So

29

Sep

2019

25 Jahre Galerie im Pfarrgarten Saxdorf

Die Einweihung und die Nutzung des Neubaus im Pfarrgarten von Saxdorf sind für mich immer mit den beiden Freunden, dem Pfarrer Karl-Heinz Zahn und dem Maler Hanspeter Bethke verbunden. Sie wollten am Anfang nicht, dass der Name ‚Galerie‘ dafür verwendet wird, weil sie dafür keine Fördermittel vom Land bekommen hätten. Dabei ist kein Name geeigneter für dieses architektonische Kleinod als Galerie. 

Schon weit früher als vor 25 Jahren, die Geschichte reicht bis in die 70er Jahre noch zu DDR-Zeiten wurden hier musikalische Veranstaltungen angeboten. Immer vor einem wachen und begeisterungsfähigen Publikum. Es ist und bleibt das Verdienst der beiden Freunde Zahn und Bethke, mit dem Pfarrgarten und dem Musiksommer Saxdorf e.V. Kultur und Kunst in unsere Region um Liebenwerda, später Elbe-Elster, aber eigentlich auch ganz Südbrandenburg gebracht zu haben, die ausstrahlt, weit über Saxdorf hinaus. Diese Ausstrahlung begann bereits mit dem Beginn des Wirkens der beiden Freunde noch weit zu DDR-Zeiten, sie überdauerte die Wende, und zeigte ihre vielen Früchte auch in den letzten Jahrzehnten, den ersten des wiedergegründeten Landes Brandenburg. 

Zahn und Bethke aber war es nicht nur gelungen, ein einzigartiges Ambiente mit Garten, Galerie und Kirche zu schaffen, sie haben auch, was nicht weniger wichtig ist, ein eigenes Publikum dafür gewinnen und dauerhaft an Saxdorf binden können. Ihre Fähigkeit zur Gastgeberschaft ist Legion geworden. So konnte Saxdorf einzigartig und erfolgreich werden. 

Saxdorf fehlt heute in keinem Kultur- und Kunstkalender Brandenburgs mehr, seine Veranstaltungen sind nach wie vor Highlights. Der Garten alleine schon, aber auch die gelungene Symbiose mit der Galerie, deren Jubiläum wir jetzt feiern können, haben ein besonderes Alleinstellungsmerkmal gewonnen, das seinesgleichen sucht. Es gibt viele schöne Gärten in Brandenburg und in Deutschland, aber nur wenige, die gleichzeitig zur Bühne für die allerschönsten Konzerte und andere Aufführungen geworden sind. 

Es gelang Zahn und Bethke Leute mit Rang und Namen nach Saxdorf zu holen, zu einem Zeitpunkt, wo Liebenwerda eher kulturelle Provinz war. Das sich das geändert hat, das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der beiden Freunde. 

Der Ruf von Saxdorf sprach sich schnell herum, und Zahn und Bethke hätten wohl zu doppelt so vielen Veranstaltungen einladen können, was sicher die eigenen Kräfte und die der vielen emsigen und treuen Helfer überstiegen hätte. 

Auch ich durfte die besondere zauberhafte Aufführungsathmosphäre im Pfarrgarten Saxdorf erleben und genießen. Bereits nach unserer ersten Begegnung in Mühlberg 1992 lud mich Pfarrer Zahn zu einem Konzert nach Saxdorf ein, das ich mit meinem vierhändigen Klavierspielpartner Dr. Miehe mit der Kunst der Fuge von J.S.Bach noch in der Kirche gestaltet habe. 

Seitdem war ich viele Male dort zu Gast, zuletzt auch mehrere Male nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag. Und so Gott will, wird es nicht das letzte Mal gewesen sein. 

Und weil die Atmosphäre und die Ausstrahlung dieses Ortes so zauberhaft ist, so inspirierend und kreativ, machten der Geschäftsführer der Schwarzheider Fränkischen Rohrwerke, Sokrates Giapapas  und ich die Galerie von Saxdorf zum Ausgangspunkt unserer Brainstorming-Gesprächsreihe „Neue Horizonte“, die sich dem Ziel 

verschrieben hatte, nicht mehr und nicht weniger als ein neues und tragfähiges Konzept für die Regionalentwicklung unserer, leider nicht zu Unrecht sogenannten strukturschwachen Region zu schaffen. Und so zog Saxdorf erneut Gäste aus der ganzen Welt an, mit denen wir gemeinsam einen bis heute gültigen und abrufbaren modernen Ansatz zur Regionalentwicklung von einer strukturschwachen zu einer blühenden Region erarbeitet haben. 

Im Grund haben wir dabei nichts anderes gemacht, als die beiden Freunde, Zahn und Bethke mit ihrem Wirken vorgelebt haben. Auch sie haben sich nicht beirren lassen, und nur mit ihrer Lebensfreude, ihrem Engagement und ihrer eigenen Arbeitskraft ein Kleinod entwickelt, das hoffentlich weit über sie hinaus noch ausstrahlen wird. 

So wünsche ich Saxdorf und ihrer Galerie, deren 25 -jährigen Bestehen wir feiern können, noch viele Impulse zugunsten unserer Region, und Betreiber, die die tolle Vergangenheit dieses Ortes mit einer weiterhin lebendigen und anregenden Zukunft zu verbinden verstehen. 

Sa

16

Mär

2019

Berliner Stadtmission bedankt sich für eingegange Spende in Höhe von 844,64 €

Dieses Geld wurde auf unserem (Martin Miehes und meinem) letzten Konzert am 2.Advent 2018 im Palais Lichtenau in Potsdam von den Konzertbesuchern für die Obdachlosenhilfe der Berliner Stadtmission gespendet. Ich hatte Anfang des Jahres genau diesen Betrag eingesammelt. Jetzt kam ein Dankbrief von der Stadtmission. Vielen Dank an alle Spender. 

19-03-05 Dank für die Spende in Höhe von
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Do

14

Feb

2019

Rechter Rand - Skript

Am heutigen Tage findet die inzwischen in einigen Internet - Foren heftig kritisierte und diffamierte Tagung "Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung" am Sitz der Amadeu -Antonio - Stiftung statt. 

 

Kritik ist in Ordnung, Diffamierungen sind es nicht. Der Veranstalter spricht von einem veritablen Shitstorm, den diese Veranstaltung ausgelöst hat. Beweis von Toleranz und der Bereitschaft zum demokratischen Meinungsstreit sind Shitstorm und Diffamierungen sicher nicht. Sie zeigen aber an, wie wichtig ein das Thema dieser Fachtagung ist, und dass man sich mit den neuen Formen der Aggressivität, mit der andere Meinungen eben nicht  nur im Internet bekämpft werden auseinandersetzen muss. 

 

Ich selbst habe deshalb meinen Beitrag, den ich auf dieser Tagung halten will, verschriftlicht und werde ihn hier vorab veröffentlichen. Kommentare dazu sind willkommen. Wie immer in solchen Fällen einer Vorab-Veröffentlichung: Es gilt das gesprochene Wort. 

 

 

Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung

 

Stephan Hilsberg

 

Tagung am 14.2.19 in der Antonio Amadeu Stiftung in Zusammenarbeit von Klaus Bästlein, Anetta Kahane und Enrico Beitzer

 

Panel II – Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen: Erfahrungen im Förderverein der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen

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1. Ich bin froh darüber, dass es diese Tagung gibt. Vor zwei Jahren hätte ich Expertise nötig gebraucht. Es gab sie nicht, zumindest nicht in für mich brauchbarer Form. 

 

2. Die Aufarbeitungsszene, noch mehr die Opferszene sieht sich mit den Herausforderungen durch das Erstarken der AfD in der Mitte der Gesellschaft konfrontiert. Sie ist sicher nicht die Ursache dieses Erstarkens, sie ist auch nicht ihr Auslöser, aber sie ist von ihr betroffen, und zwar in ihren Prämissen. Es ist wichtig über diese Herausforderungen zu reden, und über die Frage, wie man ihr begegnen soll. Dies ist in meinen Augen die eigentliche Aufgabe, der sich diese Tagung stellt. Von ihr wird der Erfolg dieser Tagung abhängen. 

 

3. Rechte Tendenzen in der Opferszene gab es immer. In der Regel sind die Opfergruppen damit selber und von alleine und aktiv fertig geworden. Ich habe das in Bautzen und in Mühlberg, aber auch in Polen anlässlich von Versöhnungstreffen mehrere Male erleben können. Die meisten der Opfer, vor allem ihre Repräsentanten waren sich der Problematik bewusst, und sind nicht in die Falle gegangen, sich von einzelnen Stimmen instrumentalisieren zu lassen. 

 

Durch das Erstarken der AfD innerhalb weniger Jahre hat sich diese Situation geändert, nationalistische, und demokratie-feindliche Positionen sind erstarkt. Sie bemühen sich den Diskurs über die Aufarbeitung mitzubestimmen und sie instrumentalisieren die DDR-Vergangenheit um ihr eigentliches Ziel, die Diskreditierung der Demokratie zu erreichen. Das heißt die Aufarbeitung wird in Stellung gegen die Demokratie gebracht. Das ist die eigentliche Herausforderung, die sich aus dem Erstarken der AfD für die Aufarbeitungsszene ergibt. 

 

4. Der Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, dem ich seit seiner Gründung angehörte, sah sich Anfang 2017 nach über einem Jahrzehnt einvernehmlicher und sachlicher Arbeit mit der AfD in Form des Aufnahmeantrages des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazdierski konfrontiert und geriet darüber in schweres Fahrwasser. Die Diskussion wurde schnell hochemotional und endete mit dem völlig unerwarteten und erstmal unbegreiflichen Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Kürschner. 

 

Es gab einerseits eine heftige Entrüstung über dieses Aufnahmebegehren, andererseits eine ähnlich emotionale Reaktion dagegen. (jüdische Familienmitglieder, Rechtslastigkeit, Rücktrittsdrohungen versus demokratische Ehrenbezeugung für Pazdierski und die AfD durch Kürschner). Eine Vermittlung war nicht möglich. Der Aufnahmeantrag wurde abgelehnt, der Vorsitzende trat zurück. 

 

Es zeigte sich, dass es auf Seiten der Anti-AfD-Fraktion, wenn man sie denn so nennen kann, keine leistungsfähigen Argumente gab, mit denen sachlich und konstruktiv auf die Gefahren für den Förderverein und damit auch die Gedenkstätte hinzukommen würden, hingewiesen werden konnte. Die stereotypen Argumente: Rechtsradikal, keine Abgrenzung zur NPD, populistisch taugte nichts. Auch das häufig anzutreffende Verhalten: Verweis auf Political Correctness, Tabuisierung der Problematik, das Hineinstecken der AfD in die rechte Ecke, mit der man es nicht zu tun haben will, also eigentlich Totschlagsargumente taugten nichts, weil die Gegenposition von prominenter Stelle, nämlich dem Vorsitzenden selbst im Vorstand Platz genommen hatte. Es wurde offenbar, wie wenig einem diese Stereotype helfen, wenn man es mit einer direkten und persönlichen Debattenlage zu hat. Das heißt mit einem Male verloren die alten Strategien gegen rechts ihre Sinn. Im Gegenteil hatten diese Stereotypen dazu beigetragen, dass eine Art Hilflosigkeit entstand. Innerhalb von ganz kurzer Zeit erreichte eine bis dahin zwar öffentliche, aber doch scheinbar ferne Debatte den Vorstand des Fördervereins, dessen Mehrheit nichts lieber gewollt hätte, als davon verschont zu bleiben. 

 

Auf der anderen Seite gab es eine offenbar wohldurchdachte Strategie, nämlich die Auffassung, dass die AfD nicht nur eine normale demokratische Partei sei, ja, dass sie sogar als Anwalt der Grundrechte und der freiheitlichen Grundordnung gesehen wurde, und dass insbesondere Georg Pazdierski ein demokratischer Ehrenmann mit einer untadeligen Biographie sei, dem die Mehrheit des Vorstands quasi seine demokratischen Rechte absprechen würde, also ehrabschneidend handele. 

 

Tabuisierungen taugen also nur so lange, wie sich die Öffentlichkeit davon beeindrucken lässt. Ist dieser Punkt aber einmal überschritten, erweisen sie sich als Nachteil der tabuisierenden Seite. Es zeigt sich, dass man um eine inhaltliche Debatte nicht drum herum kommt. Auf die ist man aber nicht vorbereitet, solange man sich auf die Tabuisierungen verlässt. Plötzlich steht man wehrlos und nackt da. Das heißt die Tabuisierung hat nicht nur keinen Schutz organisieren können, sondern sie hat auch das eigene Anliegen im Stich gelassen. 

 

Eine typische Form dieser Tabuisierungen ist das Hineinstellen von nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen, gelegentlich NPD-nahen Positionen, bzw. auch der Politik der AfD in eine rechte Ecke. Man meint, man hätte damit genug argumentiert, weil rechts mit schlecht gleichgesetzt wird. Doch erzeugt man mit derlei politischen Verortungen nur ein Gegenmuster, aus schlecht wird bei den „Rechten“ gut, während hier im Gegenzug „links“ mit schlecht gleichgesetzt wird. Rechte und linke Verortungen werden zu Symbolen und politischen Welterklärungsmustern, erzeugen ein Freund-Feind-Schemata, das sich gegenseitig auch noch in der eigenen Weltanschauung bestärkt. Dies trägt null zur politischen Analyse bei, im Gegenteil es verhindert das eigentlich notwendige Gespräch über Wahrnahme und Erklärung von politischen Phänomenen. In der Auseinandersetzung mit der AfD, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist, trägt dieses Schema weder zur Klärung noch zur Lösung bei, es verhindert sie eher. Und, das sei mir an dieser Stelle gestattet zu sagen, es ist ganz altes Denken. Gehört in die Zeit der Großen französischen Revolution resp. in das Vokabular des Klassenkampfes, den bekanntlich bereits Gorbatschow ad acta gelegt hat. 

 

5. Bei meinen anschließenden Recherchen musste ich feststellen, dass weder im Internet, noch bei meiner Partei, noch bei den Landeszentralen für politische Bildung oder aber der Bundeszentrale Handreichungen existierten, die sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinandersetzten, und die einem das Verständnis dieser politischen Kraft erleichtern, die die Ideen dieser Kraft, die politischen Traditionen, die hier aufgegriffen werden, schildern und die Orientierung und Argumente geben, mit denen man eine Debatte mit Anhängern dieser Kraft bestehen kann. Man war gewissermaßen auf sich selbst angewiesen, wie es im politischen Alltag so häufig der Fall ist. 

 

6. Die beiden anschließenden Mitgliederversammlungen des Fördervereins gaben spiegelbildartig die bereits im Vorstand gefundene Debattenlage wieder, allerdings schlug das Pendel hier in verstörender Weise zugunsten der Positionen der AfD aus. Hier, insbesondere in der zweiten Mitgliederversammlung nahmen die Befürworter von AfD-Positionen im Grunde totalitär anmutende Züge an. Sie ließen die Kritiker der AfD gar nicht mehr zu Wort kommen, versuchten sie im Grunde mundtot zu machen und auszugrenzen. Eine sachliche Debatte darüber wurde verweigert. 

 

Dies war auch eine interessante aber vor allem erschreckende Beobachtung dieser Debatte. Die Anhänger der AfD, welche sich ja gerne über die angebliche Beherrschung des öffentlichen Diskurses durch linke, rote, oder rot-grüne Meinungsmacher beklagen, gegen den sie sich zu wehren vorgeben, gehen selber noch viel ausgrenzender vor, als sie es den rot-grünen Meinungsmachern unterstellen. Die Anhänger der AfD, da wo sie auftreten, wollen sich nicht nur behaupten, nicht nur ihre Positionen in den Diskurs einbringen, sie wollen den Diskurs diktieren. Das ist nicht demokratisch, das ist totalitär. 

 

7. Zwischen der ersten und der zweiten Mitgliederversammlung verschärfte sich die Debattenlage noch, weil der inzwischen wiedergewählte alte Vorsitzende Kürschner nun auch persönlich aktiv im öffentlichen Leben und als Journalist für die AfD Stellung bezog, in dem er in der Jungen Freiheit Namensartikel, darunter auch Leitartikel pro AfD veröffentlichte. Nun ergab sich eine neue Lage, denn es ist ein Unterschied, ob ich nur einfache Mitglieder habe, die zur AfD neigen oder ihr sogar angehören, oder ob die Positionen der AfD von prominenter, repräsentativer Stelle in einem Förderverein wie dem unsrigen eingenommen werden. Ich persönlich habe das für unvereinbar gehalten. Und ich habe dann dazu beigetragen, dass Förderverein und Gedenkstätte sich öffentlich positionieren mussten. Darüber hat sich ein großer Streit entwickelt, der öffentlich kommuniziert wurde, was für mich hilfreich war, und was ich angestrebt hatte. Dieser Streit zeigte die Gefahren auf, in denen sich Förderverein und Gedenkstätte durch die zunehmende Unterwanderung des Fördervereins mit Positionen der AfD befand, aber er zeigte auch die Ignoranz auf, mit der die Gedenkstättenleitung, und hier meine ich vor allem Hubertus Knabe mit dieser Gefahr umgegangen ist. Knabe war nicht in der Lage, sich öffentlich von Kürschner zu distanzieren, warum auch immer. Und er war nicht bereit den wachsenden Einfluss von AfD Positionen im eigenen Laden zur Kenntnis zu nehmen, weil er dann sein Konzept der Zeitzeugen-Führungen, im Grunde sein gesamtes Gedenkstättenkonzept hätte in Frage stellen müssen. In diesem Zusammenhang wurde das Problem Kürschner zu einem Problem Knabe. Sicher ist Knabe auch ein Opfer seiner Hybris geworden, wie so manche öffentliche bedeutsame Leitungspersönlichkeit. Einen unmittelbaren Zusammenhang zu den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen in Sachen sexistischem Verhalten, die dann zur Abberufung Knabes führten kann ich nicht erkennen. Eine zeitliche Parallelität besteht sicher, muss aber nichts besagen. 

 

8. Die künftige Leitung der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen wird sich überlegen müssen, ob und wie sie sich wieder auf einen Förderverein einlässt. Der Gegenwärtige scheidet in meinen Augen für eine Zusammenarbeit nach dieser Vorgeschichte aus. Er ist zu einer Erblast für die Gedenkstätte geworden. Zwar hat der Förderverein einen neuen Vorsitzenden. Aber die meisten von denen, die im Verein für einen offenen Diskurs standen, die vor einer zu engen Nachbarschaft mit den Positionen der AfD in Sachen Aufarbeitung warnten, oder dies zumindest als Gefahr ansahen, haben den Förderverein verlassen. 

 

9. Als Quintessenz ist festzuhalten: 

 

Auch für einen Förderverein einer Gedenkstätte für kommunistisches Unrecht gilt der antitotalitäre Konsens. Er ist die Geschäftsgrundlage für die Arbeit jeder Gedenkstätte kommunistischen Unrechts. Ohne ihn, den antitotalitären Konsens wäre die Errichtung dieser Gedenkstätten in Deutschland gar nicht möglich gewesen. 

 

Keine Gedenkstätte kann es sich leisten, dass ihre Repräsentanten öffentlich mit Positionen sympathisieren, die 

 

  • den Nationalsozialismus verharmlosen,
  • ihn zum Vogelschiss der deutschen Geschichte erklären, 
  • das Gedenken an den Holocaust zur Schande erklären, 
  • das Problem des Einwanderungsdrucks auf die EU mit der Waffe in der Hand lösen wollen, 
  • die Stauffenberg im SS-Jargon zum Verräter erklären, 
  • und die die politische Verfolgung zu SED-Zeiten mit den Härten eines demokratischen Diskurses in unserer Demokratie und ihrer Öffentlichkeit gleichsetzen. 

Die Gedenkstätten können nicht die eigentlich politische Debatte mit der AfD leisten.

Sie müssen sich sicher als Anwalt der Opfer kommunistischen Unrechts verstehen, doch sie können sich nicht von den Opfern bzw. einzelnen ihrer Stimmen ihre eigene Haltung zu den beiden Diktaturen in Deutschland diktieren lassen. Das Erstarken der AfD innerhalb der Opfergruppen, bzw. die von mir beobachtete angewachsene Sympathie für Positionen der AfD hat sicher mehrere Ursachen, wozu auch die stiefmütterliche Behandlung der Anliegen der Opfergruppen seitens der regierenden Parteien gehört. Hier schlagen auch regelrecht gebrochene Versprechen zu Buche. Doch die berechtigte Empörung darüber ist keine Entschuldigung für einen erkennbar gestiegenen Einfluss der AfD. 

 

10. Man darf nie vergessen, dass die Gefängnisse des politischen Unrechts in der DDR von der friedlichen Revolution geöffnet wurden. (Das gilt nicht nur allgemein, sondern auch ganz konkret und ist aktenkundig.) Die war sich im Klaren darüber, dass nur die Demokratie und die Abkehr von jeglicher Form von Nationalismus Deutschlands Zukunft und Einheit in einem friedlichen Europa sichern können. Mit nationalistischen Positionen, einer Verharmlosung der NS-Vergangenheit, wie die AfD sie an den Tag legt, wäre das alles nicht zu machen gewesen. Dies gehört zum Vermächtnis der heutigen Gedenkstätten des kommunistischen und SED-Unrechts mit hinzu und muss von ihnen kommuniziert werden. Sie müssen eben nicht nur sagen, was war, sondern auch, wie es überwunden wurde. 

 

Und die AfD soll wissen, dass ihre Haltungen nicht unwidersprochen bleiben, und dass in der Aufarbeitungslandschaft kein Platz für sie sein kann. Kurz, die Gedenkstätten im Speziellen, die Aufarbeitungsszene im Allgemeinen, und auch die Opferszene müssen sich immunisieren gegen die Positionen der AfD. 

 

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Di

29

Jan

2019

Das Ende der „Neuen Horizonte“ – Schwächen und Bleibendes

5. und letzte Folge

Man trennt sich nicht gerne von Erfreulichem. Das gilt auch für die Arbeit. Die Neuen Horizonte waren erfreulich für ihre Teilnehmer. Aber sie stiessen auch an Grenzen. Und leider gab es auch Verluste zu verzeichnen. 

 

So starb unerwartet und plötzlich Franziska Pfeifer. Sie gehörte ja sogar zu den Initiatoren der „Neuen Horizonte“. Sie hatte, aber das erzählte sie mir nicht, eine schwere Krankheit, die sie ins Krankenhaus zwang. Ich hörte lange nichts von ihr. Dann war sie wieder da, und tat so, als sei nichts gewesen. Aber sie unterhielt sich plötzlich mit uns über den Tod. Sie schwärmte von einer Seebestattung. Mir hätten die Glocken läuten müssen. Aber ich konnte mit dieser Botschaft nichts anfangen. Und ich hatte auch überhaupt keinen Zugang zu dieser Art von Beerdigung. Grausam fand ich das. Doch ein halbes Jahr später war sie tot. Und sie hatte hinterlassen, dass nichts an sie erinnern solle. Es solle auch keine Feier geben, keinen Abschied. Sie liess sich auf See bestatten im engsten Familienkreise. Das war wie ein Hammer für mich. Da war eine Fehlstelle. Man konnte nicht einmal Abschied nehmen. 

 

Dann verlor ich mein Bundestagsmandat. Das kam nicht unerwartet, und es kam für mich auch nicht ganz absichtslos. Schwierig und schmerzhaft war das trotzdem. Ich musste mich erst einmal umsortieren. Schon deshalb ruhten die Neuen Horizonte. Ich hatte immer gedacht, dass es Teilnehmer gab, die kamen meinetwegen und wegen meines Amtes. Das hatte ich nicht mehr. Welchen Sinn sollten die neuen Horizonte noch machen? Vor allem auch für mich. 

 

Sokrates aber liess sich nicht beirren. Er wollte unbeirrt diese Art von brainstorming weiterbetreiben. So trafen wir uns noch 2 bis 3 mal. Und diesmal stand, bedingt durch das sichtbare Aus der Braunkohlenverstromung, noch aktueller die Notwendigkeit der Erarbeitung einer braunkohlenfreien Persepktive für die Lausitz im Raum. Keine neue Erkenntnis für die „Neuen Horizonte“, aber eine dringendere Aufgabe als vorher. 

Bereits einige Jahre vorher hatte ich, vermittelt durch Johann Legner, der auf Grund seiner journalistischen Kontakte, die Stimmung im schwedischen Energiekonzern gut kannte, Gespräche mit Vattenfall geführt, um auszuloten, inwiefern dieser riesengrosse Energiekonzern bereit war, sich an einer industriellen Neuausrichtung der Lausitz zu beteiligen. Doch mittenhinein platzte der brandenburgische Wirtschaftsminister Junghanns mit der Ankündigung des Aushubs neuer Braunkohlelöcher. Und dann machte sich ausgerechnet Platzeck zum Garanten der weiteren Braunkohleverstromung in seinem Land. Warum sollte Vattenfall also nun noch Interesse an einer Umstrukturierung der Energielandschaft haben? Die politischen Rahmenbedingungen für ein kreatives Herangehen an die Regionalentwicklung waren vorher schon nicht gut gewesen, nun hatten sie sich verschlechtert. 

 

Vor kurzem ist der den Termin für das Ende der Braunkohlenverstromung auch in der Lausitz verkündet worden. Das war im ersten Jahrzehnt unseres Jahrtausends, also als wir uns trafen, absolut absehbar. Es wäre besser gewesen, die Region und ihre Landesregierung hätte sich darauf eingestellt. 

 

Unsere „Neue Horizonte“-Runde war deutlich kleiner geworden, immer noch ergiebig, immer noch lustig, und immer noch voller Substanz. Aber die Schwächen der Neuen Horizonte schlugen jetzt noch mehr zu Buche. 

 

Irgendwann ging Sewan Latchinian aus Senftenberg weg. Er war wohl der Prominenteste der ganzen Runde gewesen. Er suchte nach neuen Herausforderungen, die er bekanntlich in Rostock fand, wo er sich schnell einen Namen machte als streitbarer Intendant für sein Theater. 

 

Dann ging Schubert. Erst verlor er seine Wirkungsstätte im Industriedenkmal „Kraftwerk Plessa“, dann ging er nach Dresden. Dann verstarb er. Auch das war ein schwerer Verlust für mich. Aber da waren die Neuen Horizonte schon Geschichte.

 

Aber wir hatten auch noch eine Neuerwerbung. Sebastian Zoepp, ein junger Unternehmer, Umweltcoach - Spreescouts heisst seine Firma - aus der Lausitz, liess sich anstecken. Die "Neuen Horizonte" entsprachen seiner eigenen Vision von Entwicklung zutiefst. Im Grunde führt er diese Ideen, und dieses Format weiter. 

 

Was bleibt 

 

Mit Sokrates verbindet mich bis heute eine intensive Freundschaft. Er war so ansteckend mit seinem Optimismus, dass er mir häufig über schwierige Zeiten, vor allem über innere Hemmungen und Versagensängste hinweghalf damit. Er konnte einem Mut machen, als wenn er von Mutter Natur das Doppelte an dieser Art von mentaler Stärke mit auf seinen Weg bekommen hatte. Er konnte einem immer etwas abgeben davon. Das merkt ihm heute immer noch an. In dieser Hinsicht ist er unverwüstlich. 

Er hatte übrigens noch etwas vor mit mir. Er wollte mit mir Musik machen. Uns so führte er mich in die griechische Folklore ein, und er machte mich vertraut mit vielen ihrer Lieder. Und so kam es, dass wir die gemeinsam aufführten. Er damals noch im Kraftwerk Plessa vor 400 Leuten, die extra kamen, um griechische Musik, dargeboten mit der kräftigen und leidenschaftlichen Sanges-Stimme von Sokrates und mir am Klavier auf dem alten Turbinentisch zu erleben. Sokrates hatte sich nicht lumpen lassen, griechisches Essen organisiert und eine griechische Tanztruppe, die den Gästen die die Folklore nicht nur vortanzte, sondern sie einlud, sie gleich mal mit auszuprobieren. 

Das Ganze war ein solcher Erfolg, dass wir das gleiche Konzert in Berlin wiederholen konnten: mit Hilfe der griechischen Botschaft und der griechischen Gemeinde in Berlin, musizierten wir an prominenter Stelle – im Atrium und zu Gast bei der Deutschen Bank - Unter den Linden in Berlin. Diesmal hatten wir noch das Glück, griechische Musiker dafür gewinnen zu können, so dass wir als Formation auftreten konnten. Das war herrlich. Auch hier war das Haus voll. So etwas vergisst man nicht. 

 

Diese Art von mentaler Stärke, wie Sokrates sie hat, ist die halbe Miete, wenn man ein grosses Projekt starten will. Wer Sokrates kennt, weiss, wie häufig er das in seinem Leben gemacht hat, ein neues Projekt starten. Dafür braucht man Selbstbewusstsein, Mut und Lust am Leben. Im Grunde werden diese drei Eigenschaften die wichtigsten sein, um auch der Region der Lausitz wieder zu neuem Leben zu verhelfen. 

 

Sicher, wir hatten auch eine ganze Reihe an Vorschlägen konkreter Art entwickelt, oder uns einfallen lassen. So z.B. die finanzielle Förderung von Studenten, die nicht nur in der Lausitz studierten, sondern auch hier bleiben wollten. Sokrates transportierte diese Idee in die entsprechenden Gremien. Heute werden sie praktiziert. 

 

Doch insgesamt erwies es sich als sehr schwer, die hier entstandenen Ideen gewissermassen in die Region zu transportieren. Hinzu kam, dass ich, der ich eigentlich durch meine Kontakte und meinen Beruf, solange ich noch Bundestagsabgeordneter war, diesen Job hätte machen müssen. Doch dazu fühlte ich mich, abgesehen, von den geschilderter Ausnahmen nicht in der Lage. Burn-out und Depressionen kamen zu meiner allgemeinen Unsicherheit bei dieser Art von Klinkenputzen noch hinzu. Sie waren immer ein Kraftakt gewesen. Ich hatte keine Lust mehr dazu. 

 

Eine Idee, vielleicht die beste, war eine Internetplattform, die ähnlich wie facebook, die Lausitz zu einem virtuellen sozialen Netzwerk gemacht hätte. Wir hatten sogar einen Namen: lausitz-unlimited. Wir hatten schon die domain besetzt. 

 

Doch wir konnten diese Idee nicht realisieren. Niemand war bereit, aus den Neuen Horizonten herauszutreten, und sich zum Unternehmensgründer zu entwickeln. Auch ich nicht. Ich hatte inzwischen für mich eine neue Persepktive gefunden. Ich wollte mich nicht in dieses start-up-Abenteuer stürzen. 

 

Wir konnten die Idee übrigens auch deshalb nicht realisieren, weil sie in der Lausitz schon besetzt war. Mit Subventionen durch die Landesregierung finanziert, bemühte sich da jemand redlich, aber völlig ergebnislos eine Art Internetvermarktung der Region hinzubekommen. Doch Absicht reicht nicht, man muss es schaffen, das Rad zum laufen zu bringen. Das kann man mit Subventionen alleine nicht erreichen. Subventionen schaffen Arbeit, ja; aber nur für die Leute, die unmittelbar davon leben, aber ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Förderung eine Region verfehlen sie fast immer. Ich hatte das so häufig in meiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter erleben müssen. Subventionen schaffen ein gutes Gewissen für die Verantwortlichen in der Region. Sie können darauf verweisen, wenn sie von ihren Wählern zur Rechenschaft gezogen werden. Viel zu spät erst sehen diese, dass das ganze Geld ergebnislos konsumiert wurde. Wieder sind Jahre ins Land gegangen, ohne dass sich etwas Neues entwickelt hätte. Nicht dass die Politik keine Mittel in der Hand hätte, eine Region zu fördern, aber dafür muss sie nach den Ursachen des Übels schauen, und sie muss mit den Menschen reden, sie muss erklären, sie muss einen Weg weisen. Politik kann den Menschen die Verantwortung für ihre Region nicht abnehmen. Sie ist im besten Fall nur das Mittel für die Region, derer sie sich bedienen können sollte, um ihre eigenen Ideen und Vorhaben zu unterstützen. 

 

Wolf Dieter Grossmann, der mich immer drängte, mal Kontakt zur Bundesregierung zu bekommen, damit er ihnen wie ein Missionar erzählen kann, wieviel Potential in der Entwicklung der Wissensgesellschaft steckt, verschaffte ich immerhin einen Termin bei Bundesverkehrsminister Tiefensee. Doch Tiefensee sprang gar nicht an. Ich hatte den Eindruck, dass ihn das langweilt. Er tat so, als wisse er das alles schon. Er bekam Gold von Grossmann präsentiert, aber er erkannte es nicht. 

 

Und ich selbst hatte mich mal durchgerungen, dem damaligen Ministerpäsidenten Platzeck um einen Termin zu bitten, um ihm von unserer Runde zu berichten. Auch er liess sich nicht begeistern. Er konnte nichts damit anfangen, hatte ich den Eindruck. Auch hier dachte ich, dass er es gar nicht will. 

 

Vielleicht ist es ja so, dass es auch auf dieser Ebene keinen Mangel an Ideen gibt, sondern an ihrer Realisierung.

Denn den Sokrate‘schen Mut und seinen Optimismus, den kann man nicht transportieren. Den kann man nur vermitteln. Unsere Verantwortlichen hätten eine Menge davon brauchen können. Ich auch. Ich bekam ja schon eine Menge davon mit. Der Mutloseste war ich nebenbei auch nicht. Aber ich spürte, dass mein Abstand zur Region und zu seiner amtierenden, inclusive politischen Elite immer grösser wurde. 

 

Regionen leben von ihren Menschen, so wie sie sind. Und wenn diese Menschen sich nichts zutrauen, dann wird das nichts mit einer Regionalen Entwicklung. Doch das muss nicht so bleiben. Haltungen müssen nicht ewig so bleiben. Sie lassen sich verändern. Das hat was mit vorleben, mit vermitteln zu tun. Eine Region verändert sich, wenn die Menschen plötzlich zuversichtlich in ihre Zukunft schauen, wenn sie sich plötzlich etwas zutrauen. Es müsste sich lohnen, diese Haltung zu kommunizieren. Das ist mehr als Gesetze schreiben, oder Fördermittel auszureichen. Nichts kann die fehlende Kraft der Menschen ersetzen. Es ist der Glaube, der Berge versetzt. Und es ist der Mut, und der Optimismus, der Einen Aufgaben in Angriff nehmen lässt, woran man vorher noch verzweifelte. 

 

Das, was wir in den Neuen Horizonten vorexerziert haben, was wir besprochen und gesehen haben wie in einem Reagenzglas, war der Stoff, aus dem sich eine Region entwickeln lässt. Weiter sind wir nicht gekommen. Doch wer weiter kommen will, wird zumindest erstmal diesen Punkt erreichen müssen. Denn selbst das ist beispielgebend. Es geht ja nicht nur darum, eine ganze Region zu entwickeln, sondern manchmal auch sich selbst. Jeder kann das anpacken, für sich oder im kleinen Kreis. Die Chance besteht. Man muss sie nur sehen können und ergreifen, konkretisieren lässt sie sich immer. Man muss sich trauen. Oder wie der Volksmund sagt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ 

 

Manchmal hat man das Glück damit eine ganze Region entwickeln zu können, oder sogar ein Land. Aber das ist selten. Doch entwickeln kann man immer was. Und man kann damit immer auch Vorbild sein, für die grosse Zahl an Bedenkenträger, an Resignierten, an Mutlosen. Man kann einen Kontrapunkt dagegen setzen. Das waren die „Neuen Horizonte“, der Kontrapunkt zur Allgemeinen Niedergeschlagenheit in der Lausitz. 

 

Leben heisst immer auch, sich auf den Weg machen. Das galt schon immer, und es gilt auch heute. Wie leben nicht in einer Ödnis. Wir besitzen viel mehr Substanz, als wir wissen. Doch viele Menschen ahnen nichts von diesem Schatz in sich, ja sie wollen ihn nicht mal wahrhaben. Jammern ist da manchmal einfacher, auch wenn es nicht hilft. 

 

Man muss verrückt sein, man muss die Region verrücken; nur um ein kleines Poeng weg vom Jammern hin zum Tun. Dann schafft man alles was man will. Oder anders ausgedrückt: Mentale Stärke kann mehr bewirken als das Geld von Tausend Millionären. Ein kleines Kind mag mit seiner Phantasie, mit seiner Lust zu leben mehr bewirken, als eine ganze Gesellschaft mutloser erwachsener Menschen. Märchen muss man Ernst nehmen. Oder wie Sokrates einstmalst sagte: „Für jedes Problem gibt es mindestens zwei Lösungen. Es reicht, wenn wir eine finden.“ 

 

Dieser blog ist der fünfte und letzte Teil einer Auftragsarbeit für eine Festschrift.

Do

24

Jan

2019

Vom Werden - 4. Teil Neue Horizonte

Die jetzt beginnenden Treffen der „Neuen Horizonten“ waren sämtlich spannende, und Spass-machende Veranstaltung. Sie hatten neben dem erhofften output immer einen Eigenwert. Die Netzwerkbildung startete sofort. Und die persönlichen Anregungen, die jeder davon mitnehmen konnte, waren so intensiv, dass es keinen Teilnehmer gab, der sich enttäuscht von ihnen zurückzog, oder gar das Ende dieser Art brainstorming empfahl. 

 

Das war es, im besten Sinne des Wortes: brainstorming. Manchmal konnte man förmlich zusehen, wie eine Eigendynamik entstand, wo die einen den Gedanken der jeweils anderen fortsponnen. Selbst in den Protokollen, die von jedem dieser Treffen vorhanden sind, ist diese Athmosphäre noch spürbar. 

Wir haben uns in den ersten Jahren immer an einem Wochenende getroffen. Und jede dieser Veranstaltungen, die für die Teilnehmer nicht kostenlos waren (diese Idee stammte von Franziska Pfeifer, die meinte, das Menschen für wertvolles bereit sind zu zahlen), wurde garniert mit einer künstlerischen Veranstaltung, oder einem gemeinsamen Ausflug in die Natur, die im Süden Brandenburgs durchaus etwas zu bieten hat. 

 

Eingeleitet wurde der brainstorming – Prozess in der Regel mit einem Vortrag, aus dem inneren Zirkel oder von jemanden von außen. So konnte Wolf-Dieter Grossmann, der ein Experte in Sachen Wissensgesesellschaft war, mit seinen Perspektiven und Chancen, die aus den Umwälzungen dieser Art neuer industrieller Revolution erwuchsen, so beeindrucken, dass daraus unmittelbare Umsetzungsideen entstanden. Es war nebenbei interessant welchen Wert er auf den Faktor gesunde Umwelt als Voraussetzung einer fruchtbaren Regionalentwicklung gelegt hat, was einleuchtete, denn die Region brauchte Zuzug von Top-Leuten. Die wiederum suchen für sich und ihre Familien nach Lebensorten, die über eine gewisse Attraktivität verfügen. Und dadurch steigt der Wert der Umwelt. 

 

Ein anderes Beispiel war Johann Legner, der  für die Lausitz Perspektiven weg von einer Braunkohleregion entiwckeln konnte, weil er über spezielle Kenntnisse sowohl über die Energiepolitik des Bundes aber auch der EU mitbrachte, und weil er als stellv. Chefredakteur der „Lausitzer“ natürlich bestens über die Lobbypolitik von Vattenfall im Bilde war. Und so konnte sich hier mal unabhängig von aller politischer Einstellung, und den Einflüssen einer Lobby-Politik, die die Brandenburger Landespolitik in ihre Haftung genommen hatte, ein Bild davon machen, was in der Lausitz passieren würde, wenn sie sich weiterhin nicht den Herausforderungen einer Ausstiegsperspektive aus der Braunkohlverstromung stellen würde.

 

In guter Erinnerung ist wahrscheinlich auch der Besuch von Oltmann Siemens, der einst Mitarbeiter der Weltbank gewesen war, und sich bestens mit regionaler Vermarktung und Entwicklung auskannte. Und hier flossen nun auch Erfahrungen mit Entwicklungsländer ein, die ja letztlich vor ähnlichen Problemen, wenn auch einer weitaus dramatischeren Ausgangslage standen. Also, warum nicht auch von ihnen lernen. 

 

Wir hatten es mit der Lausitz nicht einfach nur mit einer strukturschwachen Region zu tun, sondern eine mit reichhaltiger Industriegeschichte, die infolge der DDR, der von ihr forcierten einseitigen Braunkohleverstromung und der anschliessenden Deindustrialisierung in den 90er Jahren erst zu einer strukturschwachen Region wirklich wurde. Wer die Region entwickeln wollte, brauchte nicht bei Null anzufangen, sondern die vorhandenen Traditionen erkennen und sie mit neuen Trends verbinden.  

Das ist eine schwierige Aufgabe. Sie muss politische Lobbyarbeit mit regionalem Mentalitätswandel in Verbindung bringen. Das konnte nur gelingen, wenn wir ein Meister in der politischen Kommunikation wurden. 

 

Man kommt relativ schnell zu einzelnen Ideen, wenn man sich über seine Region Gedanken macht, ein Zukunftskonzept entwickeln ist da schon schwieriger, aber das auch noch an den Mann zu bringen, überfordert in unseren Tagen auch viele politische Amtsträger. 

 

Am leichtesten, geradezu frappierend aber packte Sewan Latchinian diese Aufgabe an, als er auf die Frage, ob wir unsere Region weiterentwickeln können, mit einem Märchen antwortete. Natürlich, meinte er. Wir bräuchten doch nur Stroh zu Gold spinnen, indem er auf ein Märchen der Gebrüder Grimm „Rumpelstilzchen“ zurückgriff. Zaubern sollten wir also. Im Märchen ging das doch auch. Warum sollte es also, bitteschön nicht auch heute in der Realität möglich sein. Latchinian verbannte das Problem nicht in die Märchenwelt, und erklärte es damit für unlösbar. Nein er nahm den visionären Gehalt des Märchen aus dem Märchen heraus und transportierte, transformierte es in die Politik. 

 

Und natürlich hatte Sewan Latchinian ja auch Recht mit seinem Spruch vom Stroh, das zu Gold wird. Hatten wir nicht in Lausitz viel Stroh, das heisst Sachen im Überfluss, das für die meisten keinen Wert mehr hatte, ja geradezu zum Symbol des Niedergangs der Region wurde? Da waren ja zum Beispiel diese vielen Immobilien, die von ihren Bewohnern verlassen, vor sich hin gammelten, und spottbillig am Markt zu haben waren. Gab es nicht irgendwo auf der Welt Leute, die von so etwas träumten? Das waren doch keine langweiligen Zeitgenossen. Nein, das waren auch Visionäre, die von einem anderen Leben träumten, in der Regel, gebildet und mit Familiensinn ausgestattet. Es konnte doch gar nichts Besseres passieren, als denen ein Angebot auf eine Bleibe hier zu machen. So konnten wir aus Stroh Gold spinnen.

 

Und dann erzählte Latchinian von der überragenden Qualität der deutschen Provinztheater, von denen er ja eines leitete, und berichtete von einem Akt ihrer Vermarktung, welcher sein Theater mit einem Schlage bundesweit bekannt und attraktiv gemacht hatte. Immer im Blick auf die Analogie, vom einst unbekannten, wenn auch guten Theater auf seine Vermarktung hin zu einer Region, mit ihren bis dato noch unbekannten Potentialen. Was also lag näher, als solche einen Prozess auch für die Lausitz insgesamt zu starten?

 

Das konnte auf mehreren Ebenen geschehen, sowohl einer digitalen, die sich des Internets bediente, eine Idee, die hinfort die gesamten Treffen begleitete, als auch einer politischen Ebene, die durch ein epochales Event mit einem Schlag die Lausitz bekannte machen sollte. Auch diese Idee begleitete uns. 

 

Viele der Ideen, die wir entwickelten, aufgriffen waren nicht wirklich neu. Die Grenzen, die sich ihrer Realisierung stellten, fanden wir im Mut, resp. Unmut und in Fähigkeiten, resp. Unfähigkeiten. Denn alles was man macht, muss man gut machen. Diesen alten Rat, eine alte Tugend fanden wir nur selten erfüllt. Und dafür gibt es viele Gründe. Hochklassigkeit, Durchschlagskraft ist eine Sache des Willens, also der geistigen Kräfte. Schicksal ist es nicht. Eine Bildungsfrage ist das auch nicht.  Und damit waren wir bei einem der weiteren Irrtümer, einer übertriebenen Bedeutung von Bildung für die Entwicklung einer Region. Nicht dass Bildung unwichtig ist, im Gegenteil. Je grösser der geistige Horizont der Schulabsolventen, desto besser ist es für die Regionalentwicklung. Aber dort braucht es auch noch etwas anderes, das an den Schulen eben nicht gelehrt wird: Courage, Selbstbewusstsein und eine individuelle Persönlichkeitsentwicklung. All dies sind sogenannte soft-skills, im Grunde Charaktereigenschaften, die nicht  einfach nur angeboren sind, sondern die durch Vorleben und Vorerzählen gebildet werden. Wer so etwas fördern will, da reicht es nicht, nach Finnland zu fahren, um das dortige Bildungssystem anzuhimmeln. 

 

Im Grunde, so konnten wir feststellen, hatte auch unsere Region, alles was sie braucht, um wachsen, gedeihen und blühen zu können. Sie musste nur noch ein bisschen „verrückt“ werden um Spitzenleistungen zu produzieren, oder wie Sokrates es ausdrückte: „Ungewöhnliches ist die Grundlage für Spitzenleistungen“. Wir brauchten nicht mehr zu machen, als Voraus – zu – Denken. Wir mussten Visionen entwickeln, die sich selbst erfüllen können, die nicht einfach selbstverständlich sind, im Gegenteil viel Arbeit erforderten, aber sich im Bereich des Möglichen befinden, und die man nur anpacken und umzusetzen brauchte. Und so entstand die Zukunftsvision schlechthin: 

 

Zuzugsregion Lausitz

Dieser blog ist der vierte Teil einer Auftragsarbeit für eine Festschrift und wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.  

So

20

Jan

2019

Start up - Phase

Im Grunde war es ein Abenteuer, auf das wir drei, Franziska Pfeifer, Sokrates und ich uns einliessen. Aber eines, das Spass machte, und darüber hinaus eine politische Dimension hatte. Schwer zu entscheiden, was wichitiger war. Wir wollten eine Vision und einen Fahrplan für unsere Lausitz entwickeln, aus der wir alle nicht stammten, aber in der wir wirkten, die wir mochten, und deren Probleme uns am Herzen lagen. 

 

Netzwerkbildung

 

Mitstreiter mussten gefunden werden. Leute, die sich durch ihr Wirken und ihr Selbstverständnis auszeichneten, durch ihr Machen und Tun. Wir brauchten Menschen, die in der Region lebten, und hier etwas auf die Beine gestellt hatten. Leute, die nicht nach Fördermitteln gefragt haben, nicht danach, woher das Geld kommt, nicht gewartet haben auf die Regierung, oder die Politik, oder andere Würdenträger. Leute, die unter Bedingungen, wo andere immer nur abgewunken haben, und resigniert, bevor es überhaupt losging, ihr eigenes Ding auf die Beine gestellt hatten. 

 

Jeder kannte solche Leute. Wir frugen sie jetzt ab. Und wir stießen überall auf Zustimmung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. 

Franziska Pfeifer schleppte einen Schuldirektor an, Frank Losch, Direktor der Rindt-Schule in Senftenberg, der sich durch sein unkonventionelles Handeln auszeichnete. Sokrates hatte einen irren grossen Kreis an Leuten, mit denen er zu tun hatte, die er kannte, und die er einschätzen konnte. Da war ein Unternehmer: Tilo Schenker, der auch zusagte, aber leider nie da war. 

Da war Herr Winkowski, vom Wissenschaftspark in Golm, einer der wenigen, die keinen Lausitz-Bezug hatten, der aber über ein immenses Wissen in Sachen regionaler Vermarktung und Wirtschaftsentwicklung verfügte, was Regionalentwicklung betraf, und der enorm anregend wurde.

Auch Johann Legner, der Journalist, der die ganze Zeit dabei war, stammte nicht aus der Lausitz. Aber er war einige Jahre Stellvertrender Chefredakteur der Lausitzer Rundschau, und schon von daher ein echter Kenner der gesamten Lausitzer Szene, dem das Herz für die Lausitz im wahrsten Sinne blutete. 

 

Da war die Gründerin einer belgischen Schokoladenfabrik, die auch eine dieser ganz besonderen Gründungsgeschichten verkörperte. 

Und da war vor allem Sewan Latchinian, der Chef der Neuen Bühne Senftenberg, der einen grossen Gewinn für unsere künftige Runde darstellte. Auch er jemand, der die Kunst verstand, wie er es selbst mal sagte: „Aus Stroh Gold zu spinnen.“. Er nahm die Märchen wörtlich, und erweckte sie zum Leben. 

Und dann schleppte Sokrates Danny Plotzke an, den jungen Chef von „Interfish“, eine absolute Ausnahmeerscheinung, faszinierend, erfolgreich und zäh. Er hatte seine Firma aus dem Boden hochgestammt, war zum Musterbeispiel eines start up in der Lausitz geworden, ein Garagentyp, also jemand, der seine ersten Entwicklungen, Erfindungen und Produktionen in einer Garage vornimmt. Aus dem Nichts heraus, hatte seine Firma, ein Zierfischhandel 30 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von über einer Million €. 

 

Wir waren vielleicht, vor allem am Anfang zu sehr auf Unternehmerpersönlichkeiten fixiert. Das ist angesichts des Fehlens an Betrieben, ohne die es kein Wachstum an Arbeitsplätzen geben kann, verständlich. Aber eine Gesellschaft lebt nicht von Unternehmern alleine. Sie sind, selbst da, wo sie sich dafür halten, eben nicht der Nabel der Welt, auch sie leben von Voraussetzungen, die sie nicht selbst erzeugen. Eine innovative und sich entwickelnde Gesellschaft braucht aber mehr als Wirtschaftsgrößen. Kreativität und Standvermögen ist überall notwendig. Die Haltung, die man braucht, um etwas aus dem Boden zu stampfen ist nicht nur für die Entwicklung von Betrieben notwendig. 

Ich hatte das Beispiel vor Augen: Saxdorf – zwei Männer, Karl-Heinz Zahn und Hans-Peter Bethke. Der eine Pfarrer, der andere Maler, die beide seit den 70er Jahren inzwischen ein kirchliches Kleinod zum neuen Leben erweckt hatten, das weit über den Ort inzwischen ausstrahlte mit seinen regelmäßigen gut besuchten Konzerten, und einem blumenreichen Garten, der weit über die Region hinaus jedes Jahr über 10000 Besucher anzog. Auch sie machten mit  bei den Neuen Horizonten. 

Christoph von Jan war Geschäftsführer der Schraden Biogas GmbH in Gröden. Nicht nur, dass sein Firma, die seit Anfang der 90er Jahre existierte vorbildlich mit Abfällen umging, und sie in Energie umwandelte, was damals noch Neuland war, er kannte sich auch bestens mit der gesamten Gesetzgebung aus. Ich selbst war dabei, wie er einem Mitarbeiter des Umweltministeriums die Änderungsbedarf im Kreislaufgesetz erläuterte. Auch von Jan war nicht aus der Lausitz. In die Lausitz war er aus Baden-Württemberg mit einem Umweg über Südafrika gekommen. Er hätte nicht in die Lausitz kommen müssen. Aber er brachte sich hier.

Oder Hajo Schubert, der Gewerkschafter, der fast im Alleingang aus dem ehemaligen Kraftwerk Plessa eine Industriemuseum gemacht hatte, das viele Besucher anzog, und das zu einem Leuchtturm in der von Deindustrialisierung geprägte Lausitz Bergbaulandschaft geworden war. 

 

Als wir die Liste an Leuten, die hier nicht vollständig aufgezählt ist, Revue passieren liessen, stellten wir fest, dass sie überwiegend Zugezogene enthielt. Und damit war schlagartig klar, dass der allgemeine Jammer über den Wegzug gerade der Jugendlichen fehl am Platz war. Zuzug brauchten wir, keine Angst vor dem Fremden, sondern ein Zugehen auf die Anderen, die von ferne gekommen waren. Eine Region lebt nicht davon, dass keiner verschwindet, sondern von Innovation. Und wenn die mit Fremden einhergeht, dann sollte die Region sich zur Heimat für sie machen, so schnell es geht. Nicht Fremdeln, sondern einladen. 

 

Mentalitätsfrage

 

Nicht weniger als einen Mentalitätswandel brauchten wir in der Region, wenn sie denn Flügel bekommen sollte. Eine Sache die schwer zu machen ist, die aber immer auch die Voraussetzung für Entwicklung ist. Und damit waren wir bei den inneren Haltungen. Was Leute wie Zahn oder von Jan, oder Sokrates oder Latchinian auszeichnete, waren nicht ihre Beziehungen, oder ihre Qualifikationen oder ihr Geld, sondern Selbstbewusstsein und Courage. Dies ist der Stoff, der Regionen zum Blühen bringt. Das wussten wir schon, bevor es zum ersten Treffen der Neuen Horizonte überhaupt gekommen war. 

 

Wir durften nicht zu viele einladen. Unsere brainstorming - Runde war an die optimale Zahl ihrer Teilnehmer gebunden. Sie muss so um die sieben Leute betragen. Je näher die Grösse der Runde sich dieser Zahl annäherte, desto fruchtbarer wurden die Diskussion, wie alle Erfahrungen bestätigten. Wir hätten noch mehr nehmen können. Aber man muss bei solchen Sachen auch immer den Mut zur Lücke mitbringen. Und natürlich wir hatten zu wenig Frauen. Bis auf Franziska Pfeifer gab es hier nur eine Adressatin, die noch nicht mal kam, obwohl sie es immer beteuert hatte. Woran es lag, dass wir kaum Frauen fanden, ist wahrscheinlich ein eigenes Thema wert. Ich hatte da keine Antwort drauf, auch hier nicht. 

Dieser blog ist der dritte Teil einer Auftragsarbeit für eine Festschrift und wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.  

Fr

18

Jan

2019

Die "Neuen Horizonte" Teil 2

Vorbereitung: Aufbruch denken

Ich frass mich durch die Bücher. Ich war glücklich in dieser Bibliothek. Endlich kein Spekulieren mehr, kein Einlassen mehr auf Konzepte anderer Leute, oder Institutionen, die von ihren eigenen Interessen geleitet wurden, und versuchten, einen dafür einzuspannen. Mir war das so häufig passiert. Eine Regierung oder eine Partei hantiert immer mit den eigenen Pfunden, und versucht sie an den Mann zu bringen. Erst wenn sie sich selbst überzeugt hat, von den eigenen Grenzen, oder wenn sie abgelöst, abgewählt ist, orientiert sie sich in der Regel neu. 

 

Insofern war mein Literaturstudium auch ein Aufbruch in mein eigenes Leben. Es war nicht der erste und sollte nicht der letzte sein. Ich war auf der Suche nach einem neuen Konzept für Ostdeutschland, für seine strukturschwachen Regionen, wie der terminus technicus für die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Perspektive korrekterweise lautet. Ich wollte etwas einlösen. Wir hatten den Ostdeutschen 1989/90 etwas versprochen, das mehr war, als die Deutsche Einheit: Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung; eine Gesellschaft, die wieder vital, wieder Freude und Spass am Leben vermittelt, die Kreativität ermöglicht und fördert, die Alternativen einfordert, die das ganze Spektrum des öffentlichen Lebens erweitert und bunt färbt: kurz, die neue Wege geht. 

 

Die Tristesse, die in Ostdeutschland herrschte, hatten wir nicht versprochen. Doch das war die Realität, und ich mochte mich nicht damit abfinden, was nebenbei politischer Selbstmord gewesen wäre. Sokrates hatte mit seiner Anfrage etwas angestossen, ein Problem anzupacken, das mir die ganzen Jahre schon auf der Seele lag. 

 

Zuerst studierte ich den wirtschaftliche Revitalisierung von Grossbrittanien unter der von den Gewerkschaften bitter bekämpften Eisernen Lady, Margaret Thatcher. Dann stiess ich auf Neuseeland, welches sich ebenfalls innerhalb eines Jahrzehntes von einem strukturschwachen Land mit darniederliegender Industrie zu einem modernen, prosperierenden Gemeinwesen mit hohen Zuwachsraten und niedriger Arbeitslosigkeit entwickelt hatte. In Israel hatte es einen ähnlichen Prozess gegeben, ohnehin ein faszinierendes Land, voller Widersprüche aber mit einer hochvitalen und innovativen Gesellschaft. 

 

Allen drei Beispielen gemeinsam war der neoliberale und letztlich globale Ansatz, der, das war zu spüren, kaum auf Ostdeutschland zu übertragen war. Denn unser Problem war die Strukturschwäche Ostdeutschlands, dem ein hoch effektives, stabiles und prosperierendes Westdeutschland gegenüber stand. Die Frage war also, wie man eine Region in einem Staat fördert, nicht, wie ein Staat überhaupt wieder flott wird. Zwar ist ein prosperierendes Gemeinweisen mehr als nur einzelne strukturschwache Regionen darin; jedoch, wenn eine Nation darniederliegt, und wieder flott gemacht werden muss, ist das wichtiger, als sich nur um einzelne Regionen darin zu kümmern. Deutschland hatte Strukturprobleme, keine Frage, aber es gab auch Beispiele ganz fantastischer Regionen darin, wenn sie auch allesamt in Westdeutschland lagen, womit in Ostdeutschland einzig Berlin mal würde mithalten können. Die Frage, die sich mir stellte, war also, mit welchem Hebel denen man einzelne Regionen fördern könnte, vor Ort, gewissermassen, auch ohne die grosse politische Unterstützung, ohne zusätzliches Geld, was dahin gepumpt werden musste. Geld schine mir ohnehin nicht das Problem zu sein. Geld floss nach Ostdeutschland. Immer nur nach Geld zu rufen, bedeutete auch, die eigene Verantwortung, die eigenen Möglichkeiten zu ignorieren. Also suchte ich weiter. 

 

Jetzt stiess ich auf die phantastischen Geschichten von Unternehmensgründungen, die mir immer das Adrenalin in die Adern spritzten. Da gäbe es viele Beispiele zu nennen, die ganz aus sich selbst heraus, unter den vorgefundenen Bedingungen grosse Betriebe aus dem Boden gestampft hatten, neue Technologien entwickelt hatten. Nicht einfach nur Tüftler oder Visionäre, oder Reiche bzw. Hochintelligente Menschen, also Ausnahmeerscheinungen. Nein Menschen, wie Du und ich, die sich auf den Weg gemacht hatten, und etwas auf die Beine gestellt hatten, was seinesgleichen wenig hatte. Warum sollte es solche Beispiele nicht auch in Ostdeutschland geben. 

 

 

Dann stiess ich auf Peter M. Senge, der als Mitarbeiter des berühmten Boston Instituts of Masachusetts eine ganze Theorie von start ups und deren Wachstum geliefert hatte. Sein spannendes Buch „Die fünfte Disziplin“, ist inzwischen zu einem Kultbuch geworden. Aber eigentlich sind es zwei Bücher, denn sein „fieldbook“ mit den vielen Beispielen seiner Theorie sollte man sich auch zu Gemüte führen. Dieses Werk bot eine völlig neue Form der Analyse von Wachstumsschwierigkeiten von einzelnen Unternehmen, aber auch Regionen. Es führte mich ein in eine neue Form von Politik, die anders mit Bürgern kommunizieren kann, als nur über Gesetze und Pressemitteilungen, sondern offener, direkter, anfeuernder. Und hier stiess ich plötzlich auf einen Literaturverweis – auf Wolf-Dieter Grossmanns „Entwicklung in strukturschwachen Regionen“. Und das elektrisierte mich nun vollends.

Dieser Grossmann war Mathematiker, Abteilungsleiter am Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle. In seinem Buch beschrieb er den sogenannten Kreuz-Katalytischen Prozess, ein Begriff aus der Chemie. Kurz gesagt, geht es dabei darum, dass in einem chemischen Prozess, in einem gemeinsamen Reaktionsraum, mehrere Prozesse gleichzeitig ablaufen. Und dabei gibt es mindestens zwei Stoffe, die Katalysator – Eigenschaften für den jeweils anderen Stoff im benachbarten Prozess in sich tragen. Ein Katalysator ist bekanntlich ein Beschleuniger. Wenn also ein Stoff sowohl Katalysator als auch Zielgrösse ist, und wenn darüber hinaus der eine Stoff Katalysator für das Wachstum des anderen Stoffes ist, der aber wiederum ebenfalls Katalysator für den ersteren Stoff ist, dann haben wir es mit einem kreuz-katalytischen Prozess zu tun. Das heisst, beide Stoffe feuern das Wachstum des anderen jeweils an. Sie befördern das Wachstum des anderen, und werden von ihm befördert. Sie befördern sich also gleichzeitig und gegenseitig. Und so beginnt ein Wachstum von geradezu gigantischen, gewissermassen exponentiellen Ausmassen. 

 

Dieses Modell übertrug Grossmann auf die Regionalentwicklung. Er behauptete, dass es in einer Region mehrere Faktoren gäbe, von denen deren Entwicklung abhängt. Wenn es gelänge die Schlüsselfaktoren zu finden, solche nämlich, deren Förderung automatisch die Förderung anderer Faktoren mit sich bringe, die also ein katalysatorische Wirkung hätten, und wenn es darüber hinaus gelänge, nicht nur einen solchen Faktoren zu diagnostizieren und zu fördern, sondern mehrere gleichzeitig, die sich gegenseitig fördern, und also ein kreuzkatalytischer Prozess initiiert werden könnte, dann könne in kurzer Zeit sich eine Region wie Phönix aus der Asche erheben und  eine geradezu höhenflugartige Entwicklung nehmen. 

 

Dieses Bild war genau das richtige für mich. Als ich das las, war mir, als hätte ich den Stein der Weisen gefunden. Denn solche Faktoren zu finden, dürfte nicht schwer sein. Sie zu fördern innerhalb einer Region, dürfte eine lösbare Aufgabe sein, eine Aufgabe, die man vor Ort anpacken und lösen konnte. Klar, das war auch eine politische Aufgabe. Aber vorher musste man die Faktoren finden, die aus Menschen Akteure machen, die aus Schülern oder Studenten Unternehmer machen. Die aus passiven Menschen aktive machen, also Leute, die etwas anpacken, die die Passivität und Larmoyanz Ostdeutschlands überwinden konnten; kurz Leute, die zur Elite einer Region gehören, weil sie etwas in ihr bewegen, weil sie etwas aufbauen, etwas gestalten wollen und können. 

 

Und jetzt brauchte ich Sokrates dafür. 

 

Ich machte einen Termin bei ihm, der inzwischen nicht mehr Geschäftsführer bei den Fränkischen war, sondern Chef der Zeit-GmbH, eines Technologietransferzentrums in Schwarzheide. Sokrates hatte diese Firma, die von den Kommunen des Landkreises finanziert wurde, selbst entwickelt, aufgebaut und geleitet. Sokrates selbst war das beste Beispiel für einen Menschen, der deshalb zur Elite einer Region gehört, weil er sie fördert, weil er sie anfeuert, weil er etwas anpackt, was vorher kein anderer gemacht hatte. 

 

Sokrates war schnell zu überzeugen. Er war, wie immer voller Tatendrang. Er hatte nie Zeitprobleme, er hatte immer Zeit, er fand immer einen Termin, er liess sich nie kirre machen, und er war von einem bespiellosen Optimismus, den ich in unserer Region so nicht wieder angetroffen habe. 

Zuerst mal brachte er Franziska Pfeiffer mit, seine kongeniale Partnerin in der Leitung der ZEIT – GmbH, aber eine Frau, vor der mich meine SPD mal gewarnt hatte, weil sie nämlich in der CDU war. Doch mich hat die Parteizugehörigkeit noch nie gestört, wenn es um Ziele oder Analysen ging. Logik fragt nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Sachverstand und Wissen. 

 

Wir drei verbrachten mehrere Nachmittage und Abende damit, die von mir mitgebrachten Ideen für unsere Region fruchtbar werden zu lassen. Wir überlegten, wie wir die Ideen von Grossmann für uns nutzen, wie wir selbst einen solchen kreuz-katalytischen Prozess für unsere Region auslösen könnten. Viele Faktoren konnten wir selbst ausmachen. Aber wir konnten auch in der Region eine ganze Reihe von Beispielen finden, die für Aufbruch standen. Sei es, dass das Firmen waren, resp. ihre Chefs, also Geschäftsführer, oder Kommunen, oder Künstler, oder ehrenamtlich Arbeitende. Wenn Strukturschwäche nicht nur als eine politische, oder wirtschaftliche Grösse aufgefasst wird, sondern als ein Mangel an individuellem Aufbruch in einer Region, dann war es wichtig zu erfahren, was die einzelnen bewogen hatte, sich auf den Weg zu machen, etwas zu bewegen, und zwar hier vor Ort. 

 

Und da lag es nahe, unseren Kreis zu erweitern. Dabei ging es nicht um Funktion, Ämter oder Bedeutung, sondern um Mentalität. Wir brauchten nicht die wichtigen und bedeutenden, wir brauchten die Macher, Leute, die etwas in Bewegung gesetzt hatten, nicht nur für sich, sondern für ganze Einrichtungen, kleine und grosse. Es musste Gründe dafür geben, dass sie sich in Bewegung gesetzt hatten. Es musste auch Gründe dafür geben, dass gerade sie durchgehalten, sich durchgesetzt hatten. Welche? Wir wollten diesen Leuten ein Forum geben, von ihren Erfahrungen und Hintergründen zu berichten, wir wollten von ihnen lernen, gingen aber auch davon aus, dass sie ihre Erfahrungen auch gerne weitergeben wollten, dass sie anregen wollten, aber auch angeregt werden wollten. Kurz wir wollten ein Netzwerk aus diesen Akteuren schaffen, das sich selbst befruchtet, und das seine Früchte auch nach aussen trägt, gewissermassen unser eigenes zuerst kleines kreuz-katalytische Netzwerk schaffen. Vor allem aber wollten wir wissen, was diese Leute selbst zu dem gemacht hatten, was sie waren, um herauszubekommen, was die Region für ihre eigene Entwicklung brauchte. Es ging dabei nicht um einzelne Faktoren, sondern um ihr Zusammenwirken, ihr sich gegenseitiges Befördern, so dass am Ende auch bei uns mal eine gigantische Entwicklung einsetzen könnte, die die Lausitz zu einer Wachstumsregion in Deutschland machen könnte. 

 

Während Sokrates und ich uns in unseren Gesprächen immer wieder gerne gegenseitig befeuerten, und unsere Visionen entwickelten, war es die sympathische und anpackende Franziska Pfeiffer, die uns gelegentlich auf den Boden zurückholte, die Nägel mit Köpfen machen wollte. 

 

Zuerst mal brauchten wir einen Namen, denn nomen est omen. Dafür haben wir uns Zeit genommen und eine eigene kleine brainstorming-Runde veranstaltet. Wir brauchten fast eine Stunde, da war er gefunden, der Name: die „Neuen Horizonte“.

 

Dieser blog ist der zweite Teil einer Auftragsarbeit für eine Festschrift und wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.  

Do

17

Jan

2019

Die "Neuen Horizonte" von und mit Sokrates Giapapas - Beginn

Vorgeschichte: Auftrag und Antrag

Lange bevor ich Sokrates das erstemal persönlich begegnet bin, hatte ich von ihm gehört. Er war Geschäftsführer eines offenbar sehr erfolgreichen Unternehmens, einer Neugründung, die florierte, wuchs und die Neueinstellungen vornahm. Das freute mich. Unsere Region, mein Wahlkreis, konnte solche Unternehmen gut gebrauchen. Allzuviele Unternehmen dieser Art gab es nicht. Die Arbeitslosigkeit war nach den schlimmen Jahren der Deindustriealisierung noch immer hoch. Die „Fränkischen Rohrwerke“ in Schwarzheide vermittelten eine Aufbruchstimmung, die in diesen Jahren selten war. Viele Leute, Minister, Abgeordnete, Landräte, Bürgermeister besuchte diese Firma. Sie und die berichtenden Medien waren des Lobes voll. Auf den Fotos war auch immer ein Sokrates  Giapapas zu sehen. Wie gesagt, der Name, und der seiner Firma wurden in diesen Jahren zu einem Begriff. Und genau deshalb besuchte ich die Firma nicht. 

 

Dabei besuchte ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter viele Firmen, regelmäßig. Ich bot mich an, als Schnittstelle zur Politik, wollte die Chefs kennenlernen, liess mir die Unternehmenslage schildern, und durch den Betrieb führen, manchmal gelang dabei auch mal ein Gespräch am Arbeitsplatz einzelner Mitarbeiter. Ich wollte Präsenz zeigen, Aufnahme- und Kontaktbereitschaft, wollte Hürden abbauen, mich als Partner vorstellen. Aber ich wollte nicht absahnen, wollte nicht vom Glanz anderer profitieren, sondern auch jene Firmen kontaktieren, die nicht im Lichte der Öffentlichkeit standen. Sie waren die Mehrheit. Die Masse der Beschäftigten arbeiteten hier.

Die Fränkischen Rohrwerke brauchten meinen Besuch nicht. Sie hatten genug davon. Wenn dieser umtriebige Geschäftsführer mit dem griechischen Namen Kontakt in die Politik wollte, dann boten sich ihm viele Partner an. Sie gaben sich in seinem Betrieb die Klinke in die Hand. Deren Schar brauchte ich nicht zu vermehren. Das gab keinen Nutzeffekt. Nicht dass mir die Rohrwerke unwichtig gewesen wären. Aber sie schienen, politisch gesehen in guten Händen zu liegen. Meine Hände waren da nicht mehr nötig. Da gab es andere Betriebe, um die sich niemand kümmerte. Das waren meine Adressaten. 

 

So bedurfte es einer besonderen Aufforderung, einer innerparteilichen, die man schon nicht mehr Bitte nennen konnte. Es schien mir wichtig zu sein, dieser Bitte zu folgen. Nicht jeder vollzog die Strategie meiner Wahlkreisarbeit. Mainstream war sie nicht. Die meisten meiner politischen Mitstreiter gingen anders vor. Sie frugen nach Bedeutung. Und bedeutend waren die Fränkischen ja. So schloss ich mich, das muss 2004 etwa gewesen sein, dieser kleinen Besuchsdelegation an. Ich glaube, unser Ministerpräsident hatte sich bei den Fränkischen Rohrwerken angekündigt. Kann aber sein, dass es auch nur die örtlichen Würdenträger waren. 

 

Die Stimmung war angenehm. Zwar war es ein Pflichttermin, aber freundlich und locker. Jeder, der Sokrates kennt, weiß, dass er es immer gut verstand, diese Art Stimmung um sich zu verbreiten. Was im Einzelnen besprochen wurde, weiß ich nicht mehr. Und ich weiß auch nicht mehr, wer alles dabei war. Ich marschierte im Tross, schaute mich in den großen Hallen der Fränkischen um; mir viel die Ungezwungenheit der Mitarbeiter auf. Das war nicht überall so. Der Besuchstermin ging seinem Ende entgegen, Ich war innerlich schon beim nächsten, als mich Sokrates beiseite zog. Er hatte einen Moment abgepasst, wo er mich alleine traf. Er lotste mich in eine Ecke, und meinte nur, dass er mich mal sprechen wolle. Das schmeichelte mir. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich meinte, dass ich das gerne machen wolle, aber was er denn auf dem Herzen hätte. Da antwortete er, das könne er nicht so schnell sagen, es hätte was mit unserer Region und ihrer sozialen Perspektive zu tun. Unserer Region ginge es nicht so gut. Da müsse man was tun. Und ob  er das mit mir mal besprechen könne. 

 

Sokrates wollte etwas von mir. Das taten damals nicht mehr viele. In meiner Partei war ich in Ungnade gefallen. Freunde in der Region hatte ich nicht viele. Das Anliegen von Herrn Giapapas ging offenkundig deutlich über Routine hinaus. Es schien mir persönlich zu gelten. Schon deshalb nahm ich es ernst. Ich hätte es auch sonst getan. Aber dieses Beiseitenehmen enthielt mehr als nur ein wirtschaftlich-politisches Anliegen. Es war ein Antrag, der meiner Freundschaft galt. Und so wurde dieser Moment zum Beginn einer festen, intensiven und bis heute anhaltenden dauerhaften Beziehung, die mein Leben bereichert hat, und die ich nicht mehr missen möchte. 

 

Obwohl wir uns relativ schnell danach wieder trafen, Zeit hatte ich ja, fühlte ich mich nicht in der Lage, Sokrates konkretes Anliegen, gemeinsam eine Initiative zur Regionalentwicklung zu starten, sofort zu entsprechen. Denn auch hier musste klug vorgegangen werden. Allzuviel Eifer insbesondere in der Politik schadet nur. Wer wirklich etwas erreichen will, muss nachdenken. Die Frage war nicht, Wozu oder Wofür, die Frage war das Wie. Und da suchten viele Leute nach Antworten. Ich hatte sie nicht. Ich wusste nur, was nicht funktioniert. Und auf erfolglos ausgetretenen Pfade zu wandeln machte nun wirklich keinen Sinn mehr. Sokrates schien die Mobilisierung von finanziellen Mitteln zur Regionalentwicklung, die Bildung einer Art Lobby, einer Pressure-Group vorzuschweben. Ich war skeptisch. Das Fehlen einer Lobby war meines Erachtens nicht das Problem unserer strukturschwachen Region. Lobby wollten viele sein. Doch was wollten sie in der Sache? Was hatten sie für ein Konzept? Wie konnte man die Entwicklung befördern? Tatsächlich und nachhaltig? Mein Vertrauen in die Politik, deren Vertreter ich seit 1990 ja selber war, was die ostdeutsche Regionalentwicklung betrifft, war schon lange nicht mehr wirklich gross. Die Konzepte waren bekannt. Ihre Erfolge und Defizite lagen auf dem Tisch. Man kann nicht sagen, dass sie zur Gänze versagt hatten. Die Ansiedlung der Fränkischen Rohrwerke waren ja selber Teil dieses Erfolgs. Aber sie waren an ihre Grenzen gestossen. Weitere Impulse waren bei den alten Instrumenten nicht mehr zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit war noch immer sehr hoch, war die Stimmung schlecht, es gab über die vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen hinaus wenig Perspektive für die Jugend. nach wie vor  zogen die Leute, vor allem Jugendliche und Frauen weg. Wer das ändern wollte, brauchte neue Konzepte. Und eine neue Initiative für die Regionalentwicklung machte ohne neue Ideen keinen Sinn. 

 

Andererseits, und das machte die Sache wieder spannend, bot sich mir mit Sokrates Giapapas hier ein Mitstreiter an, der erwiesenermassen erfolgreicher Geschäftsführer war, der über seinen Tellerrand schaute, der eine Art Verantwortungsbewusstsein eben nicht nur für seinen Betrieb, und seine Mitarbeiter an den Tag legte, sondern auch für die Region, in der er nun seit einigen Jahren legte. So etwas war Gold wert. Ich grübelte, wie man seine Initiative erfolgreich für die Region nutzen konnte. 

 

Die Antwort fand ich in der Preussischen Staatsbibliothek am Kulturforum der Potsdamer Strasse im alten Westberlin. Dort sass ich seit meiner Krankschreibung wegen Burnout und Depressionen 2006 inzwischen jeden Tag und betrieb ein Literaturstudium. Ich wollte wissen, welche Anregungen zur Regionalentwicklung es ausserhalb unseres innerdeutschen, politischen mainstreams dafür noch gab. Wie gingen andere Regionen, andere Länder mit ihrer Strukturproblemen um, wie hatten sich andere Regionen hochgearbeitet? Ich suchte nach Erfahrungen, nach Problemanalysen. Ich wollte der Sache auf den Grund gehen und ich wurde fündig. 

 

Aber dieser Fund erforderte ein Umdenken, wenn es auch meinem eigenen Gefühl am nächsten kam. Und was mir blitzartig in den Sinn kam: jetzt machte plötzlich das Angebot und die Bitte von Sokrates Sinn. Ich konnte auf Sokrates Angebot wieder sinnvoll zurück kommen. Und das war dann faktisch die Geburt der „Neuen Horizonte“, auch wenn ich das damals noch nicht wusste. Es wurde ein Projekt voller Leben und Kreativität, mit Spass und Aufregung gewürzt; eine Aktion, die jene Erregung vermittelt, die mich immer dann überfiel, wenn sie politische Veränderungen, Verbesserungen, Problemlösungen vorausdachte, vorwegnahm, antizipierte. Denn Denken ist Handeln. Wer nicht vorausdenkt, kann nichts verbessern, im schlimmsten Fall bereitet er einer Katastrophe den Boden.

 

Dieser Blog ist der erste Teil einer Auftragsarbeit für eine Festschrift und wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.  

Do

03

Jan

2019

Spende an Kältehilfe überwiesen

VOLLZUG

Die Spende in Höhe von 844,64 € ist am 2. Januar 19 der Kältehilfe der Berliner Stadtmission in voller Höhe überwiesen worden. 

Ich schreibe hier deshalb so ausführlich über den Vollzug der Spende an die Kältehilfe der Berliner Stadtmission, weil es keine unabhängige Kontrollinstitution gibt, die die Überweisung bestätigen kann. Das beste wäre eine Spendenbestätigung, aber die kommt erst in einem Jahr, so sind die Regeln bei der Stadtmission. Für die Steuer reicht das auch völlig. Aber für die Öffentlichkeit ist es zu lang. Ich werde mich daher um einen anderen Nachweis bemühen. Sobald der vorhanden ist, werde ich ihn hier auch veröffentlichen. 

Mo

10

Dez

2018

Danke! 844,64 € für die Obdachlosenhilfe der Berliner Stadtmission

Im letzten Konzert von Martin Miehe und mir am 2.Advent  im Palais Lichtenau in Potsdam wurde für die Obdachlosen in Berlin gesammelt. 

844,64 €

Die erbetene Spende für die Obdachlosenhilfe der Berliner Stadtmission hat genau 844,64 € erbracht. Das ist viel Geld. Martin Miehe und ich werden sicherstellen, dass dieses Geld komplett an die richtige Adresse überwiesen wird, und anschliessend Vollzug melden.

Di

16

Okt

2018

Der Förderverein der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen hat sein Ende eingeläutet

Am gestrigen Tage hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen das Ende ihres eigenen Vereins eingeleitet. Dieser Verein, der eigentlich zu diesem Zeitpunkt den nächsten Hohenschönhausen-Preisträger hätte küren sollen, und bei der Gelegenheit auch seinen 15 Geburtstag hätte feiern können, der über eine beachtliche Mitgliederzahl mit bekannten Namen verfügt, und über ein jährliches Spendeneinkommen in fünfstelliger Höhe, war nicht in der Lage mehrheitlich ein notwendiges Zeichen gegen den in ihm wachsenden AfD-Einfluss zu setzen. 

 

Ursprünglich war der Verein mal ein Aushängeschild der Gedenkstättenarbeit des ehemaligen Stasi-Knasts von Hohenschönhausen. Er war auf Betreiben seines Direktors Dr. Knabe gegründet worden, und wurde von seinem alten Vertrauten und Weggefährten Dr. Jörg Kürschner anstandslos geleitet, bis dieser vor einiger Zeit begann die Positionen der AfD im Verein zu stärken und publizistisch zu unterstützen. Im Förderverein gab es Unmut darüber, der in erste Austritte mündete, und es gab auch das Bemühen, Kürschner zu bewegen, sein Amt als Fördervereins-Vorsitzender niederzulegen. Dies führte zu einer tiefen Spaltung des Vorstands des Fördervereins, und nun auch des Vereins selbst. Die Krise des Vereins erreichte auch die Gedenkstätte selbst; Dr. Knabe sah sich gezwungen, die Kooperation mit seinem eigenen Förderverein auszusetzen. Ein deutliches Zeichen gegen den wachsenden AfD-Einfluss insbesondere in der Person seines Vorsitzenden Dr. Jörg Kürschner aber setzte er nicht. Stattdessen trug er dem Urheber der Kritik an Kürschner an, sich selber aus der Vorstandsarbeit zurückzuziehen. Dieser Urheber war ich, und ich wurde zum Störenfried erklärt. Wieder einmal durfte ich erleben, dass das Benennen eines Missstandes schlimmer wiegt, als der Missstand selbst. Ich entschied mich über diese Auseinandersetzung die Öffentlichkeit zu informieren, um sie über die Gefahr, die sich aus dem wachsenden AfD-Einfluss im Förderverein nicht nur für den Förderverein selbst, sondern auch die Gedenkstätte entstand, aufzuklären. Daraufhin eskalierte der Streit, denn nun sah ein Teil des Vorstands die Gelegenheit gekommen, mich aus dem Förderverein auszuschließen. Das wiederum war ein gefundenes Fressen für die Medien. Die Medien griffen das Thema auf, und zwar nicht nur jene, die ohnehin nicht alles so gut fanden, was in der Gedenkstätte passierte, sondern auch solche, die in der Regel die Gedenkstättenarbeit sehr lobten.   

 

Kurz danach führten die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe von mehreren weiblichen Mitarbeitern der Gedenkstätte wegen strukturellem Sexismus zum Ende von Knabes Direktor-Tätigkeit als Leiter der Einrichtung. Bis ein neuer Direktor berufen wird, wird sicher einige Zeit ins Land gehen, weil Dr. Knabe sich entschlossen hat, gegen seine Entlassung zu klagen. 

 

Für den Verein war eine schwierige, existenzgefährdende Lage eingetreten. Durch die Aufkündigung der Kooperation seitens der Gedenkstätte verlor er seinen Vereinszweck, der einzig in der Unterstützung der Gedenkstätte besteht. Er hätte sich eigentlich auflösen können. Aber er konnte auch versuchen, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Gedenkstätte die Kooperation mit dem Verein wieder aufnimmt. Das aber bedeutete nicht nur, dass der Verein wieder geschlossen arbeiten kann, sondern auch, dass eine neue Führung mit ihrem Personal und ihrer Haltung jeglichen Verdacht von AfD-Nähe wirksam entgegentreten kann. 

 

Das Personalangebot, welches diese Anforderungen hätte erfüllen können, wurde gestern mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Der stattdessen neu gewählte Fördervereinsvorstand verkörpert die notwendige Distanz zur AfD nicht. Der Förderverein bleibt mit der AfD-Hypothek belastet, die ihm Kürschner aufgehalst hat. Die neue Leitung der Gedenkstätte, die wann auch immer mal ihre Arbeit aufnehmen wird, kann sich mit dieser Hypothek nicht beschweren. Das bedeutet, dass der Verein um seine eigene Auflösung nicht herumkommen wird. Wann das geschieht, ist schwer zu sagen. Ein gewichtiges Wörtchen wird hier sicher das Finanzamt spielen, denn es wird dem Förderverein den Gemeinnützigkeitsstatus entziehen, was absolut nachvollziehbar ist. Denn die eingeworbenen Spenden und Mitgliedsbeiträge sind einzig für die Gedenkstätte gedacht, und nicht zur Gewinnerzielung. Solange aber die Kooperation zwischen Gedenkstätte und Verein ausgesetzt ist, können die Gelder nicht abfliessen. Und dies widerspricht der Vereinssatzung. 

 

Es ist schade um den Verein, und schade um die hier investierte Arbeit. Aber der Versuch, den Verein wieder in gefahrlose Gewässer zu steuern, war lohnenswert. Dessen braucht sich niemand zu schämen, der ihn unterstützt hat. Dass er am Ende erfolglos war, steht auf einem anderen Blatt. 

 

Ich selbst bin seit gestern meinen Schriftführerposten los und eine stressige Auseinandersetzung dazu. Wenn ich meine Restarbeiten abgeschlossen habe, werde ich den Verein verlassen, so wie viele andere auch, die gestern für einen echten Neuanfang gestritten und ihn unterstützt haben. Jetzt ist deutlich geworden, dass ein Verbleib im Verein keinen Sinn mehr macht.

 

Do

20

Sep

2018

Der Maulkorberlass gehört abgeschafft


Den Berliner Lehrern, sogar den Direktoren der Berliner Schulen ist es verboten, die Medien zu kontaktieren, um auf ihre Schulprobleme hinzuweisen. 

 

Diese Maßnahme hat zu unerträglichen Situationen an den Berliner Schulen geführt, sie hat keine der Probleme dort gelöst. Sie hat sie im Gegenteil vergrößert und ist einer der Gründe dafür, dass in Berlin über 100 Direktoren – Stellen unbesetzt sind.

 

Nur die Schulverwaltung profitiert scheinbar davon, und auch nur hier diejenigen innerhalb dieser an und für sich notwendigen Institution, die ihre Zeit nicht mit der Suche nach vernünftigen Lösungen für ihre Schulen, geschweige denn mit der Unterstützung ihrer Schulen und zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit der Schulen verschwenden wollen. Aber in der Tat profitiert die Verwaltung nur scheinbar. Denn zum Schluss leidet sie selber drunter. 

 

Der Maulkorberlass, der ja beamtenmässig begründet sein mag, hat in der Tat den Dienst nach Vorschrift befördert, er hat mutige und couragierte Mitglieder des Lehrerkörpers diskreditiert und an den Pranger gestellt. Er hat die Schulverwaltung von Kritik befreit, und damit die Lösung der kritikwürdigen Zustände verhindert. 

 

Eine Verwaltung, die von sich aus nicht in der Lage ist, auf innere Anregung hin, Missstände abzuschaffen, die ihren Job nicht macht, wird zu einem politischen Problem. Doch die Öffentlichkeit erfährt in Berlin nur in Ausnahmefällen von den Missständen, und zwar immer nur dann, wenn der Problemdruck bei einzelnen Schulen so groß geworden ist, dass die Probleme aus der Schule herausschwappen, oder wenn der Lehrerschaft angesichts des Problemdrucks die angedrohten disziplinarischen Konsequenzen gleichgültig geworden sind. Solche Fälle hat es in der Rütli-Schule gegeben, oder jüngst bei der Spreewaldschule, deren Direktorin öffentlich ihren Job hingeschmissen hat. 

 

Ein Maulkorberlass, mit der die eigenen Direktoren an die Leine gelegt werden, steht für eine Verwaltung, denen Ruhe an der Front wichtiger ist, als die Lösung von Problemen in und für die Schulen. Er hat nicht nur den Schulen geschadet, den Problemdruck dort auf zum Teil unerträgliche Höhen geschraubt, zu Unterbesetzungsproblemen geführt, und Personal verschlissen. Er hat vor allem den Schülern geschadet, dem Auftrag der Schule allgemein, und zum Schluss der ganzen Institution Schule in den Augen der Eltern, und all jenen, die wissen wie wichtig der Bildungs- und Erziehungsaufttrag der Schulen ist. Er hat Vertrauen zerstört, statt, wie wohl ursprünglich beabsichtigt, es zu schützen. 

 

Der Maulkorberlass ist ein Beispiel für das einer Demokratie unwürdigen obrigkeitsstaatlichen Denkens, das in eine moderne und offene Gesellschaft nicht passt.

 

Er ist kontraproduktiv, ja er schadet der Schule. 

 

Eine öffentliche Institution wie die Schule muss es aushalten, dass die Öffentlichkeit über sie redet. Eine Schulverwaltung muss es aushalten, dass über ihre Verantwortung öffentlich geredet wird. 

 

Leider hat die in Berlin praktizierte Art von  Informationssperre sogar dazu geführt, dass sich nicht einmal die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ausreichend mit den teilweise skandalösen Zustände an ihren Schulen beschäftigt; eine Aufgabe, die originär Sache der Opposition ist. Denn wozu ist denn Opposition da, als kritisch, aber genau deshalb eben konstruktiv die Arbeit der Regierung zu begleiten. 

 

Er hat auch dazu geführt, dass sogar die politische Leitung der Schulverwaltung, die in Form von Senatoren und Staatssekretären in der Regel von Leuten besetzt wird, die nicht aus dem internen Kreis der Verwaltung kommen, die also unabhängig sind, und sich in der Verwaltung durchsetzen könnten, damit diese endlich ihren Job macht, die sich aber dennoch von ihrer Verwaltung so einlullen lassen, dass seit über 30 Jahren nicht mehr dafür gesorgt wird, dass diese Verwaltung also endlich begreift, dass eine ihrer wichtigsten Aufgaben die Unterstützung der Schulen ist, statt die Lehrerschaft zu verschleißen. 

 

Der Maulkorberlass hat, das kann man sagen Schaden gestiftet. Er gehört schon lange abgeschafft. 

 

Und angesichts der bisherigen Zustände wäre es das Beste, die Lehrer würden kollektiv sofort damit beginnen, ihn zu ignorieren, regelmäßig den Kontakt zur Presse suchen jedes Problem skandalisieren. Denn nur so kommt endlich der Druck aus den Schulen in die Verwaltung hinein, da wo er hingehört. So würde der Maulkorberlass überflüssig, weil wirkungslos, und dann könnte man ihn auch bedenkenlos streichen. Aber noch besser wäre es, die Koalition würde sich der Zustände an den Schulen mal annehmen, und aufhören, ihr Heil im Nichtwissen, Nichthören und vor allem leider im Nichtmitfühlen suchen. Kurz es wäre gut, wenn die Schulverwaltung endlich begönne, ihren Job zu machen. Doch dafür muss sie sich öffentlich ihrer Verantwortung stellen. Wieder einmal zeigt sich, dass die inneren Kontrollmechanismus nicht funktionieren können, wenn die vierte Gewalt ihr dabei nicht helfen kann. 

 

Fr

24

Aug

2018

Ausschlussverfahren kassiert – Kalte Füße bekommen


Der Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen e.V. hat auf seiner gestrigen Sondersitzung das am 2.August gestartete Ausschlussverfahren gegen mich einkassiert, vorgeblich aus juristischen Gründen, m.E. aber vor allem um das verheerende mediale Echo,  das der Start dieses Ausschlussverfahrens schon ausgelöst hat, nicht noch weiter zu verstärken. 

 

Juristisch begründet wurde dies mit dem Umstand, dass das Ausschlussverfahren gegen mich ja einem Vorstandsmitglied des Fördervereins gelte. Und als solcher besäße ich Rechte, die es angeraten sein ließen, erst mal die nächste Mitgliederversammlung zu bitten, mich von meinem Posten als Vorstandsmitglied und Schriftführer abzuberufen. Erst danach könne dann der neue Vorstand über meinen Ausschluss als nunmehr einfaches Vereinsmitglied entscheiden. Und so beschloss dann gestern der Vorstand zuerst, das gegenwärtige Ausschlussverfahren zu kassieren. Das also ist beendet. 

 

Dies hätten sich die Antragsteller auch schon vorher überlegen können. Denn sich diese juristischen Folgen klar zu machen, gegebenenfalls Sachverstand dazu rechtzeitig einzuholen, dazu gehört nicht viel. Nun aber sitzt der Verein noch tiefer in seinem Dilemma, als vorher schon. 

 

Strategisch klug wäre nun gewesen, zu erklären, ok, das Ausschlussverfahren war ein Fehler, also lassen wir es. Statt dessen bemühte sich der Vorsitzende Jörg Kürschner um einen taktischen Rückzug. Er goss die Argumente aus dem Ausschlussverfahren gegen mich in eine Mißbilligung, die dann der Vorstand gegen mich ausgesprochen hat. Statt mich also auszuschliessen, wurde ich gerügt. Übrigens passierte auch das wieder mit der gleichen denkbar knappsten Mehrheit, die bereits das Ausschlussverfahren gegen mich auf den Weg gebracht hat. Die Abstimmung ging 3:3 aus. Da die Stimme des Vorsitzenden wieder doppelt zählte, wurde die Rüge also mit 4:3 Stimmen beschlossen. Danach habe ich die Vorstandssitzung verlassen. 

 

In meinen Augen ist damit der Förderverein endgültig erledigt. Das ist das eigentlich traurige daran. Denn wie soll denn unter diesen Bedingungen die Gedenkstätte die Kooperation mit dem Förderverein wieder aufleben lassen? Abgesehen davon, dass die Leitung der Gedenkstätte nicht wahrhaben will, dass sie mit Kürschner, der ja nicht nur Vereinsvorsitzender sondern auch einer der Zeitzeugen in der Gedenkstätte ist und dort die Besucher durch das Stasi-Gefängnis führt, ein gewaltiges AfD – Problem hat (Siehe Juni-blog), ist sie den Streit im Förderverein nicht los. Solange der aber tobt, kann Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte nach seinen eigenen Worten die Zusammenarbeit nicht wieder aufleben lassen. 

 

Gestern ist die letzte Chance vertan worden, dem Förderverein wieder eine Perspektive zu geben. Statt dessen hat der jetztige Vorstand letztlich an seinem Kurs des Ausschlusses festgehalten, ihn aber dem nächsten Vorstand übergeben. Frieden sieht anders aus. 

 

Kalte Füße haben die Befürworter des Ausschlussverfahrens bekommen; gezuckt haben sie. Aber gleichzeitig versuchten sie ihr Gesicht zu wahren. Und für Kürschner bedeutet dies, dass er immer noch so tun kann, als sei nicht er selbst es gewesen, der mit seiner Tätigkeit für die AfD den von ihm selbst gegründeten Verein in die Krise getrieben hat. Nun treibt er ihn in ein schmähliches Ende. Schlimm ist das. 

 

Es mag sein, dass es unter den Opfern und Zeitzeugen der SED-Diktatur viele gibt, die nur den Kopf schütteln über diese verfahrene Situation. Das tut mir leid. Doch man muss sich immer klar machen: Die AfD, zu derem Werkzeug sich Jörg Kürschner gemacht hat, verfolgt mit ihrem nationalistischen Kurs eine Politik, die die Geschäftsgrundlage solcher Einrichtungen wie der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in Mitleidenschaft zieht. Diese Geschäftsgrundlage nämlich ist der antitotalitäre Konsens. Dort heisst es, dass keine der beiden Diktaturen verharmlost oder relativiert werden darf. Das aber macht die AfD mit ihren Sprüchen von Gauland, Höcke und Steinke, mit ihrer Verharmlosung des Nationalsozialismus, und mit ihrer Gleichsetzung von politischer Verfolgung zu SED-Zeiten und den manchmal harten Worten in unserer demokratischen Debattenkultur. Aber ein selbst übertrieben hartes Wort bedeutet noch lange nicht 2 Jahre Knast, wie in der DDR. 

 

Wir konnten solche Stasi-Gefängnisse wie das in Berlin-Hohenschönhausen nur deshalb in Gedenkstätten umwandeln, weil die friedliche Revolution konsequent ihren demokratischen Weg gegangen ist, weg vom Nationalismus des letzten und vorletzten Jahrhunderts, weg vom Sonderweg, weg von den ideologischen Versuchungen hin zum Weg der Moderne mit seiner Demokratie, dem Bekenntnis zu den Menschenrechten und Rechtsstaat. Nur so konnte die SED dauerhaft entmachtet werden und die Deutsche Einheit errungen werden. Eine politische Kraft wie die AfD, auch wenn sie demokratisch gewählt ist, aber setzt diese Errungenschaften, die uns Frieden und einen Lebensstandard gebracht haben, von dem andere nur träumen konnten, aufs Spiel. Die AfD ist nicht nur für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gefährlich, sie versucht unsere ganze demokratische Gesellschaft in eine Schieflage zu bringen. Und wir sollten uns bemühen, ihr dort, wo es um die von uns geschaffenen Institutionen, wie die Gedenkstätten geht, ein klares Halt entgegensetzen. Nein, wir überlassen der AfD nicht die Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Wir lassen nicht zu, dass ihr Förderverein von der AfD unterwandert wird. 

 

Es mag ehemalige Opfer der SED-Diktatur innerhalb der AfD und in ihrem Umfeld geben, die nicht merken, dass sie von dieser Partei instrumentalisiert werden, um die Ressentiments gegenüber unseren demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten zu verstärken. Und es ist sicher so, dass auch die seit Jahrzehnten in den Bundestag gewählten Parteien erheblich zum Vertrauensverlust, unter dem sie heute zu leiden haben, beigetragen haben. Aber eine nationalistische Politik a la AfD löst diese Probleme nicht, sie verschlimmert das alles nur. Sie kann keine Lösung sein, und die Aufarbeitungsszene kann man ihr schon gar nicht überlassen. 

 

Mo

18

Jun

2018

Gedenkstättenleitung zeigt sich blind für die Gefahren der AfD Unterwanderung

Drohende AfD Unterwanderung der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen

 

Jüngst wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Jörg Kürschner, seit nahezu einem Jahr regelmäßig und mit einer klaren Positionierung pro AfD und zum Teil auch mit ihrer Sprache in der Jungen Freiheit Namensartikel plaziert. 

 

Dies ist ein nicht hinnehmbares Politikum für den Förderverein der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen und für die Gedenkstätte selbst. . 

 

Denn die Gedenkstätte arbeitet nicht in eigenem Namen, sondern im gesetzlichen Auftrag für die Bundesrepublik Deutschland und die demokratische deutsche Öffentlichkeit. 

Ziel auch ihres Beitrages zur SED-Aufarbeitung ist die Stärkung der Demokratie durch eine tiefe Verankerung der Notwendigkeit unserer demokratischen Werte, wie Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit, Toleranz, Pluralität und Rechtsstaat im gesellschaftlichen Bewusstsein. 

 

Mit diesem Auftrag der Arbeit der Gedenkstätte scheidet jede Form eines Zusammenwirkens mit der AfD aus. 

 

Denn die AfD schürt und reetabliert deutschen Nationalismus, welcher unser Land zweimal in furchtbare Kriege geführt hat, und ein wesentlicher Grund für die Machtergreifung der Nazis war. Dieser Nationalismus hat damit auch die Grundlage dafür geschaffen, dass die SED in Ostdeutschland ihre Diktatur errichten konnte. 

Der Nationalismus der AfD ist auch bei ihrer Art der Vergangenheitsaufarbeitung beider Diktaturen erkennbar.  Denn zum einen bemüht sie sich um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur, des Holocausts, und der Verbrechen der Wehrmacht, zum anderen instrumentalisiert sie die Verfolgung Andersdenkender durch die SED. 

Denn die AfD benutzt die Aufarbeitung der SED-Diktatur um unserer Demokratie  zu schaden, indem sie die politische Verfolgung durch die SED mit dem demokratischen Meinungsstreit gleichsetzt. 

 

Die AfD verletzt daher den antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik. 

Dieser ist aber die Grundlage jeder Art von demokratischer Aufarbeitungsarbeit, und damit auch der Arbeit der Gedenkstätte.

 

Der Förderverein der Gedenkstätte ist sicher nicht mit der Gedenkstätte identisch. Aber er dient ihr als verlängerter Arm für die von ihr betriebene Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere organisiert er die Verleihung des Hohenschönhausenpreises, und betreibt ein erfolgreiches Sponsoring für die Gedenkstätte. Insofern stehen die Arbeit der Gedenkstätte und ihr Förderverein in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang. 

 

Der Förderverein soll die Arbeit der Gedenkstätte unterstützen. Dazu gehört auch, Gefahren und Probleme für deren Arbeit rechtzeitig zu erkennen, zu benennen und zu ihrer Abhilfe beizutragen. 

 

Jörg Kürschner macht den Förderverein zu einem Aufmarschplatz für die AfD. 

Das ist nicht nur seinen Tätigkeit als politischer Kommentator mit einer besonderen Sympathie für das Wirken der AfD in der Jungen Freiheit erkennbar, sondern auch an dem von ihm forcierten Beitritt des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazderski zum Förderverein. 

 

Ich verlangte daher in meiner Funktion als Schriftführer auf der letzten Vorstandssitzung des Fördervereins letzten Woche von Jörg Kürschner, als Vorsitzender des Fördervereins zurückzutreten. 

 

Ich hatte nicht den Eindruck, dass der dabei anwesende Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe die Gefahr, die der Arbeit der Gedenkstätte durch den jetzigen Vorsitzenden des Fördervereins und seiner Nähe zur AfD droht, in ihrer ganzen Dimension zu erfassen bereit ist. 

 

Und sein Ansinnen, den Konflikt, der im Vorstand des Fördervereins um den Vorsitzenden Jörg Kürschner entstanden ist, dadurch zu entschärfen, dass ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Jörg Kürschner von der Vorstandsarbeit zurückziehe, weise ich zurück. Denn dadurch wird die politische Dimension des Konflikts um die AfD-Tätigkeit des Vorsitzenden verharmlost und privatisiert. Schließlich bin nicht ich der Urheber dieses Konflikts, sondern der Vorsitzende.  

 

Auch der von der Gedenkstättenleitung mir gegenüber vorgetragene Vorwurf, durch das Hineintragen des Konflikts in die Öffentlichkeit, der Gedenkstätte selbst zu schaden, entbehrt jeder Richtigkeit. Öffentlichkeit schafft keine Probleme, sondern trägt zu ihrer Lösung bei. 

 

Ich selbst hatte auf dieser Vorstandssitzung mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass Jörg Kürschner sein Amt nicht niederlegt. Inzwischen bin ich überzeugt, dass das nicht die richtige Antwort sein kann. 

 

Ich halte fest, dass ich nicht zurücktreten werde, weder von meiner Funktion als Schriftführer, noch werde ich den Förderverein verlassen. Denn Rücktritt oder Rückzug ist immer auch eine Kapitulation. Gegenüber den Gefahren die von der AfD für die Vergangenheitsaufarbeitung der SED-Diktatur im Speziellen und unserer Demokratie im Allgemeinen ausgehen, darf man aber nicht kapitulieren, sondern man muss für die Demokratie streiten.

 

Ich erwarte von der Gedenkstätte, dass sie schnell Entscheidungen trifft, für eine neue Leitung des Fördervereins und für die notwendige und praktische Distanzierung gegenüber den Versuchen der AfD die Arbeit der Gedenkstätte via Förderverein zu unterwandern. Nur so kann sie ihren gesetzlichen und demokratischen Auftrag erfüllen. Andernfalls nimmt die Gedenkstättenleitung eine weitere Beschädigung der Arbeit der Gedenkstätte sehenden Auges hin. 

So

19

Nov

2017

K(l)eine Geschichte der SDP (12)

Die SDP und die West-SPD

 

Meine Beurteilung der Politik der West-SPD im Zusammenhang mit unserer Gründung schwankt zwischen: „Auf dem falschen Fuß erwischt.“ und „Zurückhaltend weise“. 

 

Wir hatten die West-SPD nicht gefragt, Gutzeit hatte versucht, ein Signal zu geben. Gert Weißkirchen hätten etwas ahnen können. Mehr war nicht. Das war richtig so. Wir waren nicht diejenigen, die um Erlaubnis hätten ersuchen sollen. Und die West-SPD war nicht diejenige, die sie hätte erteilen dürfen oder können. Und um die letzten Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen, verständigte  sich die Vorbereitungsgruppe für die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf den Namen SDP, also eben nicht SPD. Nun gab es erst recht keine, zumindest rein rechtliche Berührungspunkte mehr. 

 

Dieses Verhalten war einerseits eine vernünftige politische Strategie. Denn in der Politik ist es so, dass die eigene Strategie häufig in Konkurrenz zu anderen steht, wenn nicht sogar gegeneinander gerichtet. Und wer fragt schon Konkurrenten, wenn er ein eigenes Produkt auf den Markt bringen will. Andererseits galt natürlich auch der alliierte Rechtsvorbehalt gegenüber allen Fragen, die das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander tangiert. Schon deshalb musste sich die West-SPD zurückhalten, sie durfte nicht mal den Anschein einer Einflussnahme erwecken, auch wenn Mielke angesichts unserer Gründungsaktivitäten einen „Generalangriff“ der West-SPD dahinter vermutete. Dem war nicht so. Dieser Generalangriff kam nicht von außen, er kam von innen. 

 

Die West-SPD hat aber auch nicht auf eine etwaige Gründung einer eigenständigen sozialdemokratischen Partei in der DDR gesetzt. Man kann auch nicht so ohne weiteres sagen, dass sie auf die SED gesetzt hätte. Sie wollte Veränderungen innerhalb der SED, sie mahnte permanent Reformen an. Die lagen auch im Interesse der damaligen Sowjetunion unter Gorbatschow. Sie wären wichtig gewesen für ihn. Doch die Politbüroriege blieb bei ihrem stalinistischen Kurs, auch wenn Honecker sich sehr für die internationale Anerkennung seiner DDR einsetzte, und sich natürlich auch gegenüber der Bundesrepublik  verhandlungsbereit zeigte. Aber er pochte auf die Eigenständigkeit der DDR, er wollte diesen Staat erhalten. Das aber lag nicht in der Konsequenz der Gorbatschow‘schen Öffnungspolitik gegenüber dem Westen, ja der Annäherung von Ost und West. 

 

Die SED versuchte die DDR im Griff zu behalten, wenn es sein musste mit Gewalt, wie der Besuch von Krenz in China nach der Niederschlagung der Studentenrevolte auf dem Platz des Himmlischen Friedens es signalisieren sollte, und wie es auch durch verschiedene Verhaftungsaktionen von Oppositionellen immer wieder dokumentiert wurde. 

 

Die SED kam unter Druck durch die Gorbatschow’schen Demokratisierungsbemühungen. Und natürlich auch durch die permanenten Reform-Anmahnungen der West-SPD. Das war nicht ohne, wenn man bedenkt, dass die West-SPD in den 80er Jahren über die besten Kontakte in die SED verfügte, ein Zustand, von dem die SED erheblich profitierte. 

Für das Image der SPD innerhalb der Bevölkerung der DDR waren diese Kontakte gefährlich. Mit der West-SPD führte die SED einen intensiven Dialog, mit ihrer eigenen Bevölkerung nicht. Sah die West-SPD die Folgen nicht? Was war mit ihrem Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, wenn sie mit den Unterdrückern von Freiheit und Demokratie ein einvernehmliches, teils sogar herzliches Verhältnis pflegte? Diese Politik führte zu einem Gefühl des Im-Stich-Gelassen Seins, ja der Entsolidarisierung mit den um Freiheit ringenden Menschen in der DDR. Das betraf  natürlich in erster Linie die Opposition in der DDR. 

 

Noch schlimmer wurde das mit dem Streitkultur-Papier der Eppler’schen Grundwertekommission und den Leuten um Otto Reinhold und Rolf Reissig von der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Dessen Grundaussagen widersprachen unseren Grundannahmen. In unseren Augen war der Streit zwischen westlichen und kommunistischen Werten schon lange entschieden, und zwar zugunsten ersterer. In Freiheit, Menschenrechten und Demokratie lag der Sinn meines eigenen politischen Engagements. 

 

Es mag sein, dass das Streitkulturpapier taktisch gemeint war. Verlierer war aber vor allem die SPD. Eine Partei, die der SED ideologisch auf den Leim ging, machte auf mich einen naiven Eindruck. Die SED konnte dieses Streitkultur-Papier propagandistisch ausschlachten. Die darin verborgene Anerkennung stärkte sie, auch wenn sie dafür innerparteiliche Diskussionen aushalten musste. Die Bevölkerung profitierte in keiner Weise. Die Opposition spürte nicht den Hauch einer neuen Dialogbereitschaft. Aber die SPD geriet in den Geruch von Kumpanei mit den SED-Genossen, um des Friedens und der Stabilität willens. Sie brachte die Bevölkerung der DDR damit in die Situation einer Art Geiselhaft für den Weltfrieden. Darin konnte keine Perspektive liegen. 

 

Die SPD waagte viel, um die SED auf Reformkurs zu bringen. Am Ende konstatierte Eppler ernüchtert, dass man die SED nicht daran hindern könne sich selbst zu Grunde zu richten, wenn sie es denn wolle. Eppler sah durchaus den Prozess der Erosion der Macht der SED. Aber, und das ist wohl der springende Punkt, hätte er ihr gerne eine aktive Rolle bei der Demokratisierung der DDR und den  Annäherungsprozessen von Ost und West zugedacht. Alleine, das war für die SED der Rubikon, den sie nicht überschreiten wollte. Die SPD war bei der SED an die Grenzen des „Wandels durch Annäherung“ gestoßen. Das war ihr Selbsterhaltungstrieb. Das die SED damals schon blind war, dass sie das Dilemma, in dem sie sich durch die Gorbatschow‘sche Politik befand nicht sah, oder wahrhaben wollte, zeigt sie sich außerdem noch dumm. 

 

Doch trotz der niederschmetternden Erfahrungen und seiner großartigen Rede am 17.Juni 89 im Bonner Wasserwerk setzten die unterschiedlichsten SPD-Politiker und zwar auf allen Ebenen ihre Besuchspolitik bei der SED fort. Das war schon nicht mehr naiv, das war zunehmend ignorant. Und das machte es der West-SPD nicht gerade einfach, mit der Gründung einer eigenständigen sozialdemokratischen Partei in der DDR umzugehen. Insofern kann man sagen, dass die Gründung der SDP die SPD auf dem falschen Fuß erwischt hat. 

 

Doch das ist nur die eine Seite. 

 

Denn auf der anderen Seite hatte die SPD sehr wohl die Folgen der Annäherungspolitik von Gorbatschow im Auge. In Ungarn war eine sozialdemokratische Partei entstanden. Ihre Vertreter öffneten ihr Land für den Westen. Auch die polnischen Kommunisten ließen sich auf die Demokratisierung ihres Landes ein, nahmen ihre Abdankung in Kauf, ja lösten sich schließlich auf. Die SPD wusste sehr wohl, dass diese Entwicklungen Gorbatschow zu verdanken waren. Da entstanden im Osten neue sozialdemokratische Parteien, veränderten sich kommunistische in diese Richtung. Zu diesen musste sich die SPD verhalten. Sie war gewillt, sie als Partner anzuerkennen. Willy Brandt signalisierte als Chef der Sozialistischen Internationale ein Willkommen; seine SI bereitete sich auf die neuen sozialdemokratischen Partner in Ost – und Mitteleuropa vor. Auch die SPD erklärte diese neu entstehenden sozialdemokratischen Parteien zu ihren Partnern. All dies waren klare Signale, die man sicher auch im ZK der SED beobachtete. 

 

Dies galt dann Im Grundsatz auch für das Verhältnis der SPD zu unserer Gründung. Entsprechend äußerte sich der Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel vor der Bundestagsfraktion im September 89 auch. Doch natürlich hat die SPD die Gründung ihres zukünftigen ostdeutschen Partners nicht betrieben, sie hat sie nicht unterstützt, konnte es nicht, schon weil sie es nicht wusste. Und diese Zurückhaltung hat uns genutzt.  

 

Als wir unsere Gründung vollzogen hatten, da haben sehr schnell und zwar noch vor dem Mauerfall drei wichtige Kontakte stattgefunden; auf drei Ebenen: einer davon auf europäischer, einer auf bundesdeutscher, d.h. nationaler und einer auf Berliner Ebene. 

Am 9. November, nachmittags (der Mauerfall fand erst in der Nacht statt) besuchte uns eine Delegation der sozialistischen Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Wir trafen uns quasi offiziell in einem Café im Palast der Republik unter den Linden, schräg gegenüber dem Staatsratsgebäude mit dem charakteristischen Barockportal vom ehemaligem Berliner Schloss. 

 

Kurz vorher bereits war Norbert Gansel, damals Vorsitzender des Parteirats mit Vertretern der SDP in der Wohnung des Berliner Grafikers Martin Hoffmann in der Ost-Berliner Brunnenstraße zusammengetroffen. Und es hatte bereits ein Treffen der Westberliner SPD in der Wohnung von Thomas Krüger und seiner damaligen Lebensgefährtin Sabine Leger mit Vertretern der SDP stattgefunden. Alles fand in dieser Übergangsphase statt. Die Treffen konnte man kaum noch konspirativ nennen, aber legal waren sie auch nicht. Spürbar war eine neue Epoche angebrochen. 

 

Die Krönung dieser Kontakte bestand in einem legendären Treffen von Vertretern der SDP mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale und Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt, dem Bundesvorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel und, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Hans-Dietrich Stobbe, MdB sowie Gert Weisskirchen, MdB statt. Dabei erhielt die SDP ihre letzte und höchste Anerkennung durch die West-SPD, die überhaupt denkbar war. 

 

Bei dieser Gelegenheit erzählte Brandt von seinem Gespräch mit Gorbatschow, worin dieser die Information über die Gründung der SDP freundlich quittierte. Außerdem kündigte Brandt den Besuch von Vertretern der schwedischen Sozialdemokratie im Auftrag der sozialistischen Internationale an. Durch diese wurde bereits wenige Tage später eine Einladung in die Ratstagung der Sozialistischen Internationale nach Genf ebenfalls noch im November 89 ausgesprochen, auf welchem wir als offizielle Vertreter der SDP das erste Mal international aufgetreten sind. 

 

Mehr Anerkennung war auf Seiten der SPD kaum möglich. 

 

Vielleicht war es ein Zufall, dass Egon Bahr nicht dabei war, vielleicht wollte er auch nicht, vielleicht wusste er nichts davon, was nicht wirklich vorstellbar ist. Was sich zwischen ihm und Willy Brandt damals abgespielt haben mag, ist bis jetzt im Dunkeln geblieben. Immerhin war Bahr der wichtigste Deutschlandpolitiker der SPD. Über seinen Versuch, die abgewirtschaftete SED wieder ins Spiel zu bringen, wird an anderer Stelle zu reden sein. 

Die Entspannungspolitik der SPD, die sie nach der Entmachtung ihres zweiten Nachkriegskanzlers Helmut Schmidt betrieben hatte, letztlich aber auch Schmidt selber, der mal von Honecker als deutschem Patrioten gesprochen hatte, hatte die SPD als Freiheits- und Demokratiepartei in ein schiefes Licht gerückt, welches diesen späteren Diskreditierungsversuch von Volker Rühe mit seiner Abqualifizierung der Entspannungspolitik der SPD als sogenannten „Wandel durch Anbiederung“ so gefährlich gemacht hatte. Es war nicht immer richtig gewesen, wie die SPD gegenüber der DDR und der SED agiert hat. Und die SPD und auch wir würden dafür zu bezahlen haben. Doch das spielte sich erst einige Monate später ab. 

 

Vorerst, spätestens mit dem Mauerfall, und den nun möglichen ungehinderten Besuchen zwischen Ost und Westdeutschland herrschte High Noon Stimmung zwischen den beiden Schwesterparteien SDP und SPD. Viele SPD-Mitglieder machten sich auf eigene Faust in die DDR auf, um hier ihre in Ostdeutschland agierenden „Genossen“ kennenzulernen. Und daraus wurde sehr schnell eine handfeste, organisatorische und finanzielle Unterstützung. Gerade auf dieser Ebene gab es überhaupt keine Berührungsängste. Und wir profitierten enorm davon. 

 

Im Dezember 89 erklärte der PV der SPD die SDP zu seinem wichtigsten Partner in der DDR. Das beendete auch formal das besondere Verhältnis zwischen SED und SPD. Eine gemeinsame Kommission von SDP und SPD wurde gegründet, die gemeinsam von Johannes Rau und mir geleitet wurde, und die sich gerade im Vorfeld der ersten freien Wahlen in der DDR als sehr hilfreich erwiesen hat. 

 

Hans-Jochen Vogel schien eine bestimmte Sorge umzutreiben. Immer wieder stellte er die Selb- und Eigenständigkeit der SDP heraus, in deren Angelegenheiten sich die SPD nicht einmischen wolle und solle. Meine Sorge war das nicht. Aber vielleicht kannte Vogel seine eigenen Genossen nur zu gut, und wollte einem allzu raschen Griff seiner eigenen Leute in die Machtverhältnisse der ostdeutschen Schwesterpartei einen Riegel vorschieben. 

 

Die organisatorische Unterstützung, die die SPD im Westen ihrer ostdeutschen Schwesterpartei organisatorisch und politisch widerfahren hat lassen, kann man nicht hoch genug einschätzen. Die Entwicklung der SDP nahm einen weiteren enormen Aufschwung. Wir waren nicht mehr alleine. Wir waren nicht mehr nur eine der demokratischen Initiativen aus der Friedensbewegung der DDR heraus. Wir waren eine ernstzunehmende politische Kraft in der DDR der friedlichen Revolution, und wir schickten uns an, spätestens mit den ersten freien Wahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das wäre ohne die intensiven Kontakte zur West-SPD so nicht möglich gewesen.