Mo

18

Jun

2018

Gedenkstättenleitung zeigt sich blind für die Gefahren der AfD Unterwanderung

Drohende AfD Unterwanderung der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen

 

Jüngst wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Jörg Kürschner, seit nahezu einem Jahr regelmäßig und mit einer klaren Positionierung pro AfD und zum Teil auch mit ihrer Sprache in der Jungen Freiheit Namensartikel plaziert. 

 

Dies ist ein nicht hinnehmbares Politikum für den Förderverein der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen und für die Gedenkstätte selbst. . 

 

Denn die Gedenkstätte arbeitet nicht in eigenem Namen, sondern im gesetzlichen Auftrag für die Bundesrepublik Deutschland und die demokratische deutsche Öffentlichkeit. 

Ziel auch ihres Beitrages zur SED-Aufarbeitung ist die Stärkung der Demokratie durch eine tiefe Verankerung der Notwendigkeit unserer demokratischen Werte, wie Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit, Toleranz, Pluralität und Rechtsstaat im gesellschaftlichen Bewusstsein. 

 

Mit diesem Auftrag der Arbeit der Gedenkstätte scheidet jede Form eines Zusammenwirkens mit der AfD aus. 

 

Denn die AfD schürt und reetabliert deutschen Nationalismus, welcher unser Land zweimal in furchtbare Kriege geführt hat, und ein wesentlicher Grund für die Machtergreifung der Nazis war. Dieser Nationalismus hat damit auch die Grundlage dafür geschaffen, dass die SED in Ostdeutschland ihre Diktatur errichten konnte. 

Der Nationalismus der AfD ist auch bei ihrer Art der Vergangenheitsaufarbeitung beider Diktaturen erkennbar.  Denn zum einen bemüht sie sich um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur, des Holocausts, und der Verbrechen der Wehrmacht, zum anderen instrumentalisiert sie die Verfolgung Andersdenkender durch die SED. 

Denn die AfD benutzt die Aufarbeitung der SED-Diktatur um unserer Demokratie  zu schaden, indem sie die politische Verfolgung durch die SED mit dem demokratischen Meinungsstreit gleichsetzt. 

 

Die AfD verletzt daher den antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik. 

Dieser ist aber die Grundlage jeder Art von demokratischer Aufarbeitungsarbeit, und damit auch der Arbeit der Gedenkstätte.

 

Der Förderverein der Gedenkstätte ist sicher nicht mit der Gedenkstätte identisch. Aber er dient ihr als verlängerter Arm für die von ihr betriebene Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere organisiert er die Verleihung des Hohenschönhausenpreises, und betreibt ein erfolgreiches Sponsoring für die Gedenkstätte. Insofern stehen die Arbeit der Gedenkstätte und ihr Förderverein in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang. 

 

Der Förderverein soll die Arbeit der Gedenkstätte unterstützen. Dazu gehört auch, Gefahren und Probleme für deren Arbeit rechtzeitig zu erkennen, zu benennen und zu ihrer Abhilfe beizutragen. 

 

Jörg Kürschner macht den Förderverein zu einem Aufmarschplatz für die AfD. 

Das ist nicht nur seinen Tätigkeit als politischer Kommentator mit einer besonderen Sympathie für das Wirken der AfD in der Jungen Freiheit erkennbar, sondern auch an dem von ihm forcierten Beitritt des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazderski zum Förderverein. 

 

Ich verlangte daher in meiner Funktion als Schriftführer auf der letzten Vorstandssitzung des Fördervereins letzten Woche von Jörg Kürschner, als Vorsitzender des Fördervereins zurückzutreten. 

 

Ich hatte nicht den Eindruck, dass der dabei anwesende Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe die Gefahr, die der Arbeit der Gedenkstätte durch den jetzigen Vorsitzenden des Fördervereins und seiner Nähe zur AfD droht, in ihrer ganzen Dimension zu erfassen bereit ist. 

 

Und sein Ansinnen, den Konflikt, der im Vorstand des Fördervereins um den Vorsitzenden Jörg Kürschner entstanden ist, dadurch zu entschärfen, dass ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Jörg Kürschner von der Vorstandsarbeit zurückziehe, weise ich zurück. Denn dadurch wird die politische Dimension des Konflikts um die AfD-Tätigkeit des Vorsitzenden verharmlost und privatisiert. Schließlich bin nicht ich der Urheber dieses Konflikts, sondern der Vorsitzende.  

 

Auch der von der Gedenkstättenleitung mir gegenüber vorgetragene Vorwurf, durch das Hineintragen des Konflikts in die Öffentlichkeit, der Gedenkstätte selbst zu schaden, entbehrt jeder Richtigkeit. Öffentlichkeit schafft keine Probleme, sondern trägt zu ihrer Lösung bei. 

 

Ich selbst hatte auf dieser Vorstandssitzung mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass Jörg Kürschner sein Amt nicht niederlegt. Inzwischen bin ich überzeugt, dass das nicht die richtige Antwort sein kann. 

 

Ich halte fest, dass ich nicht zurücktreten werde, weder von meiner Funktion als Schriftführer, noch werde ich den Förderverein verlassen. Denn Rücktritt oder Rückzug ist immer auch eine Kapitulation. Gegenüber den Gefahren die von der AfD für die Vergangenheitsaufarbeitung der SED-Diktatur im Speziellen und unserer Demokratie im Allgemeinen ausgehen, darf man aber nicht kapitulieren, sondern man muss für die Demokratie streiten.

 

Ich erwarte von der Gedenkstätte, dass sie schnell Entscheidungen trifft, für eine neue Leitung des Fördervereins und für die notwendige und praktische Distanzierung gegenüber den Versuchen der AfD die Arbeit der Gedenkstätte via Förderverein zu unterwandern. Nur so kann sie ihren gesetzlichen und demokratischen Auftrag erfüllen. Andernfalls nimmt die Gedenkstättenleitung eine weitere Beschädigung der Arbeit der Gedenkstätte sehenden Auges hin. 

So

19

Nov

2017

K(l)eine Geschichte der SDP (12)

Die SDP und die West-SPD

 

Meine Beurteilung der Politik der West-SPD im Zusammenhang mit unserer Gründung schwankt zwischen: „Auf dem falschen Fuß erwischt.“ und „Zurückhaltend weise“. 

 

Wir hatten die West-SPD nicht gefragt, Gutzeit hatte versucht, ein Signal zu geben. Gert Weißkirchen hätten etwas ahnen können. Mehr war nicht. Das war richtig so. Wir waren nicht diejenigen, die um Erlaubnis hätten ersuchen sollen. Und die West-SPD war nicht diejenige, die sie hätte erteilen dürfen oder können. Und um die letzten Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen, verständigte  sich die Vorbereitungsgruppe für die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf den Namen SDP, also eben nicht SPD. Nun gab es erst recht keine, zumindest rein rechtliche Berührungspunkte mehr. 

 

Dieses Verhalten war einerseits eine vernünftige politische Strategie. Denn in der Politik ist es so, dass die eigene Strategie häufig in Konkurrenz zu anderen steht, wenn nicht sogar gegeneinander gerichtet. Und wer fragt schon Konkurrenten, wenn er ein eigenes Produkt auf den Markt bringen will. Andererseits galt natürlich auch der alliierte Rechtsvorbehalt gegenüber allen Fragen, die das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander tangiert. Schon deshalb musste sich die West-SPD zurückhalten, sie durfte nicht mal den Anschein einer Einflussnahme erwecken, auch wenn Mielke angesichts unserer Gründungsaktivitäten einen „Generalangriff“ der West-SPD dahinter vermutete. Dem war nicht so. Dieser Generalangriff kam nicht von außen, er kam von innen. 

 

Die West-SPD hat aber auch nicht auf eine etwaige Gründung einer eigenständigen sozialdemokratischen Partei in der DDR gesetzt. Man kann auch nicht so ohne weiteres sagen, dass sie auf die SED gesetzt hätte. Sie wollte Veränderungen innerhalb der SED, sie mahnte permanent Reformen an. Die lagen auch im Interesse der damaligen Sowjetunion unter Gorbatschow. Sie wären wichtig gewesen für ihn. Doch die Politbüroriege blieb bei ihrem stalinistischen Kurs, auch wenn Honecker sich sehr für die internationale Anerkennung seiner DDR einsetzte, und sich natürlich auch gegenüber der Bundesrepublik  verhandlungsbereit zeigte. Aber er pochte auf die Eigenständigkeit der DDR, er wollte diesen Staat erhalten. Das aber lag nicht in der Konsequenz der Gorbatschow‘schen Öffnungspolitik gegenüber dem Westen, ja der Annäherung von Ost und West. 

 

Die SED versuchte die DDR im Griff zu behalten, wenn es sein musste mit Gewalt, wie der Besuch von Krenz in China nach der Niederschlagung der Studentenrevolte auf dem Platz des Himmlischen Friedens es signalisieren sollte, und wie es auch durch verschiedene Verhaftungsaktionen von Oppositionellen immer wieder dokumentiert wurde. 

 

Die SED kam unter Druck durch die Gorbatschow’schen Demokratisierungsbemühungen. Und natürlich auch durch die permanenten Reform-Anmahnungen der West-SPD. Das war nicht ohne, wenn man bedenkt, dass die West-SPD in den 80er Jahren über die besten Kontakte in die SED verfügte, ein Zustand, von dem die SED erheblich profitierte. 

Für das Image der SPD innerhalb der Bevölkerung der DDR waren diese Kontakte gefährlich. Mit der West-SPD führte die SED einen intensiven Dialog, mit ihrer eigenen Bevölkerung nicht. Sah die West-SPD die Folgen nicht? Was war mit ihrem Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, wenn sie mit den Unterdrückern von Freiheit und Demokratie ein einvernehmliches, teils sogar herzliches Verhältnis pflegte? Diese Politik führte zu einem Gefühl des Im-Stich-Gelassen Seins, ja der Entsolidarisierung mit den um Freiheit ringenden Menschen in der DDR. Das betraf  natürlich in erster Linie die Opposition in der DDR. 

 

Noch schlimmer wurde das mit dem Streitkultur-Papier der Eppler’schen Grundwertekommission und den Leuten um Otto Reinhold und Rolf Reissig von der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Dessen Grundaussagen widersprachen unseren Grundannahmen. In unseren Augen war der Streit zwischen westlichen und kommunistischen Werten schon lange entschieden, und zwar zugunsten ersterer. In Freiheit, Menschenrechten und Demokratie lag der Sinn meines eigenen politischen Engagements. 

 

Es mag sein, dass das Streitkulturpapier taktisch gemeint war. Verlierer war aber vor allem die SPD. Eine Partei, die der SED ideologisch auf den Leim ging, machte auf mich einen naiven Eindruck. Die SED konnte dieses Streitkultur-Papier propagandistisch ausschlachten. Die darin verborgene Anerkennung stärkte sie, auch wenn sie dafür innerparteiliche Diskussionen aushalten musste. Die Bevölkerung profitierte in keiner Weise. Die Opposition spürte nicht den Hauch einer neuen Dialogbereitschaft. Aber die SPD geriet in den Geruch von Kumpanei mit den SED-Genossen, um des Friedens und der Stabilität willens. Sie brachte die Bevölkerung der DDR damit in die Situation einer Art Geiselhaft für den Weltfrieden. Darin konnte keine Perspektive liegen. 

 

Die SPD waagte viel, um die SED auf Reformkurs zu bringen. Am Ende konstatierte Eppler ernüchtert, dass man die SED nicht daran hindern könne sich selbst zu Grunde zu richten, wenn sie es denn wolle. Eppler sah durchaus den Prozess der Erosion der Macht der SED. Aber, und das ist wohl der springende Punkt, hätte er ihr gerne eine aktive Rolle bei der Demokratisierung der DDR und den  Annäherungsprozessen von Ost und West zugedacht. Alleine, das war für die SED der Rubikon, den sie nicht überschreiten wollte. Die SPD war bei der SED an die Grenzen des „Wandels durch Annäherung“ gestoßen. Das war ihr Selbsterhaltungstrieb. Das die SED damals schon blind war, dass sie das Dilemma, in dem sie sich durch die Gorbatschow‘sche Politik befand nicht sah, oder wahrhaben wollte, zeigt sie sich außerdem noch dumm. 

 

Doch trotz der niederschmetternden Erfahrungen und seiner großartigen Rede am 17.Juni 89 im Bonner Wasserwerk setzten die unterschiedlichsten SPD-Politiker und zwar auf allen Ebenen ihre Besuchspolitik bei der SED fort. Das war schon nicht mehr naiv, das war zunehmend ignorant. Und das machte es der West-SPD nicht gerade einfach, mit der Gründung einer eigenständigen sozialdemokratischen Partei in der DDR umzugehen. Insofern kann man sagen, dass die Gründung der SDP die SPD auf dem falschen Fuß erwischt hat. 

 

Doch das ist nur die eine Seite. 

 

Denn auf der anderen Seite hatte die SPD sehr wohl die Folgen der Annäherungspolitik von Gorbatschow im Auge. In Ungarn war eine sozialdemokratische Partei entstanden. Ihre Vertreter öffneten ihr Land für den Westen. Auch die polnischen Kommunisten ließen sich auf die Demokratisierung ihres Landes ein, nahmen ihre Abdankung in Kauf, ja lösten sich schließlich auf. Die SPD wusste sehr wohl, dass diese Entwicklungen Gorbatschow zu verdanken waren. Da entstanden im Osten neue sozialdemokratische Parteien, veränderten sich kommunistische in diese Richtung. Zu diesen musste sich die SPD verhalten. Sie war gewillt, sie als Partner anzuerkennen. Willy Brandt signalisierte als Chef der Sozialistischen Internationale ein Willkommen; seine SI bereitete sich auf die neuen sozialdemokratischen Partner in Ost – und Mitteleuropa vor. Auch die SPD erklärte diese neu entstehenden sozialdemokratischen Parteien zu ihren Partnern. All dies waren klare Signale, die man sicher auch im ZK der SED beobachtete. 

 

Dies galt dann Im Grundsatz auch für das Verhältnis der SPD zu unserer Gründung. Entsprechend äußerte sich der Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel vor der Bundestagsfraktion im September 89 auch. Doch natürlich hat die SPD die Gründung ihres zukünftigen ostdeutschen Partners nicht betrieben, sie hat sie nicht unterstützt, konnte es nicht, schon weil sie es nicht wusste. Und diese Zurückhaltung hat uns genutzt.  

 

Als wir unsere Gründung vollzogen hatten, da haben sehr schnell und zwar noch vor dem Mauerfall drei wichtige Kontakte stattgefunden; auf drei Ebenen: einer davon auf europäischer, einer auf bundesdeutscher, d.h. nationaler und einer auf Berliner Ebene. 

Am 9. November, nachmittags (der Mauerfall fand erst in der Nacht statt) besuchte uns eine Delegation der sozialistischen Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Wir trafen uns quasi offiziell in einem Café im Palast der Republik unter den Linden, schräg gegenüber dem Staatsratsgebäude mit dem charakteristischen Barockportal vom ehemaligem Berliner Schloss. 

 

Kurz vorher bereits war Norbert Gansel, damals Vorsitzender des Parteirats mit Vertretern der SDP in der Wohnung des Berliner Grafikers Martin Hoffmann in der Ost-Berliner Brunnenstraße zusammengetroffen. Und es hatte bereits ein Treffen der Westberliner SPD in der Wohnung von Thomas Krüger und seiner damaligen Lebensgefährtin Sabine Leger mit Vertretern der SDP stattgefunden. Alles fand in dieser Übergangsphase statt. Die Treffen konnte man kaum noch konspirativ nennen, aber legal waren sie auch nicht. Spürbar war eine neue Epoche angebrochen. 

 

Die Krönung dieser Kontakte bestand in einem legendären Treffen von Vertretern der SDP mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale und Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt, dem Bundesvorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel und, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Hans-Dietrich Stobbe, MdB sowie Gert Weisskirchen, MdB statt. Dabei erhielt die SDP ihre letzte und höchste Anerkennung durch die West-SPD, die überhaupt denkbar war. 

 

Bei dieser Gelegenheit erzählte Brandt von seinem Gespräch mit Gorbatschow, worin dieser die Information über die Gründung der SDP freundlich quittierte. Außerdem kündigte Brandt den Besuch von Vertretern der schwedischen Sozialdemokratie im Auftrag der sozialistischen Internationale an. Durch diese wurde bereits wenige Tage später eine Einladung in die Ratstagung der Sozialistischen Internationale nach Genf ebenfalls noch im November 89 ausgesprochen, auf welchem wir als offizielle Vertreter der SDP das erste Mal international aufgetreten sind. 

 

Mehr Anerkennung war auf Seiten der SPD kaum möglich. 

 

Vielleicht war es ein Zufall, dass Egon Bahr nicht dabei war, vielleicht wollte er auch nicht, vielleicht wusste er nichts davon, was nicht wirklich vorstellbar ist. Was sich zwischen ihm und Willy Brandt damals abgespielt haben mag, ist bis jetzt im Dunkeln geblieben. Immerhin war Bahr der wichtigste Deutschlandpolitiker der SPD. Über seinen Versuch, die abgewirtschaftete SED wieder ins Spiel zu bringen, wird an anderer Stelle zu reden sein. 

Die Entspannungspolitik der SPD, die sie nach der Entmachtung ihres zweiten Nachkriegskanzlers Helmut Schmidt betrieben hatte, letztlich aber auch Schmidt selber, der mal von Honecker als deutschem Patrioten gesprochen hatte, hatte die SPD als Freiheits- und Demokratiepartei in ein schiefes Licht gerückt, welches diesen späteren Diskreditierungsversuch von Volker Rühe mit seiner Abqualifizierung der Entspannungspolitik der SPD als sogenannten „Wandel durch Anbiederung“ so gefährlich gemacht hatte. Es war nicht immer richtig gewesen, wie die SPD gegenüber der DDR und der SED agiert hat. Und die SPD und auch wir würden dafür zu bezahlen haben. Doch das spielte sich erst einige Monate später ab. 

 

Vorerst, spätestens mit dem Mauerfall, und den nun möglichen ungehinderten Besuchen zwischen Ost und Westdeutschland herrschte High Noon Stimmung zwischen den beiden Schwesterparteien SDP und SPD. Viele SPD-Mitglieder machten sich auf eigene Faust in die DDR auf, um hier ihre in Ostdeutschland agierenden „Genossen“ kennenzulernen. Und daraus wurde sehr schnell eine handfeste, organisatorische und finanzielle Unterstützung. Gerade auf dieser Ebene gab es überhaupt keine Berührungsängste. Und wir profitierten enorm davon. 

 

Im Dezember 89 erklärte der PV der SPD die SDP zu seinem wichtigsten Partner in der DDR. Das beendete auch formal das besondere Verhältnis zwischen SED und SPD. Eine gemeinsame Kommission von SDP und SPD wurde gegründet, die gemeinsam von Johannes Rau und mir geleitet wurde, und die sich gerade im Vorfeld der ersten freien Wahlen in der DDR als sehr hilfreich erwiesen hat. 

 

Hans-Jochen Vogel schien eine bestimmte Sorge umzutreiben. Immer wieder stellte er die Selb- und Eigenständigkeit der SDP heraus, in deren Angelegenheiten sich die SPD nicht einmischen wolle und solle. Meine Sorge war das nicht. Aber vielleicht kannte Vogel seine eigenen Genossen nur zu gut, und wollte einem allzu raschen Griff seiner eigenen Leute in die Machtverhältnisse der ostdeutschen Schwesterpartei einen Riegel vorschieben. 

 

Die organisatorische Unterstützung, die die SPD im Westen ihrer ostdeutschen Schwesterpartei organisatorisch und politisch widerfahren hat lassen, kann man nicht hoch genug einschätzen. Die Entwicklung der SDP nahm einen weiteren enormen Aufschwung. Wir waren nicht mehr alleine. Wir waren nicht mehr nur eine der demokratischen Initiativen aus der Friedensbewegung der DDR heraus. Wir waren eine ernstzunehmende politische Kraft in der DDR der friedlichen Revolution, und wir schickten uns an, spätestens mit den ersten freien Wahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das wäre ohne die intensiven Kontakte zur West-SPD so nicht möglich gewesen. 

So

29

Okt

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 11

Die SDP und die Kirche

Obwohl in der SDP viele Pfarrer und Theologen saßen, alleine unter den mehr als 40 Gründungsmitgliedern befanden sich etwa 7 Pfarrer, war diese Partei alles andere als ein Ableger der Kirche, erst recht nicht ihr politischer Arm. 

 

Das Verhältnis der evangelischen Kirche zur Friedensbewegung, die sich unter ihrem Dach entfaltet hatte, war ambivalent. Zum Teil waren ihr diese alternativen, jungen Leute suspekt, ihre Kultur etwas fremd, zum anderen war sie stolz auf diese neue, attraktive Form von kirchlicher Arbeit, die junge Leute zur Kirche brachte, und manche Kirche wieder füllten. Das war in der Zeit der von Staats wegen durchgeführten  Säkularisierung nicht selbstverständlich, und erfüllte auch die SED mit Grauen, denn ihre Gleichschaltungspolitik drohte gleich an zwei Stellen zu scheitern. Zum einen wurde sie mit der Kirche nicht fertig, deren Religion sie ausdörren und überwinden wollte, zum anderen wurde die Kirche zu einem politischen Betätigungsfeld von Menschen, die sie eigentlich in die von ihr gleichgeschalteten gesellschaftlichen Institutionen pressen wollte. Hier erwies sich die lange Standhaftigkeit, die die Kirche gegenüber dem staatlichen Druck seit der sowjetischen Besetzung, an den Tag gelegt hatte, auch als Vorteil für diese neue Form von Opposition, die sich erst seit dem Mauerbau in der DDR entwickelt hatte.

Sie hatte sich entlang des Themas Friedens organisiert, ein Begriff, der von der SED und der kommunistischen Ideologie immer propagandistisch, geradezu inflationär gebraucht wurde; ein Begriff, der aber auch für ein christliches Selbstverständnis unverzichtbar ist. Folgerichtig stießen hier zwei Welten zusammen. Und das Verdienst der Friedensbewegung in der DDR besteht darin, dass sie es verstand, diesen Begriff der SED wieder zu entreißen. 

 

Für die kommunistische Ideologie ist der Kommunismus Frieden schlechthin, aber erst mit der Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus, den es also zu überwinden galt, revolutionär, wenn es sein muss, auch mit kriegerischen Mitteln. So hatte das ja Stalin vorexerziert. Er strebte die Weltrevolution an, wie Lenin oder Trotzki auch, und sie schreckten dabei nicht mal vor Bürgerkrieg zurück, wie es übrigens auch die deutsche KPD unter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht tat. Das kommunistische Paradies, die Konklusion der kommunistischen Weltanschauung war so viel mehr wert, als das bisschen Blutvergießen, eine echt revolutionäre Gesinnung. 

 

Demgegenüber ist Frieden für das christliche Selbstverständnis ein Begriff, in dessen Zentrum die Nächstenliebe steht. Frieden durch Nachfolge, durch Schuldanerkenntnis, ja durch Schuldübernahme, selbst dort wo es nicht die eigene ist. Diese Haltung, den Christen vorgelebt von Christus selbst, der bekanntlich damit am Kreuz landete, ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der Mitmenschlichkeit ihren Platz hat, womit ein Christ Frieden finden kann; also nicht Feindschaft und Hass oder die kommunistische Schuldabwehr, sondern Feindesliebe und Schuldübernahme. 

 

Die ersten Friedensseminare, die sich unmittelbar nach dem Mauerbau im sächsischen Erzgebirge organisierten, stellten folgerichtig die Frage, wie dieser Frieden unter den Bedingungen der vollständig abgeschotteten DDR gelebt werden kann. Diese Frage hatte eine erhebliche politische Dimension, die nicht nur darin bestand, dass sie hier ein ganzes Milieu entwickeln würde, dass den staatlichen und ideologischen Versuchungen widerstehen wollte, sondern die auch nach öffentlichen, nach politischen Formen des Widerstandes in der DDR Ausschau hielten. Es mussten Formen sein, die unter den stalinistischen Repressionsbedingungen nicht zu einer Vernichtung der Aktivisten führen würden, und die trotzdem öffentlich vernehmbar würden. Und es musste ein Weg aufgezeigt werden, den sinnvoll zu begehen, nicht an dem langen Atem, den man dafür brauchen würde, scheitern durfte. 

 

Da die innere Haltung dafür von Anfang an eine christliche war, war es nur logisch, dass sich ihre Apologeten innerhalb der kirchlichen Strukturen fanden und vor allem zusammenfanden. Sie brauchten nicht unter das Dach der Kirche zu schlüpfen, wie manch ein Oberkirchenrat naserümpfend kritisierte. Sie waren schon da. Es waren ihre Gemeindemitarbeiter, Diakone, vor allem Pfarrer, die ihr Selbstverständnis in ihrer Kirche lebten. Es war Fleisch vom Fleische der Kirche, die sie folgerichtig nicht instrumentalisierten, sondern die ihre religiöse Heimat war. 

 

Diese Art von Friedensbewegung hatte auch einen Erneuerungseffekt für die Kirche selbst. Ihre Werte waren nicht neu, es waren die gleichen, die seit Jahrhunderten von der Kirche hochgehalten wurden, aber auch die gleichen, unter deren Zeichen die Kirche auf Abwege gekommen war. Eine der fürchterlichsten Abwege war die deutschchristliche Bewegung, die es den Nationalsozialisten möglich machten, auch die evangelische Kirche gleichzuschalten. Es war nicht der einzige Abweg, und es sollte nicht der letzte sein. 

Die Kirche in der DDR hatte anfangs sehr auf Widerstand gegen die SED-Diktatur gesetzt. Eingedenk der schlimmen Erfahrungen, die sie mit der ersten Diktatur gemacht hatte, wollte sie diesmal an der Seite der unterdrückten Menschen sein, wollte diese Menschen in ihrem Widerstand bestärken. Und so geißelte der beeindruckende Bischof Otto Dibelius in den 50er Jahren von der Kanzel der Ost-Berliner Marienkirche Sonntag für Sonntag die repressiven Zustände der stalinistischen DDR. Diese Haltung aber konnten nicht alle Christen mittragen, die Last war zu schwer, die Verluste zu groß. Sie gaben auf und resignierten, wie es die Auseinandersetzungen um die Jugendweihe in den 50er und 60er Jahren zeigten. Und an der Seite dieser Menschen war die Kirche nicht. Im Gegenteil, nach der staatlichen Repression folgte hier die kirchliche Strafe. So führte der politische Widerstand, die politische Gegnerschaft zum SED-Kommunismus in eine Entchristlichung der Gesellschaft in der DDR, die in Deutschland einmalig war, und deren Folgen lange nachwirken werden, und heute in Ostdeutschland gut studiert werden können. 

Angesichts der Verluste dieser harten von Dibelius autoritär vorgelebten, wenn auch beeindruckenden und gradlinigen Haltung gegen den DDR-Staat, entwickelte sich in der Kirche ein neuer politischer Ansatz, deren Apologeten zuerst der Thüringer Bischof Mietzenheim, ab den 60er Jahren bis zum Schluss der DDR der diese Politik bestimmende Konsistorialrat Stolpe wurden. Beide anerkannten die Macht der SED, sie nahmen sie nicht nur hin, sie respektierten nicht nur die politischen Realitäten, sondern sie versuchten sich damit zu arrangieren, in der Hoffnung durch Deeskalation gegenüber der staatlichen Macht, nicht nur Ruhe zu bekommen, sondern auch partiellen Einfluss innerhalb der DDR. Der SED kam diese Haltung entgegen, denn sie versprach sich davon einen Sieg über die Kirche. Und so stärkte sie die Rolle derer Vertreter innerhalb der Kirche, z.T. offen z.T. konspirativ. Was das „offen“ bedeutete, konnte man an der Vereinbarung über die Rentnerreisen nach Westdeutschland studieren. In einem Gespräch mit Mietzenheim zu Beginn der 60er Jahre verkündete Ulbricht dieses Entgegenkommen der DDR, wonach alle Werktätigen der DDR, die das Rentenalter erreichten, nicht nur in den Westen reisen, sondern auch ausreisen durften. Diese Maßnahme, die das altwerden in der DDR versüßte, kostete die SED nur ideologisch etwas, aber im Gegenzug entspannte das die Ökonomie, denn ausgereiste Rentner belasteten die eigene Rentenkasse nicht mehr, und reisende Rentner unterstützten die DDR-Volkswirtschaft mit westlichem Konsum.  Wie dem auch sei, Mietzenheim beanspruchte nun öffentlich mit diesem Kurs einen besseres Verhältnis zum DDR-Staat gefunden zu haben, eine Belohnung für die Aufgabe der Gegnerschaft, einen Akt menschlicher Erleichterungen für die Bürger der DDR, also eine durchaus christliche Mission. 

Mit Stolpe, der diese neue Erfahrungen in eine ganz neue Theorie und politische Strategie goss, wurde diese Haltung zunehmend in die Leitung der evangelischen Kirche in der DDR getragen. Sie gipfelte in der Auflösung der Evangelischen Kirche in Deutschland, und in einer innerkirchlichen Politik, die zunehmend das eigene innerkirchliche, Protestpotential einerseits kontrollieren, andererseits einzudämmen trachtete. Sie schreckte auch vor einer Diskriminierung der eigenen Kirchenvertreter in der Öffentlichkeit nicht zurück, wie man bei der Einweihung des Greifswalder Doms und der Selbstverbrennung des Pfarrer Brüsewitz studieren konnte. 

 

Um Anpassung alleine ging es Stolpe nicht, er wollte Macht in der DDR, die er an der Seite der SED zu gewinnen hoffte, und er sanktionierte diese Politik mit den vielen Hilfsleistungen für unter Druck geratene christliche Mitbürger in der DDR, die er den staatlichen Strukturen im Gegenzug abringen konnte. Gleichzeitig aber gab er für das christliche Selbstverständnis unverzichtbare Werte auf. So wollte er nur für Christen zuständig sein. Er unterstrich Ähnlichkeiten zwischen kommunistischen und christlichen Werten und rückte so die Kirche auch ideologisch in die Nähe des sozialistischen Staates. Von Widerstand war hier nicht mehr die Rede. Im Grunde verstand sich Stolpe immer politisch, er wollte zum staatlicherseits anerkannten Interessenvertreter der Bürger gegenüber dem Staat werden, eine Rolle, die mit Kirche nichts mehr zu tun hat, aber die der Institution Kirche eine neue Bedeutung geben sollte. Das war ein Schritt zurück zu vormodernen, ja geradezu mittelalterlichen Zuständen, zu einem Selbstverständnis auch der wilhelminischen Ära, als die Nachbarschaft von Thron und Alter zelebriert wurde und die im Kaiser ihr persönliches Symbol fand. 

Es ist klar, dass eine solche Haltung von den oppositionellen Gruppen in der Kirche nicht akzeptiert werden konnte, ja als Kumpanei mit dem verhassten Staat, gegenüber dem man sich behaupten musste, und den man eigentlich überwinden wollte, empfunden wurde. Manche sprachen sogar von den zwei Obrigkeiten, derer man sich erwehren musste. 

 

Erst recht ist klar, dass eine solche Haltung für die SDP in keiner Weise akzeptabel war. Und, was noch wichtiger ist, mit ihrer Strategie der Demokratisierung der DDR, ihrem Zurückholen in die Moderne, wurde dieser Art von Kirchenpolitik der Boden entzogen. Die Kirche wurde auf ihre alte Rolle zurückgeworfen, musste sich wieder neu fragen, was ihre Rolle in einer modernen, offenen Gesellschaft eigentlich sein sollte. Insofern haben die vielen Pfarrer mit ihrem Engagement in der SDP nicht nur der Demokratisierung der DDR den Weg bereitet, sondern auch ihre eigene Kirche befreit von einem anachronistischen Selbstverständnis. Vielleicht ist das der Grund, dass manch ein Pfarrer, der in die Politik ging, nicht eben freundlich von seiner „Mutter“ Kirche dabei begleitet wurde. 

 

Die Kirche aber zog sich 1989 noch nicht zurück. Sie versuchte ihre politische Rolle weiter auszubauen, was ihr angesichts der Sympathiewelle, die ihr entgegenschlug, weil sie zu einer der großen Bühnen der friedlichen Revolution wurde, was natürlich die Folge der Arbeit der vielen oppositionellen Gruppen innerhalb der Kirche war, und nicht der Anpassungspolitik a la Mietzenheim und Stolpe, nicht schwerfiel. Die Kirche versuchte also weiterhin gerade jetzt in der beginnenden friedlichen Revolution ihre neue politische Rolle als Interessenvertreter der unterdrückten Bevölkerung auszufüllen. 

Doch für die SDP war das nicht akzeptabel. Die SDP brauchte keinen Transmissionsriemen. Sie konnte selber sprechen. Sie brauchte keinen Vermittler, sondern verstand sich selbst als politische Kraft, als Interessenvertreter. Das machte ich in einem Brief an die Leitung der evangelischen Kirche in der DDR kurz nach meiner Wahl zum ersten Sprecher deutlich. Interessanterweise lehnte es der Vorstand der SDP ab, diesen Brief als Vorstand zu zeichnen. 

 

Und die SDP widerstand auch dem Werben um ein Mandat für Verhandlungen mit dem Staat, welches Vertreter der Kirche von den neu entstandenen politischen Parteien und Gruppen erbat. Und weil die SDP ein solches Mandat nicht erteilte, konnten die anderen neuen Gruppen, dies auch nicht tun.  

 

Diese kleinen Auseinandersetzungen beschäftigten uns im Oktober. Sie waren Teil des Paradigmenwechsels, der durch die SDP-Gründung ausgelöst wurde. 

Später, vor allem nach dem Mauerfall, als die SED kapitulierte, verstanden die Kirchenoberen, was die Glocke geschlagen hatte. Plötzlich suchte auch Stolpe nach einer neuen Rolle. Er, mit seinem sicheren politischen Gespür ließ bei der SDP anfragen, ob sie nicht einen Spitzenkandidaten für die unweigerlich anstehenden ersten freien Wahlen brauchen würde. Das mag in der Logik seines kirchlich-politischen Selbstverständnis gelegen haben. Er selbst hatte die SDP verunglimpft als Pfarrerpartei. Nun konnte er sich vorstellen, ihr Spitzenkandidat zu werden. Gutzeit und ich ließen gar nicht erst zu, dass diese Frage im Vorstand der SDP überhaupt diskutiert wurde, und so zogen Anne-Kathrin Pauk, die frischgekührte SDP-Vorsitzende vom Berliner Stadtverband, und der spätere Chef der Bundeszentrale Politische Bildung, Thomas Krüger im November 89 unverrichteter Dinge wieder ab. 

 

Nachtrag: Die SDP musste sich von Anfang an gegen den Vorwurf, Pfarrerpartei zu sein, verteidigen. Ich meine, sie kann stolz darauf sein, dass so viele Pfarrer bereit waren, sich in die SDP einzubringen, und sie zu unterstützen und zu stärken. Sie hatten Erfahrung und Bildung. Nicht wenig in der damaligen DDR. 

 

Und nur wer in einer sozialdemokratischen Partei in erster Linie eine Arbeiterpartei, also die Rolle der SPD innerhalb der Arbeiterbewegung sieht, und nicht die Rolle, die diese Partei für die Verwirklichung einer sozialen Republik hatte und hat, kann den Gründern der SDP einen Vorwurf daraus machen, ohne sozialdemokratisches Milieu angetreten zu sein. Wie gesagt, Milieu ist eine Folge von Haltung. 

 

Fr

27

Okt

2017

Erklärung von Christine Sauerbaum-Thieme

Erklärung von Christine Sauerbaum-Thieme, ehem. Schriftführerin des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

 

Meine Vorgängerin im Amte als Schriftführer des Fördervereines Hohenschönhausen hatte auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins im Mai diesen Jahres nicht mehr für dieses Amt als Schriftführerin kandidiert, das sie bis dahin tadellos ausgeführt hatte. Sie hat uns gebeten, ihre Beweggründe für diesen Schritt den Mitgliedern des Fördervereins noch einmal erläutern zu dürfen.

 

Unabhängig von der Haltung des Vorstands unseres Fördervereins, dem ich als Schriftführer angehöre, bin ich der Meinung, dass es das gute Recht von Christine Sauerbaum-Thieme ist, sich als ehemalige, ehrenamtliche Funktionsträgerin in unserem Förderverein, dem sie ja weiterhin angehört, ist, in gebührender Form zu erklären.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die Erklärung von Frau Sauerbaum-Thieme selbständig in meinem eigenen Namen auf unserer Facebook-Seite zu veröffentlich. Ich benutze ihre Erklärung dabei nicht als mein eigenes Sprachrohr. Ich selbst habe ihren Rücktritt nachvollziehen können. Aber ich habe meine Haltung zur AfD, und zu Aufnahmebegehren von AfD-Mitgliedern in unseren Förderverein auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung dargelegt, und werde meinem eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen.

 

Die Erklärung von Christine Sauerbaum-Thieme, die sie dem Vorstand am 4.Juli hat zukommen lassen, lautet:

 

Keine erneute Kandidatur als Schriftführerin

 

Auf der MV am 03. Mai 2017 habe ich aus drei Gründen nicht wieder kandidiert:

 

1.    Rücktritt Dr. Kürschners als Reaktion auf den Beschluss des Vorstandes, ein prominentes Berliner AfD-Mitglied  nicht aufnehmen zu wollen

 

2.  Unkritische Haltung vieler Mitglieder gegenüber der AfD auf der MV am 03.05.2017

 

3. Umgang der Leitung der Gedenkstätte mit dem Sachverhalt

 

 

Zu 1: Die Tatsache des Rücktritts des Vorsitzenden als Reaktion auf den Vorstandsbeschluss, ein prominentes Berliner AfD-Mitglied  nicht aufzunehmen, hat eine ergebnisoffene Diskussion des Sachverhaltes nicht möglich gemacht. Der Vorstand war in seinem Beschlussrecht nicht mehr frei, sondern wurde unter Druck gesetzt, dem Votum des Vorsitzenden Folge leisten zu sollen, anderenfalls wäre der Bestand des FV gefährdet gewesen. Denn allen war klar, dass aus vereinsrechtlichen, aber auch praktischen Gründen die Arbeit ohne Vorsitzenden nicht weitergeführt werden konnte. Durch die Tatsache, dass Herr Fedke zeitgleich aufgrund seiner Erkrankung seine Funktion niederlegen musste, gab es auch keinen stellv. Vorsitzenden, der die Arbeit des Vorsitzenden bis zur regulären Neuwahl hätte ausüben können. Ich habe ein anderes Verständnis von Umsetzung demokratischer Beschlüsse!

 

Zu 2: Auf der MV im Mai wurde sehr deutlich, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Aufnahme eines AfD-Mitgliedes für unproblematisch hält, auch die schon in der AfD befindlichen bzw. mit ihr stark sympathisierenden Mitglieder haben deutlich ihre Positionen zum Ausdruck gebracht. Lediglich ein Mitglied hat sich in meinem Sinne kritisch zur Aufnahme dieses AfD-Mitgliedes  geäußert. Mir ist sehr klar geworden, dass ich mit meiner Position nicht die Ansicht der Mehrheit der anwesenden Mitglieder in dieser Frage repräsentiere. Ich möchte nicht im Vorstand eines Vereins aktiv sein, dessen Mitglieder sich wie beschrieben verhalten bzw. äußern.

 

Zu 3: Der Leiter der Gedenkstätte hat auf der MV die Aufnahme eines AfD-Mitgliedes als „Petitesse“ bezeichnet und damit aus meiner Sicht zu einer Banalisierung des Vorganges beigetragen. Wenn Mitglieder einer rechtspopulistischen Partei in einen Verein wie den Förderverein der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eintreten wollen, verbinden sie damit auch eine Realisierung ihrer politischen Arbeit, wollen sich ein „bürgerliches“ Antlitz geben. Eine differenziertere Sicht dieses Vorgangs wäre wünschenswert. Ich hoffe, dass der Verein nicht aufgrund von Eintritten rechts- wie linkspopulistischer Parteimitglieder in seiner Substanz gefährdet wird.

 

 

Christine Sauerbaum-Thieme

Di

24

Okt

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 10

Die oppositionelle Szene

Die SDP ist aus der oppositionellen Szene heraus entstanden, und gleichzeitig ist sie von ihr abgelehnt worden. Ein merkwürdiges Spannungsverhältnis bestand. Einerseits war da durchaus Hochachtung auf beiden Seiten voreinander und einander gegenüber. Andererseits war auf beiden Seiten Verneinung mit im Spiel, sowohl gegenüber der SDP als auch von ihr gegenüber der übrigen oppositionellen Szene. Das hat nichts mit den vielen Pfarrern in der SDP zu tun. Dies war mehr ein soziales Phänomen, als Grund zur Ablehnung. Denn viele Pfarrer und Theologen gab es in den anderen Oppositiongruppen auch. So wurde das Diktum Pfarrerpartei der SDP eher aus Richtung SED oder MfS bzw.  deren Zuträgern umgehangen, als dass es in der oppositionellen Szene ein ernster Vorwurf gewesen wäre. Doch die oppositionelle Szene suchte nach Neuem. Die Überwindung der SED-Diktatur an und für sich war ihr nicht genug. Sie lehnte nicht nur die Diktatur im Osten ab, sondern den Parteienstaat im Westen auch. Und ihr Dilemma bestand darin, dass es dieses neue nicht gab. Eine neue Gesellschaft konnten weder die Kommunisten noch die oppositionelle Szene schaffen. Die Opposition überhob sich in dem Versuch, die Fehler der Kommunisten zu heilen, in dem sie aus deren Sozialismus einen richtigen zu machen versuchten. Das war übrigens auch ein Problem der vielen ostdeutschen Intellektuellen, die ihrem Land zwar kritisch gegenüber standen, aber den Weg in die Opposition nicht fanden. Die SDP stand für westlichen Parteienstaat. Ihre Identifikation mit westlichen Verhältnissen war keineswegs ein Vehikel für die Entmachtung der SED, sondern entsprach ihren Grundüberzeugungen von einer lebendigen, Kreativität und Verantwortung ermöglichenden Gesellschaft. Die SDP stand für den Pragmatismus westlicher Verhältnisse, in welchem die Verantwortung sich in der konkreten Lösung realer Probleme erweist. Ideologien, gleich in welcher Form lehnte sie ab. Und die Unterordnung unter Ideen, die Gerechtigkeit auf abstrakte Weise im Allgemeinen und Absoluten, also vor den konkreten Entscheidungen zu finden meint, war der SDP Teil des totalitären Denkens, das sie überwinden wollte, und das sie zum eigentlichen Problem des 20. Jahrhunderts erklärt hatte. Insofern wurzelte auch in der SDP die Ablehnung der übrigen politischen Kräfte der oppositionellen Szene schon sehr tief, wie umgekehrt auch. 

 

Gleichwohl, auch die SDP war ein Produkt der oppositionellen Szene, also jener spezifischen, unter dem Dach der Kirche groß gewordenen Friedensbewegung der DDR. Sie war der gemeinsame widerständige Nährboden. Man bestärkte sich gegenseitig in der Ablehnung der SED-Diktatur und ihres totalitären Staates. Hier waren Menschen am Werk, die aktiv gegen Staat und Partei arbeiteten, die aufmüpfig waren, die sich nicht anpassten, die ihre eigenen Vorstellungen von mündigem Leben lebten, und sie nicht den politischen Verhältnissen zu opfern trachteten. Dieser Gemeinsamkeit war man sich zwischen SDP und den übrigen oppositionellen Gruppen bewußt, und ist es bis heute geblieben. Andererseits ist der Graben, der damals, 89 zwischen SDP und den anderen ehemaligen Mitstreitern sichtbar geworden ist, bis heute nicht geschlossen, auch wenn die Anerkennung der SDP gewachsen ist. 

 

Neues Forum

 

Diese neue oppositionelle Plattform für Veränderungen in der DDR wurde bereits Anfang September gegründet, rund zwei Wochen nach der Vorstellung des Aufrufs zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei und ca. vier Wochen vor ihrer tatsächlichen Gründung. 

Nebenbei, ich selbst hatte nebenbei davon, am Rande meiner Beteiligung an der Aufdeckung der Wahlfälschung vom 7. Mai 89, davon erfahren, in dem ich Zeuge wurde, wie der von mir sehr geschätzte Martin Böttger, jemanden die Mitarbeit an einer neuen Form von Opposition, die sich im September konstituieren wolle anbot. Ich war, wie sich das gehört, ob meiner Missachtung etwas gekränkt. Aber ich ließ mir aber nichts anmerken. 

 

Das Neue Forum (NF) ist dann zum Synonym der friedlichen Revolution schlechthin geworden. Bärbel Bohley wurde die Mutter der Revolution. Das blieb der SDP erspart.

 

Die Gründung des NF hatte für die SDP auch etwas gutes. Denn ob unsere junge Partei in der Lage gewesen wäre, den Zustrom an Interessenten, die zum NF strebten, organisatorisch hätte verarbeiten können, ist sehr die Frage. So aber wurde dieser Zustrom zur ersten Widerlegung des NF. Denn dessen organisatorische Vorbereitung auf diese Massen tendierte gegen Null. Natürlich hätte ich da mitgemacht. Und ob ich dann den Sprung zur SDP geschafft hätte, weiss ich nicht. Mein Leben hätte anders ausgesehen. 

 

Es hat seitens der übrigen oppositionellen Gruppen immer wieder Versuche gegeben, die SDP in ein gemeinsames Wahlbündnis aller neuen Initiativen, Gruppen und Parteien einzubinden, dem die SDP widerstanden hat. Eine solche Einbindung hätte keinen politischen Mehrwert gehabt, vielmehr alle Erfolge der SDP zu Nichte gemacht. Gleichwohl hat die SDP immer darauf bestanden gemeinsam mit den übrigen Kräften aus der Opposition auf freie Wahlen hinzuwirken, und dabei den anderen Initiativen ein Höchstmass an Zusammenarbeitsbereitschaft entgegengebracht. So ist z.B. der Runde Tisch als gemeinsames Werk aller neuen Initiativen und Gruppen ins Leben gerufen worden.  

Mo

23

Okt

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 9

Die Gründung

Der Tag der Gründung der SDP fiel auf den 7.Oktober 1989. Ein klug gewähltes Datum, weil das der 40. Jahrestag der DDR war, nicht nur ein staatlicher Feiertag, sondern auch staatlich verordneter Jubeltag, in dessen Glanz sich der alt und krank gewordene Erich Honecker mit seiner stalinistischen Führungsriege zu sonnen trachtete. Es war ein Fest auf der Titanic, und die SED-Führung spürte es wohl. Die Propagandamaschinerie arbeitete hochtourig. Noch einmal, ein letztes, sollte sie den Schein zur Wirklichkeit erheben, eine andere, ideologische Wirklichkeit über die Wirklichkeit des Lebens setzen. Für uns ist unerheblich, ob das gelang, partiell sicherlich. Doch alleine Gorbatschow mit seinem unsterblichem Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ hätte gereicht, die Propaganda in sich zusammenfallen zu lassen. Die SDP-Gründung jedenfalls steht hier für das Leben. Die tot geglaubte, zwangsvereinigte, erwürgte, eingeknastete Sozialdemokratie erhob sich wie Phöbus aus der Asche. Konterrevolution war Mielkes Kommentar dazu. Aus seiner Sicht zu Recht. 

Merkwürdig; diese Dimension damals in Schwante, wo sich die 42, vielleicht auch 43 Oppositionellen trafen, um die SDP aus der Taufe zu heben, war mir das gar nicht bewusst. Etwas Erhebendes hatte Schwante schon. Aber ich dachte an anderes. Ich vergewisserte mich innerlich, ob das richtig war, was ich hier tat. Ich gab mir den letzten Schub. Ich war befangen, war damit beschäftigt, diese Befangenheit über Bord zu werfen, was mir in der letzten Konsequenz erst in den darauf folgenden Wochen gelang. Im Übrigen habe ich über diesen Gründung so viel schon geschrieben, dass ich mich hier auf einige Aspekte beschränke. 

 

Organisationsprinzip

 

Wir führten in Schwante zwei Listen. Die erste Liste enthielt die Teilnehmer, als solche Gründer, die auch auf der Gründungsurkunde unterschrieben. Die zweite Liste enthielt die Kontaktadressen. Sie enthielt all jene, deren Namen und Kontaktdaten veröffentlich werden durften. Über die Kontaktadressen erfolgte dann der Aufbau der regionalen Strukturen der SDP, quasi selbständig, ohne Rückkopplung mit dem Vorstand. Es war eine Strukturbildung nach dem Schneeballprinzip. Wir waren keine Kaderpartei, wollten und durften das nicht sein. Kontrolle traut dem Partner nichts zu, spricht ihm die Mündigkeit und Reife ab. 

 

Demokratieprinzip

 

Und deshalb erfolgten alle unsere Personalentscheidungen mit offenem Ausgang. Nichts war geplant, nichts war vorprogrammiert. Die Basis entschied, die Kandidaten stellten sich. Es gab keine Berufungen, keine Erbhöfe. So hielten wir das in Schwante, und so hielt es die ganze SDP. Was heute undenkbar scheint, und nichts als Angst vor Kontrollverlust zu verstehen ist, war für uns Realität. Gutzeit meinte dazu in seiner knappen Art: „Wer Demokratie will, muss Demokratie leben.“ Und dann folgte meist noch der Satz: „Demokratie wollen, heißt, die Möglichkeit der eigenen Abwahl wollen.“. Das ist die Logik. Der Aufbau der SDP ist damit nicht reibungslos, aber gut und zügig gelungen. 3 Monate später, zum Zeitpunkt ihrer Umbenennung war der Aufbau der regionalen Gliederung bis in die Kreise und Orte hinein abgeschlossen, hatte die SDP ca. 30000 Mitglieder. 

 

Sozialistische Internationale

 

In Schwante wurde der Aufnahmeantrag in die Sozialistische Internationale gestellt. Mit diesem Schachzug sendete Gutzeit ein Signal an die westeuropäischen Schwesterparteien. Wir empfanden uns als Mitglied der west-europäischen Familie der sozialdemokratischen Parteien. Wir waren auch eine deutsche Partei, wir lebten in einem deutschen Staat. Aber wir waren kein Ableger der West-SPD, und wir wollten das nicht sein. Wir waren selbständig, selbstbewusst und handelten selbstverantwortlich. Wir knüpften nicht nur an die deutschen sozialdemokratischen Traditionen an, sondern an die europäischen Traditionen der Sozialdemokratie. Von ihnen wollten wir die Anerkennung, die wenige Wochen später auch erfolgte. Wischnewski erzählte mir anlässlich unserer Aufnahme in die SI in Genf im November 89, dass er, als er unseren Aufnahmeantrag in der Hand hielt, spürte, dass wir „echt“ seien. 

 

Wir nannten uns nicht Genossen, sondern Freunde. Das Wort Genossen, dessen Gebrauch in der DDR, dieses eigentlich schöne Wort zum Überdruss strapazierte und pervertierte, kam uns damals nicht über die Lippen. Freund ist vielleicht angesichts der innerparteilichen Realität auch ein Euphemismus eigener Art. Aber wer hätte eine bessere Alternative gehabt? 

 

Wir fremdelten mit dem Wort Sozialismus. Der Begriff war für uns erledigt. Einerseits. Aber die Sozialistische Internationale führte ihn im Namen. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass für die meisten der sozialdemokratischen Parteien, nicht zuletzt der westdeutschen, Sozialismus immer noch ein positiv Begriff war. Und diese Parteien brauchten sich ihrer Traditionen nicht zu schämen. Andererseits. Über Worte entscheiden nicht Parteien. Das Verhältnis zum Begriff durfte nicht taktisch sein. In der SDP setzte sich nicht mal der Begriff des Demokratischen Sozialismus durch, so verhasst war dieses Wort durch die Realität in der DDR geworden. Ob er je rehabilitiert werden könnte, stand damals in den Sternen. Doch man durfte hier keinen Streit um Wörter führen. So wurde die Auseinandersetzung vertagt. Sie ist bis heute nicht beendet. 

 

Wir gaben uns ein Statut, an das sich Legenden knüpften. Denn die für das Statut verantwortlich Arbeitsgruppe unter maßgeblicher Mitarbeit von Konrad Elmer war dabei in die Abgründe des imperativen Mandats entglitten. So sollte es laut Statut keine Ortsvereine, sondern Basisgruppen geben. Damit ging die Vorstellung einher, dass der Basis ein größeres Mitspracherecht einzuräumen sei. Uns so suggerierte dieser Begriff denn auch mehr Einfluss auf die Entscheidungen der von den Basisgruppen  gewählten Delegierten in übergeordnete Gremien bis hin zu demokratischen Körperschaften. Mit einem Trick setzten Gutzeit und Meckel daher durch, dass nur der erste Teil des Statuts mit den hier festgehaltenen Grundsätzen in Schwante verabschiedet wurde. 

Die Versammlung wurde abgebrochen, als der neue Vorstand gewählt war. Die Sprecher, Geschäftsführer und Schatzmeister bildeten den Geschäftsführenden Ausschuss, das operativ handelnde Gremien, mithin eines der wichtigsten überhaupt. Die Gründungsversammlung war so demokratisch, dass sie den eigentlichen Gründer der SDP, gar nicht erst in diesen Geschäftsführenden Ausschuss hineingewählt hatten. Gutzeit focht das nicht an. Seine Macht rührte nicht vom Amt. Und er fand den für ihn notwendigen Zugang zum Geschäftsführenden Ausschuss, in das er schließlich zwei Wochen später kooptiert wurde. 

 

Als wir zurückfuhren, gab es nach 43 Jahren Unterbrechung auf dem Gebiet der DDR wieder eine handlungsfähige Sozialdemokratie, noch sehr klein zwar, geboren aus dem oppositionellen Milieu, aber von diesem Tage an im Wachsen begriffen, eine Partei deren bloße Existenz die Rahmenbedingungen in der DDR gravierend änderte. Das Spiel konnte weitergehen. Die Weichen waren gestellt. 

Sa

21

Okt

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 8

 

Wirkung nach innen

Am Anfang war Gutzeit alleine. Er hatte bereits im Jahr 88 die Idee entwickelt, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Man muss ihn dabei erleben, wie er das manchmal erzählt. Beim Studium der Hegel’schen Rechtsphilosophie sei er auf den Dreh gekommen, wie man der SED-Herrschaft zu Leibe rücken könne. Ist es wirklich ein Vorwurf, bei der Gründung der SDP von Kopfgeburt zu sprechen? Geht sowas eigentlich anders? Auch die Gründung der ersten sozialdemokratischen Partei in Deutschland, dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, ist zuerst in den Köpfen von Ferdinand Lassalle und August Bebel entstanden. Politik braucht Ideen, braucht Phantasie, wie Eppler zu sagen pflegt, braucht also den Kopf. Ohne Intellekt und Bildung ist sowas nicht zu machen. Sie mögen manch einem im Wege stehen, sie dienen nicht selten zur Diskreditierung von Intellektuellen, und auch manch ein Schwachsinn ist ohne Bildung nicht denkbar, aber um wirklich politisch handeln zu können, sind Intellekt und Bildung unverzichtbar. Mehr zu diesem Thema nicht an dieser Stelle. 

Gutzeit brauchte Partner. Der erste und wichtigste Partner war sein langjähriger Freund und Weggefährte, Studienkollege und Revoluzzer Markus Meckel. Die beiden sind zusammen durch dick und dünn gegangen, und bei allen Brüchen, die ihre Freundschaft hinter sich hat, wird sie wohl ein Leben lang halten. Wer Gutzeit kennt, weiss, dass er nicht zum Volkstribun taugt. Das ist bei Meckel nicht so. Und so übernahm er die Propagierung dieser Idee. 

 

Bereits im Januar 1989 bei einem Treffen von „Frieden konkret“ in Greifswald informierte er die dort landesweist versammelten  Vertreter faktischen der gesamten Friedensbewegung und oppositionellen Gruppen in der DDR über den Plan eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Es ist legendär, wie die ihn haben abblitzen lassen. Die Absicht hier Mitstreiter zu gewinnen, lief ins Leere. Ein Bruch zeichnete sich ab. Denn Meckel und Gutzeit waren bisher hoch angesehene Mitstreiter in der oppositionellen Szene. Das blieben sie wohl auch, aber ihrer Vorstellung einer sozialdemokratischen Partei vermochten die übrigen oppositionellen Vertreter nicht zu folgen. Das mag verschiedene Gründe gehabt haben. Vor allem hatte es Folgen. 

 

Eine der Folgen hat darin bestanden, dass die Oppositionellen, die als erste über dieses Vorhaben informiert war, sich nun selber neu bestimmen mussten. Auch ihnen war ja klar, dass es mit der bisherigen, informellen, d.h. lockeren Organisationsart so nicht weitergehen konnte. Auch ihnen war klar, dass es in der DDR gährte, dass etwas möglich wurde. Und auch ihnen war klar, dass die Öffentlichkeit nach Orientierung verlangte. Wollte sie nicht ins Abseits geraten, musste sie sich etwas einfallen lassen. Ideen und Überlegungen, sich verbindlicher und öffentlicher zu strukturieren, das Dach der Kirche ganz bewußt zu verlassen, und politischer zu werden, hatte es bereits auch vorher gegeben. Jetzt aber entstand Handlungsdruck. Und so ist es kein Zufall, dass jetzt verstärkt nach neuen politischen Daseinsformen gesucht wurde. Das ist der politische Hintergrund für die Gründungen die nun geplant wurden, wie „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“, auch „Demokratischem Aufbruch“. Jede dieser Gruppen, die später im Volkskammerwahlkampf aus Kampagnegründen zu Bündnis 90 zusammengefasst wurden, hatte seine eigene Vorgeschichte, und sein eigenes Konzept. Doch keine war bereits im Januar 89 so weit, dass sie hätte diskutiert werden können. 

 

Natürlich war auch die Stasi informiert, denn was in „Frieden konkret“ besprochen wurde, war für ihre konspirativen Ohren quasi öffentlich. Aber an die Öffentlichkeit selbst gelangte die Idee der SDP damals noch nicht, auch nicht in die westliche. 

 

Das passierte erst mit der Vorstellung des Gründungsaufrufs passend anläßlich eines zweitägigen Seminars, welches mein Vater als Vorsitzender des Gesprächskreises „Philosophie und Theologie“ beim Bund der evanglischen Kirche in der DDR, in seiner, meiner Golgatha-Gemeinde in der Berliner Borsigstr. durchführte, und das sich mit dem Thema „Menschenrechte“ beschäftigte. Es fand an einem symbolträchtigen Tage statt, dem 26. August 1989, dem 200.sten Jahrestag der Verkündung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Französischen Revolution 1789. 

 

Dieser Aufruf war eine klar erkennbare Kampfansage an die SED-Diktatur, die als solche auch den Nichtsympathisanten bewußt war. Niemand in der DDR war bisher so weit gegangen. Damit stand für jeden, der die DDR verändern wollte, eine Orientierung im Raum, an der sich seine eigenen Ideen messen lassen mussten. Die bisherige Fehlstelle, nicht über eine echte politische Alternative zur SED-Diktatur zu verfügen, keine politischen zu haben, oder sie nur sehr verschwommen anzudeuten, war gestern. Jetzt standen hier ein paar Leute, vier an der Zahl hatten den Aufruf unterschrieben, und sagten wo sie hin wollten. Diktatur weg, politische Freiheiten und Grundrechte her, freie Wahlen, demokratischen Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Wiederherstellung der alten Länder, westliche Verhältnisse in der DDR. 

 

Dieser Aufruf war ein Signal, der einerseits Handlungsdruck erzeugte, bei allen, die sich selber als politische Kraft in der DDR verstanden, die für sich und ihre Bewegung eine Zukunft haben wollten. Und es war ein Signal an den empörten, unruhigen, zum Aufruhr bereiten Teil der Bevölkerung, der nun wusste, dass es Leute gab, die ein politisches Ziel vor Augen hatten. Und dieses Ziel, nämlich westliche Verhältnisse, war wohl etwas, mit dem sich damals mehr als 80 % der Menschen in der DDR identifizieren konnten. 

Und natürlich wurde dieses Signal auch in der SED vernommen. Große Teile der Basis sympathisierten ja mit Gorbatschow und sie verstanden ihre stalinistische Führung nicht mehr. Nun tauchten da Sozialdemokraten auf, die viel näher bei Gorbatschow waren, als die Honecker und Co. Dies verstärkte die Widersprüche in der SED erheblich. Nicht zuletzt wirkte jetzt auch ein geschichts-ideologischer Widerspruch. Denn die SED „.. Einheitspartei..“ verstand sich als die Arbeiterpartei schlechthin, die auch ihre sozialdemokratischen Traditionen verkörperte. Eine selbstständige sozialdemokratische Partei war ein Angriff auf dieses geschichts-ideologische Selbstverständnis, das in weiten Kreisen keineswegs nur als Propaganda verstanden wurde. Der SED erodierten die Grundlagen. 

 

Und natürlich gab es auch einen Handlungsdruck bei den Blockparteien, also CDU-Ost, NDPD, LDPD und Bauernpartei. Sie existierten ja nur im Handlungsrahmen der Nationalen Front, organisiert und garantiert von der SED. Dies kam jetzt alles ins Rutschen, das war es zwar auch schon vorher. Aber der Rutschprozess nahm Fahrt auf. Wenn diese Blockparteien überleben wollten, mussten sie sich etwas überlegen. Aufmüpfig waren sie vorher schon, wie z.B. Gerlach von der LDPD, doch nun brauchten sie neue Strategien. 

 

Wo sollten sie hin? Die alte DDR bewahren? Sozialismus mit menschlichem Antlitz? War nicht für jeden klar, dass das in Sichtweite kommende Ende der SED-Diktatur Fragen nach Demokratie und Deutscher Einheit stellte. Doch wie sollte die aussehen, wenn nicht westlich? All diese Kräfte hatten im Grunde keine Wahl, wenn sie überleben wollten. 

Und so hat alleine die Propagierung einer sozialdemokratischen Partei und der eingeleitete Prozess zu ihrer Gründung die DDR mehr in Fahrt gebracht, als die SED je für möglich gehalten hatte, aber etwas was zu großen Hoffnungen in der Bevölkerung führte. 

 

Fr

20

Okt

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 7

Strategie für die Entmachtung der SED und innerdeutsche Annäherung

Es kam darauf an, eine Handlungsperspektive für die Menschen in der DDR in ihrem beginnenden Aufbegehren gegen die SED-Herrschaft, aufzuzeigen, eine Handlungsperspektive, die nicht nur von den Mitbürgern als realistisch und wünschbar, sondern letztlich auch von den europäischen Nachbarn der DDR akzeptiert werden konnte. 

 

Die Absicht eine sozialdemokratische Partei zu gründen, war sowohl Proklamation, wie auch Tat. Sie war beides gemeinsam und gleichzeitig. Die Botschaft lautete: wir wollen unser Land demokratisieren, nach westlichem Vorbild, wir wollen in der DDR nach den gleichen demorkratischen und rechtsstaatllichen Standards leben, wie sie für die europäischen Demokratien selbstverständlich sind, und wir machen uns daran, dieses Wollen in die Tat umzusetzen. Für die Realisierung unserer Absichten bedienen wir uns der sozialdemokratischen Traditionen, nicht nur in wertmäßiger Hinsicht, sondern in Form der Gründung einer sozialdemokratischen Partei auch durch Schaffung einer politischen Kraft. Dabei wurde die Geschichte der sozialdemokratischen Partei samt der von ihr verkörperten Traditionen zur Botschaft selbst. Für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit der DDR, aber auch mit den Nachbarn der DDR, war dies ein Himmelsgeschenk. 

 

Denn die SPD steht für eine deutsche Geschichte, vor der weder die Menschen in Deutschland aber auch außerhalb Deutschland je Angst zu haben brauchten. Sie steht für Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaat. Sie steht für eine soziale Republik, die frei ist von der Diskriminierung Andersdenkender, für die Garantie der Menschenrechte und die Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig vom sozialen Stand, von Geschlecht, von Religion oder ethnischen Zugehörigkeit. Sie steht für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, und sie steht für einen friedlichen Umgang aller Menschen innerhalb des Landes, wie auch innerhalb der Staatengemeinschaft. 

 

Man muss nicht viel über die sozialdemokratische Geschichte wissen. Drei Daten alleine kennzeichnen ihren Charakter. Das ist die Realisierung der sozialen Republik nach dem Ende des Wilhelminischen Reiches, als der Kaiser und die Heerführung abdankten, und die Geschicke Deutschlands in die Hände der Sozialdemokratie legten. Das ist das Einstehen für die so geschaffene soziale Demokratie als die SPD den Hitlerschen Ermächtigungsgesetzen die Zustimmung verweigerte. Und das sind nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die politische Zukunft der sowjetischen Besatzungszone, als Stalin und die KPD ihre Vorstellungen von einem stalinistischen Ostdeutschland nur realisieren konnten, indem sie die SPD ausschalteten, was ja dann mit Hilfe der Zwangsvereinigung 1946 auch geschehen war.  

 

Natürlich spielten auch die Erfahrungen mit der westeuropäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg eine Rolle, insbesondere auch der westdeutschen SPD. Mit der Entspannungspolitik hatte letztere ihren kriegsabwehrenden Charakter erneut unter Beweis gestellt. Und es war der europäischen Sozialdemokratie gelungen, Wohlstand und Sozialstaat miteinander zu verbinden, so dass der ewige Vorwurf vom menschenfeindlichen Kapitalismus für die Nachkriegsjahrzehnte in Westeuropa gegenstandslos geworden war. 

 

In diese Traditionen wollten die Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR in ihrem Land einsteigen. Wer sollte davor Angst haben? Gorbatschow ? Er führte ja ähnliche Reformen selber gerade in seinem Land ein. Und was noch wichtiger war, Gorbatschow führte ja selber eine Politik der Überwindung der Systemgegensätze durch, er wollte mit dem gemeinsamen europäischen Haus ja die Annäherung von West und Ost. Sein Problem in der DDR war vielmehr die SED, die sich einer solchen Politik verweigerte. Was sollte er gegen eine sozialdemokratische Partei haben?

 

Und was sollte der Westen gegen eine Demokratisierung der DDR haben? Was sollte er gegen eine sozialdemokratische Partei in der DDR haben? Der einzige ernstzunehmende Vorwurf, der dagegen gelegentlich vorgebracht wurde, lautete Destabilisierung und damit eine Gefährdung der Position Gorbatschows. Dieser Vorwurf musste allerdings ernst genommen werden und bedarf einer gewissen Analyse. 

 

Gorbatschows Politik lag, das kann man bei  Daschitschew gut nachlesen, eine tiefgreifende Analyse der Krise der Sowjetunion zugrunde. Demnach lag die Ursache der Krise der Sowjetunion alleine in der Politik Stalins, der sein Land komplett isoliert hatte, und damit von den Entwicklungsströmen des Westens abgeschnitten. Dieser Zustand war nur durch eine Annäherung von Ost- und West zu überwinden. In der Logik dieser Politik lag auch die Ermöglichung einer Wiederannäherung der beiden deutschen Staaten, denn sie waren der Ausgangspunkt für die Teilung der Welt in Ost und West. Für Gorbatschow war also die Überwindung des Status quo der Deutschen Teilung Teil der Öffnung Russlands in die Welt. Für eine Destabilisierung konnte das nur halten, wer der Sowjetunion auch unter Gorbatschow unterstellte, letztlich an ihren ideologischen Vorstellungen von Weltherrschaft festzuhalten, es also mit der Öffnung nicht ernst zu meinen. Gorbatschow kannte die stalinistischen Kräfte im eigenen Land, die das wollten. Er aber wollte es nicht. Und er hatte den Kampf mit seinen innerstalinistischen Kräften lange vor dem Vorhaben der Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR aufgenommen, und er war gewillt, diesen Kampf zu gewinnen. Die SED stand in diesem Kampf deutlich mehr auf der stalinistischen Seite der Bewahrer des Status quo des Kalten Krieges. Von wem also ging tatsächlich eine Gefahr für Gorbatschow aus? Von den Gründern der SDP sicher nicht. Sie spielten ihm in die Hände. Daher müssen diejenigen, die von einer Destabilisierungsgefahr Gorbatschows sprachen, mehr die alten Machtverhältnisse die er überwinden wollte, im Auge gehabt haben, als Gorbatschow selbst. Entweder sie haben ihn nicht ernst genommen, oder für einen schwachen Generalsekretär gehalten haben. Auf jeden Fall haben sie die Chancen, die aus seiner Politik für Deutschland entstanden waren, unterschätzt. Andererseits wird klar, wie sehr sie alleine in der SED einen handlungsfähigen Partner gesehen hatten, der sie wiederum schwer enttäuscht haben muss. Und sie unterschätzten die politischen Möglichkeiten aus der Mitte der von den Kommunisten unterdrückten DDR-Gesellschaft heraus, in dem sie gleichzeitig die repressiven Möglichkeiten der SED – Diktatur überschätzten. Gewiss war die DDR ein totalitärer Staat, der keine Repression ausliess, wenn es um die Sicherung seiner Herrschaft ging. Aber die DDR war eben abhängig von der Sowjetunion, in der seit Gorbatschow ein anderer Wind wehte. Der Untergang der SED war mit der Politik Gorbatschows vorprogrammiert, und er war nur zu umgehen, wenn die SED selbst sich an die Spitze der Bewegung gestellt hätte. Doch die SED opferte sich selbst ihrem stalinistischem Grundcharakter. Und wer in diesem Opfergang einen Verlust sah, der blieb geistig den dichotomischen Verhältnissen der Zeit des Kalten Krieges verbunden, der war nicht in der Lage, sich eine Überwindung des Kalten Krieges vorzustellen. Nicht die Gründer der SDP haben Gorbatschow destabilisiert, sondern die Bewahrer des status quo in Moskau selbst, aber auch in der DDR, und nicht zuletzt jene, die nicht müde wurden vor einer Destabilisierung Gorbatschows zu warnen.

 

Mo

18

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 6

Gorbatschow und die Deutsche Frage

Für die Sowjetunion unter der Ägide Gorbatschows war die DDR zu einem besonderen Problem geworden. 

 

Gorbatschow wollte sich zurückziehen aus den kommunistischen Sattelitenstaaten, die Stalin errichtet hatte. Ihm war klar geworden, dass sein Land die ökonomischen und finanziellen Lasten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen konnte. Ihm war außerdem klar, dass er auch die Hochrüstung nicht mehr finanzieren konnte. Und zum Schluss war ihm klar geworden, dass der Kommunismus Stalinscher Prägung die Menschen ihres Lebensodems beraubt. Daher sein Spruch: Die Menschen brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Mit Gorbatschow war einer jener seltenen, aber klugen Menschen an die Macht gekommen, wie das in Rußlands bisheriger Geschichte in regelmäßigen, aber langen Abständen immer wieder geschehen ist, ein Mensch, dem Weitblick, Vernunft und eine gewisse Menschlichkeit eigen sind. Ohne Politiker seines Schlages wäre das russische Imperiums wohl schon lange zusammengebrochen. Man geht nicht Fehl in der Annahme, dass Gorbatschow genau dies verhindern wollte. Seine neue Politik, die vom Westen gefeiert wurde, war kein Wunder, sondern das Ergebnis einer sauberen politischen Analyse. Im Übrigen hätte der Westen auf so einen Menschen vorbereitet sein können. Der amerikanische Diplomat George Kennan hatte bereits zu Anfang des Kalten Krieges eine solche Entwicklung vorhergesehen. 

 

Nun wurde sie eingeleitet. Gorbatschow entließ die kommunistischen Bruderparteien in den Satellitenstaaten in die Selbst- d.h. Eigenverantwortung. Er begann substantielle Abrüstungsverhandlungen und er führte demokratische Elemente im sowjetischen Staat ein. 

 

Die SED stellte er damit vor ein Dilemma. Wenn sie sich ebenso wie Gorbatschow auf demokratische Reformen einließ, drohte sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch den von ihr geschaffenen Staat, die DDR zu versenken. Aber auch wenn sie nichts tat, drohte ihr dieser Untergang. Daher die merkwürdige Schockstarre, die von der SED in ihren letzten Lebensjahren ausging. 

 

Gorbatschow konnte der SED nicht helfen. Er konnte ja niemanden vom alten System helfen, weder im Inland noch im Ausland. Er wollte das auch gar nicht mehr. Er wollte sein Land retten, das er in höchster Gefahr sah. Und dafür war ihm die DDR ziemlich schnuppe, wie auch Polen oder Ungarn, oder gar Kuba. Damit aber brach der Sicherheitsanker der SED weg. Sie war nicht nur abhängig von Moskau, sie war Rußland nicht nur hörig, sie glaubte auch an Moskau. Ihr ganzes ideologisches und politisches Gebäude brach zusammen. In Polen waren die Kommunisten immer auch Polen, in Ungarn waren sie immer auch Ungarn, aber in der DDR waren sie Deutsche. Nun plötzlich sahen sich die deutschen Kommunisten mit ihrer eigenen deutschen Geschichte konfrontiert, mit ihrer Verantwortung, die sie doch über ihre kommunistische Ideologie und ihren Staat so schön entsorgt hatten. Die DDR hatte außer ihrer kommunistischen Staatsidee sowjetrussischer Prägung keine andere Legitimation. Und sehr zum Leidwesen manch eines Sozialdemokraten in der Bundes-SPD, und wohl auch bei Gorbatschow selbst, fand sich in der SED niemand, der Mumm und Verstand aufgebracht hätte, diese Verhältnisse so zu benennen, und damit die politische Führung, und sei es auch nur für eine Übergangszeit, an sich zu reissen. 

 

Es führt immer wieder zu spannenden Diskussionen, wenn man der Frage nachgeht, woran das wohl gelegen hat. Auf jeden Fall ist es ein Fakt. Die SED, oder besser ein Teil von ihr hat zwar in der PDS, heutiger Linkspartei überlebt, aber den Übergang in die Demokratie und auch die Deutsche Einheit hat sie nicht mitgestaltet, dafür fehlten ihr jene Männer und Frauen, die über die notwendige intellektuelle Größe und das charakterliche Format verfügten. Die einzige wirkliche Bedeutung, die die Linkspartei heute hat, besteht in der Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin, der SED, der diejenigen, die von ihr übrig geblieben sind, die ganze Schuldenlast für die untergegangene DDR umgehängt haben. 

 

Was aber sollte aus der DDR werden ? Und was sollte aus Deutschland werden, wenn die SED unterging, wenn Gorbatschow weitermachte? In den 80er Jahren war eine Option für Deutschland entstanden, von der der Widerstand in den 50er Jahren immer geträumt hatte. Diese Option betraf bei weitem nicht nur die DDR, es betraf Deutschland als Ganzes. Das Ende des Kalten Krieges schien nahe zu sein. Nun mussten die Deutschen selber sagen, wohin für sie die Reise gehen sollte. Was wollten sie? Es bedurfte dafür auch einer ostdeutschen Stimme, genauso wie der westdeutschen. Denn mit einer Stimme konnten die Deutschen nicht sprechen. Die hatten sie ja nicht. Und die alte Bundesrepublik, die immer davon ausgegangen war, für die Ostdeutschen mit zu handeln können, für sie die Verantwortung mit zu tragen, stieß jetzt mit ihrem Alleinvertretungsanspruch an ihre Grenzen. Den Ostdeutschen Pässe auszustellen, sie freizukaufen, sie zu alimentieren, sie aus den besetzten Botschaften rauszuholen, das ging ja noch, aber für die 17 Millionen Ostdeutschen entscheiden, was diese wollten, daran hätte sich die alte Bundesrepublik überhoben. Das mussten die Ostdeutschen selber tun. Und genau darauf zielte die Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR, der SDP. 

Do

14

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 5

Dageblieben

 

Der Westen übte auf mich immer eine große Faszination aus. Er war die Folie meiner Wünsche. Im Osten leben zu müssen, empfand ich als Last, die ich im alltäglichen Leben, wie beim Ausmalen aller meiner Perspektiven spürte. Abzuhauen verbot ich mir. Dafür gab es gute christliche Gründe und natürlich das Vorbild Bonhoeffer. Und es gab das schale Gefühl, nicht nur seine Familie, Freunde und Kollegen im Stich und mit dem Problem der DDR alleine zu lassen, sondern auch der SED ihren Teil Deutschlands kampflos zu überlassen und damit weiter zu ruinieren. Als dann aber an meiner Tochter, und zwar bereits in der ersten Klasse, wo sie Klassenbeste war, ein für diese Phase der DDR spezifisches Exempel von Bildungsdiskriminierung exekutiert wurde, (die Schule versagte ihr die Delegierung zu einer Spezialschule), gab ich meine Zurückhaltung gegenüber meinem Wunsch, in den Westen zu gehen auf. Im Sommer 89 stand mal wieder eine private Westreise an, die ich für ein Wegbleiben nutzen wollte. Aber ich tat gut daran, dem Rat meiner Frau folgend, dieses Mal noch auf das Abhauen zu verzichten. 

 

Die Erfahrung, die ich dann machte, ist schwer zu beschreiben. Es war, als sei das letzte Band, das mich noch mit der DDR verband, zerschnitten worden. Erst mit meiner innersten Entscheidung, der DDR den Rücken zu kehren, gab ich ihr den Rest. Bis dahin hatte ich letztlich meine Perspektive immer noch in einer wie auch immer gearteten DDR gesehen, nun war sie mir egal geworden. Und ich fühlte mich plötzlich frei, und an keine Rücksichten mehr gebunden. Ich verstand jetzt besser, warum die große Zahl an Ausreisantragstellern, die in der DDR nur noch auf Abruf lebten, zu so kreativen Protestmaßnahmen, wie den Botschaftsbesetzungen in der Lage waren, oder warum sie immer einen so großen Anteil an Protesten gegen die SED aller Art nahmen. Sie hatten nichts mehr zu verlieren. Jede Aktion gegen die DDR war eine mehr zur Bewilligung ihres Ausreisantrages, zum Verlassen der DDR, ja zu ihrem Ende mit der DDR. Dies war jetzt auch meine Haltung. Ich gehörte nicht mehr dazu. Ich hatte mich freigemacht von der DDR. Und ich war gleichzeitig noch da, ein Mensch, der in der DDR lebte, in ihr groß geworden war, ich fühlte mich DDR-geprägt. Ich konnte mich mit gutem Gewissen DDR-Bürger nennen, allerdings ohne den von der SED damit erhofften Stolz. Ich schämte mich der DDR nicht. Ich hatte sie nicht zu verantworten. Wenn ich mich für irgendetwas mit-verantwortlich fühlte, dann für die Gestaltung ihrer Zukunft.  

 

Von meiner Westreise wieder in den Osten zurückgekehrt, ein unbeschreibliches Gefühl, das zu schildern ich an dieser Stelle gar nicht erst versuchen will, fand ich auf dem Schreibtisch meines Vater den Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei vor. Er hatte ihn da einfach so zu  liegen. Es war als sollte ich ihn lesen. 

 

Diesen Moment vergess ich mein Lebtag nicht mehr. Dieser Aufruf war eine Offenbarung. Mit allen meinen Wünsche fand ich mich, all mein politisches Sehnen fand sich hier wieder: repräsentative Demokratie, freie Wahlen, Rechtsstaat, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Wiederherstellung der alten Länder. Die Autoren wollten etwas, was ich eigentlich auch immer gewollt hatte, aber nie getraut, öffentlich zu sagen. Sie wollten leben in der DDR, als ob sie ein westlicher Staat sei. Sie wollten die DDR verwestlichen, sie wollten sie zu einem Mitglied der demokratischen Staatengemeinschaft machen. Und sie hatten den Mut, dass öffentlich zu sagen. Sie hatten den Mut, alle gleichgesinnten Menschen in der DDR aufzurufen, gemeinsam mit ihnen eine Partei zu gründen, die sich allein und in erster Linie diesem Ziel verschrieb, eine sozialdemokratische Partei. All mein Ärger über die West-SPD und ihr Umschmeicheln der SED war mit einem Mal verflogen. Aber, und das war viel wichtiger, meine Geringschätzung gegenüber der intellektuellen Schwäche der DDR-Opposition war angesichts dieses Papieres gegenstandslos geworden. Denn es kam aus der Mitte dieser Opposition. Es kam von Leuten, die nicht nur Mut und Courage hatten, sondern auch über eine gehörige Portion intellektueller Schärfe verfügten, die analysieren, politisch Handeln konnten, die keine Schwärmer waren, oder Phantasten, sondern Realisten. Sie griffen zurück auf eine im damaligen linken Potential der Opposition eigentlich als überlebt geltende Institution, sie wollten eine Partei gründen; nicht gerade der große Reisser. Aber sie wollten eben auch den Westen in der DDR zum Durchbruch verhelfen. Größer konnte die Kampfansage gegen die SED gar nicht sein. Wenn das gelänge, brauchte ich nicht mehr, brauchte niemand mehr auszureissen. Dann konnte man den Westen in der DDR haben. 

 

Die Lektüre dieses Aufrufes veränderte etwas in mir. Mir rann ein Schauer über den Rücken; wegen der Kühnheit der Gedanken, des politischen Willens, wegen der intellektuellen Schärfe, und wegen des Anflugs von Realpolitik, die diesem Papier inne wohnte. Denn nur in der Realpolitik, und zwar nicht in ihrem asketischen Verständnis als der Kunst des Möglichen, sondern an der Realität orientiert und auf sie bezogen, vermag man zu handeln, hat man die Möglichkeit seiner Verantwortung gegenüber seiner Zeit und den Mitmenschen gerecht zu werden. Ein Wunsch stieg in mir auf: hier willst Du mitmachen. In diesem Moment wurde  ich Sozialdemokrat. 

Mi

13

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP 4

Die Stimmung im Land war erhitzt. Da ging etwas in diesen letzten beiden Jahren der SED-Diktatur. Die Partei hatte das Land nicht mehr im Griff. Die Leute wurden aufmüpfig, mutig, waagten etwas, an das noch vor einigen Jahren nicht zu denken gewesen wäre. Das konnte man nicht nur an den steigenden Ausreisezahlen ablesen, an den Botschaftsbesetzungen, sondern das war auch auf der Straße zu spüren, in den Betrieben, beim Einkaufen, beim Umgang mit der Polizei, oder den Behörden. Der Überdruß über den Alltag der Diktatur nahm zu. Die Protestwelle anläßlich der Verhafteten aus der Rosa-Luxemburg-Demonstration war keine Eintagsfliege gewesen. Sie war nur der vorläufige Höhepunkt einer für die SED-Führung zunehmend kritischen Lage, die sie nicht mehr in den Griff bekam. 

 

Das hing natürlich mit dem Bruder, der großen Sowjetunion zusammen, deren Krise den Kreml dazu veranlasst hatte, mit Gorbatschow einen Mann an die Spitze der KPdSU zu berufen, der gewillt war, mit Weltmachtanspruch des sowjetischen Kommunismus zu brechen, weil er einsah, dass unter seiner Last, das sowjetische, alias russische Imperium einzubrechen drohte. Die Krise der SU, ja des ganze sowjetischen Blocks war offenbar geworden, und zwar so stark, dass sie trotz aller kommunistischen Propaganda nicht mehr zu übertünchen war, faktisch für jedermann, nicht nur die Genossen in den kommunistischen Parteien, sondern auch den einfachen Leuten. 

 

Wann, wenn nicht jetzt waren politische Veränderungen möglich? Doch niemand schwang sich auf, die Richtung vorzugeben. 

 

Die SED stellte sich tot, vergreist, handlungsunfähig. Einen kritischen, analytischen Intellektuellen vom Schlage Vaclav Havels gab es in der DDR nicht. Diejenigen Intellektuellen, die Zugang zur Öffentlichkeit hatten, wie einige Schriftsteller oder Funktionäre, wagten nicht, das Undenkbare zu denken: das Ende der DDR. 

 

Doch das galt auch für die oppositionelle Bewegung in der DDR. Es hätte neuer Themen, neuer Impulse, echter Politik bedurft. Mir wurde immer klarer, dass Ruth Misselwitz Recht hatte, als sie vom Selber-Tätigwerden sprach. Das aber bedeutete Selbstverantwortung, Eigenverantwortung. Und damit wurde die Dimension des Kraftaktes deutlich, der vor uns lag, und dem ich mich stellen wollte, musste. Es gab damals niemanden, besser, ich kannte niemanden, dem ich zugetraut hätte, eine Richtung vorzugeben, eine Lösung für das politische Problem der SED-Diktatur in der Hand zu haben. Ich wußte was ich wollte: eine radikale Systemänderung, ich wollte keine irgendwie gearteten großen oder kleinen Reformen, ich wollte keine Politik der kleinen Schritte. Ich wollte die SED und ihre verhasste Herrschaft los werden. Ich wollte frei sein, und ich wollte, dass meine Kinder frei aufwachsen können würden. Für mich waren alle Reformversuche der DDR, die es faktisch nicht gab, nur Hinhaltemanöver, um die Macht der SED weiter aufrecht erhalten zu können. Für mich war die SED das Problem, nicht das Medium irgendwelcher reformerischer Experimente. Und deshalb war für mich auch die Politik der West-SPD zumindest an dieser Stelle nicht akzeptabel, die immer wieder Reformen in der DDR einforderte. Ja mein Gott, sollte denn die SED ewig regieren? 

 

Sa

09

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP (3)

Mein Weg zum Sozialdemokraten Teil 2

 

Nie hätte ich gedacht, dass der Staat sich nicht mehr wehrt. 

 

Im Mai 1988 fand das erste thematisch vom neuen Friedenskreis Golgatha vorbereite Friedensgebet statt. Wir fassten gesellschaftlich heisse Themen an. Von der technologischen Weiterentwicklung der C-Waffen, über die Demütigungen des Soldatseins, oder den von der SED-Spitze ausstrahlenden Ressentiments  gegenüber unserem polnischen Nachbarland, und seiner Bevölkerung, oder auch der Militarisierung der Kindererziehung in Kindergarten und Schule. Unsere Arbeit fand im quasi öffentlichen Raum statt. Nichts wurde verboten, Zensur fand nicht statt (Die einzigen sorgenvollen Diskussionen gab es im Gemeindekirchenrat, die aber Gott sei Dank mehr meinen Vater betrafen, der sich vor uns stellte.). 

 

Ich glaube nicht, dass unsere Beiträge harmlos waren. Aber unsere Vorstellungen, von dem was im Staat nicht erlaubt sei, brachen sich an der Realität. Der Staat war schwächer geworden. Und wir stießen in neue gesellschaftliche Räume vor, die wir Jahre vorher straflos nie hätten betreten dürfen. Schon das lohnte die Anstrengung. In den späten 80er Jahren lebte die Diktatur noch vom ihrem stalinistischen Ruf früherer Jahre, den sie faktisch nicht mehr aufrechterhielt. 

 

Diese Erfahrung war wichtig. Genauso wie wir in diesem Friedenskreis demokratische Gepflogenheiten einübten. Jede Idee wurde gewendet und verändert. Keine Idee, kein Konzept hatte nur einen einzigen Stichwortgeber. Der Friedenskreis war sowohl brainstorming-Runde, wie Mediator unterschiedlichster Ansichten. Wir probten hier nicht die Revolution, wir lernten unseren aufrechten Gang in einem politischen System, dem selbständige und geistig unabhängige Menschen verhasst waren. Wir versuchten mit einer Politik zu kommunizieren, die sich taub und stumm stellte. Wir provozierten, die Politik, der Staat schwieg. Jedem weiteren Schritt voraus in bisherige Tabu-Zonen, folgte ein nächster. Das hier war spannend, ja prickelnd. Wir wollten wissen, wie weit wir gehen konnten. Wir haben diese Grenze in diesen anderthalb Jahren unseres Wirkens bis Oktober 89 nicht mehr gefunden. 

 

Zwischendrin hatte ich mich an der Aufdeckung der Wahlfälschung beteiligt. Ich hatte das erste mal in meinem Leben eine Strafanzeige gestellt, ausgerechnet gegen den Kronprinz der SED-Führung, Egon Krenz, weil der als Chef der Wahlkommission die oberste Verantwortung für die von der DDR praktizierte Wahlfälschung zu verantworten hatte. Auch das war höchst spannend, und zwar in zweierlei Hinsicht, zum einen am eigenen Puls abzulesen, der öfter mal höher war, als normal, zum anderen weil diese Art der öffentlichen Arbeit mir das erste mal das Gefühl vermittelte, an etwas Sinnvollem im öffentlichen Raum beteiligt zu sein, etwas Vernünftiges zu tun, etwas das Zukunft bedeutete. 

 

Mi

06

Sep

2017

K(l)eine Geschichte der SDP (Teil 2)

Mein Weg in die Sozialdemokratie der DDR 

 

Eintritt in die Opposition

 

Vielleicht sollte die Überschrift besser heißen, mein Weg zum Sozialdemokraten. Dann das war ich noch nicht, als ich zur Opposition kam, und das war bezogen auf die DDR, erst sehr spät. Im Gegensatz zu den meisten von mir sehr Verehrten Oppositionellen, wegen ihrer Courage, ihres Charakters und Standhaftigkeit, ja Wehrhaftigkeit gegenüber der SED-Diktatur, kam ich erst anderthalb Jahre vor dem Sturz diesem Regime zu dieser Opposition. Das hat mit der Opposition selbst zu tun, aber natürlich auch mit mir. 

 

Bis 1987 war ich nur Sympathisant, d.h. ein abseits Stehender. Ich hatte mit der DDR noch nicht vollständig gebrochen, auch wenn ich diesen Staat gehasst habe. In meiner Musik, suchte ich nach einer Perspektive in der DDR, und nicht außerhalb der DDR. Wäre mir, meiner Musikgruppe LAETARE alias LINDA NEUTRAL Anerkennung zu Teil geworden, hätte ich mein Leben in der auch vielleicht erwerbsmäßig darauf gründen können, so hätte mich das mit meinem Leben unter den SED-diktatorischen Bedingungen versöhnt. Mein damaliger Beruf als Programmierer in einem kleinen Institut der Charité bot mir, bei aller Freude, die er mir bereitete eine solche Perspektive nicht, weil ich mich in ihm nicht zu Hause fühlte, weil ich ihn zwar gut verstand auszuüben, aber nicht als meinen eigenen Weg begriff. Das war mit der Musik anders. In ihr war ich näher bei mir selbst. Doch auch die Musik auf den außereuropäischen Instrumenten, die ich bei LAETARE mitgestalten konnte, schien mir auf Dauer keine sichere Lebens- oder Berufsgrundlage zu bieten, vor allem aber nicht genügend Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Dafür waren die Grenzen dieser Musikgruppe, wie sie sich im Bandleader der Gruppe, oder besser ihrem Guru, dem Maler, Andreas Wachter, Ehemann meiner ältesten Schwester, Dorothea, zeigten, zu eng gezogen, zu willkürlich zu sein. Meinem nach Reife, Können, Selbständigkeit und Anerkennung zielendem Streben, dem eigentlichen Grund meines Ehrgeizes, bot LAETARE keine langfristige Perspektive, wenn sie auch mit vielen glücklichen Momenten meines Lebens in der DDR verbunden war. Mein Versuch auf das Studium des Klavierstudiums auszuweichen, setzte die Musikhochschule gleich zweimal ein deutliches Stopsignal entgegen, so dass ich zu einem Menschen wurde, der über keinerlei Perspektive für ein selbst- und freigestaltetes Leben mehr verfügte. Als dann noch im Sommer 1987 meine Schwester Dorothea an Krebs starb, und die Musikgruppe LAETARE zerfiel, was ich ergebnislos aufzuhalten versuchte, war der Weg frei, mich meinen politischen Sympathien für die Opposition gänzlich hinzugeben, und zu einem Aktivisten dieser Bewegung zu werden. 

 

Interessanterweise war das nicht ganz einfach, weil das in diesen Kreisen grassierende Mißtrauen gegenüber jedem Neueinsteiger, worin auch immer das begründet lag, mir hier ziemliche Hürden aufrichtete. So scheiterte mein Versuch beim Pankower Friedenskreis mitzumachen, an der ablehnenden Haltung meines damaligen Freundes, dem Grafiker Martin Hoffmann. Auf ihn hatte ich meine Hoffnungen gesetzt, hier einmal in den Inneren Zirkel einer bedeutenden Oppositionsgruppe zu gelangen. Als mich später Falk Zimmermann für das Grüne Netzwerk Arche zu gewinnen versuchte, war ich wiederum zu mißtrauisch, weil ich ihn für einen „Unsicheren Kantonisten“ hielt. Übrigens nicht unberechtigt, denn wie sich nach der Öffnung der Archive zeigte, hatte Falk Zimmermann eine lange Karriere als IM bereits hinter sich, als er mich zu gewinnen trachtete. 

 

So verging die zweite Hälfte des Jahres 1987 ohne dass ich Anhang bei irgendeiner der oppositionellen Gruppen gefunden hätte, als plötzlich Anfang des Jahres 1988 eine historische Zäsur eintrat. Die Verhaftungen anläßlich der Rosa-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988 erzeugten eine bis dahin unvorstellbare Solidaritätswelle mit den Inhaftierten. Die hardliner im SED-Regime hatten darauf gesetzt, mit diesen Verhaftungen, die Opposition ihrer Köpfe zu berauben, doch nun sahen sie sich einer öffentlichen Protestwelle gegenüber, wie es sie in der DDR seit der Biermann-Ausbürgerung nicht mehr gegeben hatte. Ein Gefühl der Überlegenheit, des in die Enge Treibens der SED-Führung stellte sich bei den Protestierenden ein. Endlich war man nicht mehr nur Betroffener, oder Unterlegener, sondern trieb die SED vor sich her. Denn was sollte die SED machen? Der Protest artikulierte sich in den Kirchen, in Friedensgebeten, und Fürbittandachten. Hätte die SED die Kirchen besetzen sollen? So zog die SED ihren letzten Trumpf, und mit Hilfe der vier bekannten DDR-Advokaten Schnur, Gysi, Stolpe und De Maiziere, gelang es ihr, den Inhaftierten eine Zustimmung zu ihrer DDR Ausreise abzuringen. Das traf die Protestbewegung ins Mark. Ein Sieg wäre gewesen, sie in der DDR an ihrer Seite in Freiheit wieder zu wissen. Doch der Westen? Von dort aus war die DDR nicht zu verändern, war die Macht der SED nicht zu begrenzen. Die Protestierenden fühlten sich verraten und verkauft.  Diesmal von ihren eigenen Leuten. Das Kalkül der SED schien aufzugehen, die zweitbeste Lösung immer noch besser zu sein, als ein Vermeiden der ganzen Inhaftierungsaktion. 

 

Tatsächlich aber war diese Erfahrung der Wendepunkt in der Geschichte der Opposition, sowohl als Bewegung als auch für mich individuell; was aber noch viel wichtiger war, sie wurde zum Geburtshelfer für die sozialdemokratische Partei in der DDR. 

 

Für Gutzeit, ein Name, den ich damals gar nicht kannte, der aber zum  eigentlichen Ideengeber für die ostdeutsche Sozialdemokratie werden sollte, war klar, dass mit den informellen, also letztlich unverbindlichen Strukturen der bisherigen Opposition in der DDR die SED nicht in die Knie zu zwingen war; während sich andererseits eine Stimmung in der Bevölkerung aufbaute, die sich von der Empörung zum Aufbegehren hin bewegt, und also politisch nutzbar war. 

Ruth Misselwitz, Pastorin und Leitfigur innerhalb des Pankower Friedenskreises erklärte damals öffentlich in gut christlicher Haltung, dass es falsch sei, seine Hoffnungen alleine nur auf, vor allem andere Menschen zu richten, sondern dass es darauf ankommt, selber seinen Gedanken und Wünschen folgend, die sich auf die Politik in der DDR richteten, Taten folgen zu lassen. Wer eine bessere Bildung für die Kinder wolle oder wer eine intakte Umwelt wolle müsse Konzepte und Ideen dafür vorlegen, wer Frieden will, muss sich dafür engagieren, und wer also will, dass sich die DDR ändert, müsse selbst aktiv werden. Das schien nicht nur bei zu zünden, sondern gab der Oppositionsbewegung insgesamt einen Schub nach vorne. Ich selbst wurde in meiner Gemeinde aktiv, und gründete gemeinsam mit meinem Vater, der dort Pfarrer war, einen eigenen Friedenskreis, der sich hier bald einen Namen machte. 

 

So

16

Jul

2017

Versäumnis - Kein Errichtungsbeschluss des Bundestages für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus noch in dieser Legislaturperiode

Obwohl ich lieber meine k(l)eine Geschichte der SDP fortsetzen würde, muss ich ein Versäumnis 1.zugeben, 2. beseitigen. 

 

In Sachen Mahnmal hatte es kurz vor der Sommerpause eine unerfreuliche, mir persönlich sehr unangenehme und überraschende Entwicklung gegeben, die ich bisher auf meiner Website nicht verarbeitet hatte, obwohl ich mir vorgenommen habe, die einzelnen Ereignisse im Zusammenhang mit unserer Lobbyarbeit für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zeitnah zu kommentieren und damit auch eine Informationspflicht zu erfüllen. 

 

Aber insofern ist hier nicht nur über mein Versäumnis, sondern auch das des Bundestages zu berichten, der seiner eigenen Selbstverpflichtung, noch in diesem Jahr einen Errichtungsbeschluss für das Mahnmal zu fassen, nicht nachgekommen ist. 

 

Darüber zu berichten ist mir aus verschiedenen Gründen unangenehm, denn

 

1. Es sah so aus, zumindest bis April, Mai diesen Jahres, als ob wir bereits am Ziel unserer Wünsche zu eine Errichtungsbeschluss des Bundestages seien. Überraschender Weise übrigens. Ich hatte nicht damit gerechnet. Über die Entwicklungen nach dem Expertengespräch freute ich mich umso mehr, weil sie meine eigentliche Skepsis dem Bundestag gegenüber, den ich nicht als eine Institution sehr schneller Entscheidungen kenne, überstrahlten. Nun aber bin ich Opfer meines eigenen kurzfristigen Optimismus geworden. 

 

2. fällt es mir schwer, das Agieren meiner eigenen Partei in diesem Fall nachzuvollziehen. Zwar passt es im Ergebnis in mein allgemeines Erfahrungsraster in Sachen Aufarbeitung. Andererseits waren die einzelnen Signale aus meiner Partei alle so positiv, dass ich auch hier bereit war, meine innere Skepsis beiseite zu lassen. Mein Fehler, Enttäuschung aus Täuschung. 

 

Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, jetzt ins Moralisieren zu verfallen und für das Scheitern des Mahnmalerrichtungsbeschlusses alleine den Bundestag oder gar nur die SPD verantwortlich zu machen. Denn Fakt ist, wir, ich habe es nicht geschafft, die Verantwortlichen im Bundestag, im Kulturausschuss, in meiner Partei von der Notwendigkeit dieses Mahnmalbeschlusses zu überzeugen, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Zu früh gefreut, sagt der Volksmund dazu. Jetzt heißt es, Bestandsaufnahme machen, Strategien für die nächste Zeit festlegen. 

 

Was ist passiert? 

 

Im Laufe des  Expertengesprächs, der ja faktisch eine Sitzung des Kulturausschusses war, konnte man durchaus den Eindruck bekommen, dass die Realisierung des Mahnmals nur noch eine Formalie sei. Die wesentlichen Parteien waren alle dafür. Technische Fragen standen mehr im Vordergrund als dass das Mahnmal noch von irgendjemanden grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

 

Dann erhielt ich einen Entwurf für den Errichtungsbeschluss, der mir sehr zusagte. Und ich erhielt außerdem die Möglichkeit, an einem Berichterstattergespräch meiner Fraktion teilzunehmen, in welchem die verantwortlichen SPD-Abgeordneten ihre weitere Linie in Sachen Mahnmal besprechen wollten. 

 

In diesem Berichterstattergespräch aber ging es plötzlich keineswegs mehr nur um das Mahnmal, sondern allgemein um die Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption und eine mir das dahin völlig neue Idee eines Denkmals für die Opfer der deutschen Kriegsführung im 2. Weltkrieg im Osten Europas. Jeder, der ein bisschen weiß, wie grausam diese deutsche Kriegsführung damals dort war, wird ein solches Denkmal begrüßen. Doch damit wurde eine Schwerpunktverschiebung vorgenommen, weg von einer einfachen Realisierung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus hin zu einer Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption unter Einschluss eines zukünftigen Denkmals für die Opfer der Kriegsführung. Und damit entstand eine Gemengelage, in welchem das entscheidungsreife Projekt des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus mit einem nichtentscheidungsreifen Projekt in einen Topf geworfen wurde. So entstand die Gefahr, dass das Mahnmalprojekt auf die lange Bank geschoben werden könnte. 

Ich weiß auch nicht, was der Hintergrund dieser neuen Strategie der SPD war. Hier könnte man nur spekulieren. Das will ich hier nicht tun. Vielleicht an anderer Stelle. Besser ist die Lage für das Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur damit jedenfalls nicht geworden. 

 

Daher habe ich dagegen argumentiert. Ich stand mit meinen Einwänden nicht allein. Am Ende war mir zwar nicht ganz wohl, aber ich hatte doch den Eindruck, dass die Kuh vom Eis ist, und ein klarer Verhandlungsauftrag vorliegt, welcher große Chancen bot, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus tatsächlich noch diese Legislaturperiode zu realisieren. Darin habe ich mich getäuscht. Hier liegt wahrscheinlich der Grund für meine Frustration. Ich hätte energischer gegen diese Art der Verhandlungsführung der SPD protestieren müssen. Ich verließ mich auf mein Taktieren. Das ist schief gegangen. 

Das nächste, was ich dann bekam war eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in welchem sie das Scheitern der Verhandlungen über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption vermeldete. Aus dieser Pressemitteilung ging hervor, dass die SPD-Verhandler es geschafft hätten, die CDU zu überzeugen, nicht nur das Mahnmal zu realisieren, sondern die Gedenkstättenkonzeption fortzuschreiben und darin auch das Denkmal für die Opfer der Kriegsführung mit aufzunehmen. Leider hätte die CDU dann ihren eigenen Verhandler im Stich gelassen, und sich von einem bereits erlangten Kompromiss distanziert, weshalb der CDU die alleinige Verantwortung für das Scheitern eines Beschlusses noch in dieser Legislaturperiode zukomme. 

 

Im Klartext hieß das, Errichtungsbeschluss für das Mahnmal fällt aus. In dieser Legislaturperiode wird es dazu nichts mehr geben. Jetzt ging es nur noch darum, jemandem den schwarzen Peter zuzuschieben. In der Großen Koalition auch der Kulturpolitiker war der Wahlkampf ausgebrochen. Das hätte auch schon früher passieren können. 

 

Die CDU verzichtete auf eine entsprechende Antwort auf diese Pressemitteilung der SPD, die eigentlich eine Frechheit war. Was so großzügig aussieht, könnte auch auf ein schlechtes Gewissen deuten. Die Frage, die ich mir gestellt habe, lautete, warum der Verhandlungsführer der CDU auf diesen Schwenk der SPD überhaupt eingegangen ist. Er hätte doch einfach sagen können. Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus ist vom Bundestag öffentlich und feierlich zugesagt worden. Das müssen wir jetzt machen. Über das Denkmal für die Opfer der deutschen Kriegführung ist gesondert zu reden. Wenn es stimmt, was die SPD behauptet, nämlich, dass der CDU-Verhandler auf die Vorstellungen der SPD zunächst einging, dann war er nicht der Geschickteste. 

 

Aber letztlich ist es müßig, hier zu spekulieren. Fest steht, das Mahnmal ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. 

 

Festzuhalten ist. 

 

1. Der Bundestag hat nicht Wort gehalten. Nach einer feierlichen Proklamation und Absichtserklärung zur Schaffung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus lässt er seinen Worten nicht Taten folgen. Er blamiert sich sehenden Auges. Das gilt insbesondere für die Kulturpolitiker des Bundestages. 

 

2. Unsere Hoffnungen auf einen Errichtungsbeschluss in dieser Legislaturperiode haben sich in Luft aufgelöst. Mit diesem Frust muss man fertig werden. 

 

3. Wir waren nicht fleißig genug, nicht pfiffig genug, nicht deutlich genug. 

 

4. Wir werden nicht aufgeben, sondern weiterarbeiten. 

 

Wenn ich hier wir sage, dann meine ich, die Initiativgruppe für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bei der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft), der ich seit 2007 angehöre. 

Fakt für mich ist, dass sich keine Partei, mit der wir es im Bundestag zu tun hatten, in Sachen Mahnmal mit Ruhm bekleckert hat. Ein Selbstläufer ist dieses Mahnmal nicht. Ohne unsere intensive Lobbyarbeit wären wir nicht mal so weit gekommen, wie wir heute sind. 

 

Wir können wahrscheinlich nicht einfach so weitermachen wie bisher. 

 

Wir werden auf alle Fälle unsere Stencil-Arbeit „Blutspur“ intensivieren, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zu lenken. Wir werden nicht aufgeben, sondern weiterarbeiten. 

 

Das Mahnmalprojekt bleibt wichtig; die Opfer des Kommunismus brauchen einen Gedenkort, der ihnen gewidmet ist. Unsere deutsche Vergangenheit hat zwei Diktaturen erlebt. Die zweite, der Kommunismus in Deutschland hat viele Opfer gekostet. Unsere Gesellschaft muss die Chance bekommen, daraus zu lernen, um ihre Widerstandskräfte gegen Diktaturen jedweder Art zu stärken. Und die nachwachsende Generation braucht Orte, die die totalitären Fallen unserer Zeit vergegenständlichen und anschaubar machen. Kurz wir sind es uns, und unseren Nachwachsenden schuldig, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf jeden Fall zu realisieren. Wenn nicht jetzt, dann später. Man verlässt seine Geschichte nicht. Man kann nur Antworten darauf geben. Eine solche Antwort ist das Mahnmal. Deshalb brauchen wir es. 

 

Sa

15

Jul

2017

K(l)eine Geschichte der SDP Teil 1

Ich fühlte mich geschmeichelt. Carlo Jordan war gekommen. Extra zu meiner Veranstaltung, einem Zeitzeugengespräch im DDR-Museum in Berlin-Mitte, an der Spree, gegenüber dem Berliner Dom, einem in mehrfacher Hinsicht prominenten Ort, im Frühsommer des Jahres 2017, 28 Jahre nach der friedlichen Revolution. 

 

Carlo Jordan fühlte ich mich immer verbunden. Er gehörte innerhalb der christlichen Opposition zur Umweltbewegung. Er war gemeinsam mit Rüddenklau einer ihrer Köpfe. Das Zentrum dieser grünen Opposition in der DDR war lange Jahre die Umweltbibliothek in der Berliner Zionskirche, unweit meiner Heimatgemeinde, vielleicht 2 km Luftlinie. 

Carlo Jordan saß in dieser Veranstaltung im DDR-Museum in der ersten Reihe, und hörte sich das Gespräch, in das mich Christian Booß als Moderator verwickelte freundlich über eine Stunde an. Doch die Frage die er dann stellt, führte wieder mitten in die eigentlich abgelegten Diskussionen aus der Gründungsphase besser, der Vor-Gründungsphase meiner sozialdemokratischen Partei wieder hinein. 

 

Er frug nämlich, warum wir eine sozialdemokratische Partei gegründet hätten. Die hätte ja angesichts des Umstandes, dass es in der DDR kein sozialdemokratisches Milieu gegeben hätte, scheitern müssen. Da war er wieder, der alte Vorwurf, die SDP hätte keinen Nährboden gehabt, sei gewissermaßen aus der Luft heraus geboren, eine Kopfgeburt. All die Probleme, die die Ost-SPD bis in die heutigen Tage gehabt habe und habe, seien bereits in ihrer Gründung angelegt gewesen. Die SDP, im Grund ein Anachronismus. 

 

Ich habe das versucht zu erklären. Aber das kann man eigentlich nicht richtig erklären. Denn die Wurzeln, die zu dieser Ansicht führen, die sie ermöglichen liegen zu tief, als dass man sie mit einem kleinen Statement freilegen könnte. In einer solchen Veranstaltung geht es auch gar nicht darum, das freizulegen, sondern die aufgestellt These nur zu kontern, mit einer Gegenthese. 

 

Die lautete, dass es gar nicht um das Milieu gegangen sei, sondern um die sozialdemokratischen Traditionen von Demokratie, Freiheit und Selbstverwaltung, die es galt wiederzubeleben in einer Gesellschaft, die durch die in ihr waltenden totalitären  Machtverhältnisse der kommunistischen SED ihrer Vitalität beraubt worden sei, und die neu zu beleben, der Sinn der Gründung unserer sozialdemokratischen Partei gewesen sei. Diese Gegenthese, die ich da vortrug war natürlich nicht falsch.  Und sie klingt auch gut. Aber sie ist nicht die Wahrheit, zumindest nicht die ganze. 

 

Die Wahrheit, die ich hier subjektiv für mich vereinnahme ist meine Zeitzeugenwahrheit. Ich versuche gar nicht erst objektiv zu sein, wer kann das schon. Also meine Wahrheit – besteht darin, dass die SDP-Gründung nur aus der Opposition in der DDR heraus erfolgen konnte, dass sie also ein originärer Teil dieser DDR-Opposition war, gleichzeitig ihre Widerlegung. Sie realisierte die Ziele der Opposition, nämlich die Beseitigung der totalitären Verfasstheit der DDR-Gesellschaft, ihre Befreiung vom totalitären Machtzugriff, aber auf einem Weg, der dem Großteil der Opposition versperrt blieb, weil sie sich aus ihren sozialistischen Zukunftsvorstellungen nicht lösen wollte. Zukunftsvorstellungen, die mit dem totalitären Gefängnis, in dem wir in der DDR alle zusammen sassen, nicht wirklich brechen wollten. 

 

Und gleichzeitig konnte die SDP-Gründung nur aus diesem Oppositionsmilieu heraus erfolgen, weil nur hier genügend politische Selbständigkeit der für die SDP unverzichtbaren Akteure gewachsen war.  Insofern war das unser Milieu. Aber nicht das alte Arbeitermilieu, im wilhelminischen Reich oder in der Weimarer Republik. Aber das war ja nicht vom Himmel gefallen, sondern letztlich ein Produkt der politischen Zukunftsvorstellungen, dass sich innerhalb der Sozialdemokratie entwickelt hatte, und das natürlich seine Unschuld schon lange verloren hatte – auf eine dramatische doppelte Weise. Zum einen mit jener Entwicklung, die ausgehend von der Ablehnung der sozialdemokratischen Unterstützung der Kriegführung des wilhelminischen Reiches, also der Ablehnung der Kriegskredite über den Spartakusbund in die Gründung der Kommunistischen Partei geführt hatte, und das die von der Sozialdemokratie durchgesetzte soziale Republik 1918 von Anfang bitterböse bekämpfte als Verrat an den alten sozialistischen und revolutionären Idealen. Zum anderen durch die Hinwendung großer Teile der Arbeiterbewegung zum Nationalsozialismus und zwar sowohl als Wähler wie auch als Mitglieder. 

 

Auf dieses Milieu konnte man also nicht zurückgreifen ohne eine Antwort auf die Fallen zu geben, in die dieses Milieu geraten war. Das war die totalitäre Falle. Die Falle des letzten Jahrhunderts, ja der Moderne selbst. Und weil die Sozialdemokratische Bewegung ein Produkt der Moderne ist, hat sie auch die Fallen der Moderne durchlebt und durchlitten. 

Martin Gutzeit, der spiritus rector der sozialdemokratischen Idee 1988 in der damaligen DDR, hatte deshalb die Gründung der SDP unter einen Vorbehalt gestellt: „In tiefer Ablehnung jeglichen totalitären Denkens und Handelns – gründen wir eine sozialdemokratische Partei in der DDR.“ Die Crux totalitären Denkens besteht darin, die Freiheit der Moderne nur für sich selbst, und der eigenen politischen Idee akzeptieren zu können, allen anderen hingegen das eigene politisches Selbstverständnis aufzuzwingen. Toleranz gibt es hier nicht, sondern nur eine Wahrheit, nämlich die eigene.