putin‘schen Russland festgehalten, was letztlich zum internationalen Boykott der olympischen Winterspiele in Sotchi geführt hat. Ob er das beabsichtigt hatte, weiß ich nicht. Aber die Konsequenz mit der er auf seinen, unseren demokratischen  Grundwerten bestanden hat, ist richtig, und das hat mich als ehemaligen DDR-Oppositionellen auch richtig stolz gemacht.

 

Der Bundespräsident Gauck hat sich erkennbar in seiner Rolle wohlgefühlt. Er wurde geliebt, und er schien diese Liebe zu brauchen. Er hat gute Reden gehalten und er hat nach Macht gestrebt. Doch gerade für ihn gilt, weil er so viel davon redet, dass Macht immer auch Verantwortung heißt. Und der ist er an einigen Stellen nicht gerecht geworden. Möglicherweise hat ihn sein Bedürfnis nach Macht und Anerkennung in eine Falle geführt.

 

Denn es ist auch Aufgabe jedes Bundespräsidenten, auf politische Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, die politische Elite aus ihrer Selbstgefälligkeit zu rütteln, und in der Gesellschaft das Gefühl für die selbstkritischen Fähigkeiten dieser Elite wachzuhalten. Dieser Aufgabe ist Gauck viel zu selten gerecht geworden. Dabei hätte ihm gerade die Regierung der Großen Koalition und Kanzlerin im Besonderen viel Anlass dazu gegeben. Tatsächlich ist er hier nur einmal wirklich wahrgenommen worden, als er die Klage von einigen Abgeordneten gegen die Euro-Politik der Bundesregierung deutlich bejaht hat. Tatsächlich aber wäre es wichtig gewesen, den überfallartigen Hauruck-Stil der Kanzlerin, ihre Politik der vollendeten Tatsachen deutlicher unter die Lupe zu nehmen. Denn ihren verschiedenen Volten in der Klimapolitik, beim Atomausstieg, und in ihrer Europapolitik, jenseits jedes demokratischen Entscheidungsprozesses haben ihr in der Gesellschaft zwar lange hohe Beliebtheitswerte eingetragen, gleichwohl politisches Vertrauen zerstört. Zwar hat auch Schröder schon diesen Stil praktiziert, aber die Kanzlerin hat ihn ausgebaut. Zum Schluß ist ihr dieser Stil bei ihrer Flüchtlingspolitik schwer auf die Füße gefallen. Da war sie schon abgehoben, in ihrer eigenen Hybris der Erfolgsseeligkeit gefangen. Einige rechtzeitige kritische Worte hätten sie vielleicht davor bewahrt, wenngleich das schlecht einzuschätzen ist. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit des kritischen Korrektiv des Bundespräsidenten, der an dieser Stelle schlicht nicht vernommen worden ist.

 

Die Entwicklungen die zur AfD und die zu PEGIDA geführt haben, hat Gauck nicht wahrgenommen. Jenseits von industrieller Revolution und Globalisierung liegen ihre Ursachen in einem gesellschaftlichen Bodensatz völkischer Gesinnungen, das in Ostdeutschland leider besonders zu Buche schlägt. Keine Gesellschaft kommt um die Aufarbeitung ihres Versagens herum. In Ostdeutschland haben wir es mit einem doppelten Versagen zu tun. Gauck ist hier nie so beliebt gewesen, wie in Westdeutschland. Das hängt mit seiner Tätigkeit als Bundesbeauftragter zusammen, aber es hängt eben auch mit Ostalgie und den ostdeutschen Schwierigkeiten mit unserer modernen Gesellschaft zusammen, einer Gefühlsschicht, die auf die bei manchen eben noch vorhandenen völkischen Gesinnungen zusätzlich aufbaut. Das macht die gefährliche Grundströmung Ostdeutschlands aus. Darüber wäre eine Debatte zu führen, frei von Tabuisierungen aber klar in den Positionen. Gauck hat sie nicht geführt. Ihm war die Anerkennung seiner intellektuellen und politischen Leistungsfähigkeit im westdeutsch dominierten mainstream lieber, als die Mühen der Ebene seiner ostdeutschen Herkunft. Das hat er mit Angela Merkel übrigens gemeinsam.  

 

Deshalb wird er in die Geschichte eingehen als erster ostdeutsche Bundespräsident, dem die Anerkennung lieber war, als unangenehme Fragen zu stellen. 

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