Fr

13

Mai

2016

Regierung Merkel will Handlungsfähigkeit beweisen

Wenn mich die Anzeichen nicht täuschen, so hat die Große Koalition in Berlin vor, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dafür sprechen zwei Beobachtungen. Zum einen der vorgestellte Kompromiss in Sachen Leiharbeiter Anfang der Woche, und die Botschaft, die ich in den Telefonaten mit Vaatz und Kretschmer aufgefangen habe. Vor allem Kretschmer ist in Sachen Zukunft der BStU unterwegs. Er und Vaatz wollen laut eigenen Aussagen die Sache nicht auf Jahre hinaus vertagen. 

 

Eigentlich hatte ich mit einer Hängepartie gerechnet. 

 

Möglicherweise macht ihr Handeln Sinn wenn man sich die politische Großwetterlage ansieht. Sowohl die CDU, wie auch die SPD sind unter Druck. Ihre Umfragewerte sind schlecht; so schlecht wie noch nie in der gesamten Legislaturperiode. Die CDU fühlt sich von AfD und CSU in die Zange genommen, bei der SPD reicht die AfD schon. Um zumindest der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, braucht die Koalition good news. Der Leiharbeiterkompromiss war ein solcher. Ein Kompromiss in Sachen BStU könnte das auch werden. Good News sind die besten Waffen gegen eine außerparlamentarische Fundamentalopposition. 

 

Die Gefahr schon jetzt in den Wahlkampf zu treten, ein Jahr vor den Wahlen würde hingegen beiden Parteien, SPD und CDU nur noch weiter schaden. Das heißt natürlich auch, dass sie sich ab jetzt nicht mehr gegeneinander profilieren können. Im Grund geht es um beider Überleben. Die CDU muß Seehofer überstehen, und die SPD muß wieder aus dem 20%-Keller herauskommen. Und das bedeutet für letztere auch, dass sie alle Hoffnung auf eine eigene Kanzlerschaft fahren gelassen hat. Das wäre wohl auch realistisch. Die Flüchtlingskrise hat alle Berliner Perspektiven durcheinandergebracht. 

 

Ein erneuerter Wille beider Groß-Koalitionäre konstruktiv zusammenzuarbeiten kann unsereins nur Recht sein. Vielleicht nützt das etwas in Sachen BStU und auch in Sachen Mahnmal, das ja auch vor sich hindümpelt. Das wäre jetzt auszuloten. 

 

Aber wer weiß? Vielleicht täusche ich mich ja auch. 

 

 

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